Lesotho 2023

Im Juli 2023 äußerte sich der UN-Menschenrechtsausschuss im Rahmen seiner 138. Sitzung besorgt wegen der fehlenden Fortschritte bei der Einrichtung einer Menschenrechtskommission sowie angesichts des willkürlichen Einsatzes von Notstandsregelungen, der fehlenden Aufarbeitung von in der Vergangenheit verübten Menschenrechtsverletzungen und der herrschenden Straflosigkeit. 

Am 23. Mai 2023 unterdrückten Angehörige des Militärs friedliche Proteste von Gemeinschaften, die vom Bau des Polihali-Staudamms im Distrikt Mokhotlong betroffen waren. Am Tag der Proteste wurde die zweite Phase des Lesotho Highlands Water Project, des größten Staudammprojekts Afrikas, gestartet. Die Demonstrationen richteten sich u. a. gegen unangemessene und verspätete Entschädigungsleistungen sowie fehlende Konsultationen in Bezug auf den Bau. 

Ebenfalls im Mai reichte die Regierung in der Nationalversammlung einen Antrag zur Wiedereinführung des Gesetzes über Computerkriminalität und Cybersicherheit von 2022 ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen und einige Medienhäuser beantragten die Zurückstellung des Gesetzentwurfs für die Dauer weiterer Konsultationen. Angehörige der Zivilgesellschaft führten an, dass das Gesetz bei Inkrafttreten in seiner vorliegenden Fassung sowohl den zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs als auch die Medienfreiheit beeinträchtigen würde. Zudem könnten einige darin enthaltene Bestimmungen zu erweiterten Durchsetzungsbefugnissen führen und die Rechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken.

Im Mai 2023, während einer Überseereise des lesothischen Premierministers, unterzeichnete einer seiner Minister Anordnungen, mit denen Angehörige des Geheimdiensts (National Security Service – NSS) befugt wurden, Mobiltelefone und andere Informationsquellen der Oppositionspolitiker Machesetsa Mofomobe und Moeketsi Shale zu beschlagnahmen. Der NSS beschuldigte die beiden Männer, an der Tötung des Radiomoderators Ralikonelo Joki beteiligt gewesen zu sein. Nach diesem Vorfall erklärte das Hohe Gericht von Lesotho Paragraf 26 des Gesetzes über die Nationale Sicherheit, der solche Anordnungen erlaubte, für verfassungswidrig.

Am 20. Mai 2023 meldete das Hochsicherheitsgefängnis von Maseru den Tod des dort inhaftierten ehemaligen Soldaten Ntabejane Kanono. Im vorläufigen Autopsiebericht wurde eine Vergiftung als mögliche Todesursache genannt. Ntabejane Kanono war vor einem Militärgericht wegen Betrugs zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er gemeinsam mit anderen Soldaten einen Prozess gegen den Befehlshaber des Militärs angestrengt hatte. Die Soldaten hatten angegeben, 2015 von Militärangehörigen rechtswidrig festgenommen und gefoltert worden zu sein, und auf eine Entschädigung gepocht. Daraufhin hatte das Militär ihnen Meuterei vorgeworfen. 

Am 29. Juli starb der 60-jährige Mahloko Mohlori im Gewahrsam der Polizei auf der Wache von Thaba-Tseka. Er war zuvor wegen eines Verkehrsdelikts festgenommen worden. Im staatlichen Autopsiebericht wurde eine Vergiftung als mögliche Todesursache genannt. In einem ärztlichen Gutachten heißt es jedoch, dass ein Atemstillstand den Tod von Mahloko Mohlori herbeigeführt habe.

Im Dezember 2023 misshandelten Gefängnisangehörige mindestens zehn Insassen des Hochsicherheitsgefängnisses von Maseru schwer. Neun der Betroffenen waren inhaftierte Soldaten. Der zehnte Mann, ein Zivilist namens Tlotliso Bereng, trug schwere Rückgratsverletzungen davon und musste zur Behandlung nach Südafrika gebracht werden.

Der UN-Menschenrechtsausschuss kam zu dem Schluss, dass die Anwendung des traditionellen Gewohnheitsrechts der Diskriminierung gegen Frauen Vorschub leistete, insbesondere in den Bereichen Erbschaft, Eheschließung und Staatsangehörigkeit sowie in Bezug auf Grundbesitz und Stammesführung.

Zwischen dem 16. und 26. Mai 2023 verhängte der Polizeichef eine landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr abends und 4 Uhr morgens, um Gewaltverbrechen einzudämmen. Auslöser für diese Maßnahme war die Tötung von Ralikonelo Joki (siehe "Recht auf Privatsphäre"). Die Anwaltskammer und Wirtschaftsvertreter*innen kritisierten die Ausgangssperre wegen der nachteiligen Auswirkungen u. a. auf den Umsatz von Nachtclubs, Restaurants, Bars und Straßenverkäufer*innen, die bereits stark unter den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie zu leiden hatten.