Kanada 2023

Im März 2023 kam eine Regierungsstelle zu dem Schluss, dass die kanadische Menschenrechtskommission Schwarze und andere rassifizierte Angestellte diskriminiert habe. Neun Betroffene hatten im Oktober 2020 eine Beschwerde wegen systemischem Rassismus, Diskriminierung und Sexismus gegen die Menschenrechtskommission eingereicht. 

Im Juni 2023 legte die Regierung der Provinz Québec einen Gesetzentwurf (Bill 32) vor, der Gesundheits- und Sozialeinrichtungen verpflichten würde, Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen kultursensibel zu behandeln. Allerdings wurde in dem Entwurf die Existenz von systemischem Rassismus und systemischer Diskriminierung nicht anerkannt. Die Regierung von Québec hatte das Joyce-Prinzip (Joyce’s Principle), das allen indigenen Bevölkerungsgruppen einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Sozial- und Gesundheitsdiensten garantieren soll, immer noch nicht umgesetzt.

Zwar beschloss die Regierung von Québec einen Gesetzentwurf (Bill 14), um Racial Profiling durch Polizist*innen vorzubeugen, gleichzeitig versicherte Québecs Minister für öffentliche Sicherheit jedoch, dass es keinen "systemischen Rassismus" gebe. Ein unabhängiger Bericht ergab, dass rassifizierte Personen häufiger von der Polizei angehalten wurden als weiße Menschen.

Ein Gerichtsverfahren, das Schwarze Bundesbedienstete wegen systemischer Diskriminierung im öffentlichen Dienst angestrengt hatten, dauerte Ende 2023 noch an. 

Im Juli 2023 billigte das Kanadische Gericht für Menschenrechte (Canadian Human Rights Tribunal) eine Einigung der Regierung mit mehreren First Nations über Entschädigungen in Höhe von insgesamt 23,3 Mrd. Kanadischen Dollar (etwa 16 Mrd. Euro) für mehr als 300.000 indigene Kinder, die Opfer staatlicher Diskriminierung geworden waren. 

Gewalt gegen Two-Spirit-Personen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queer, questioning, intergeschlechtliche und asexuelle Menschen (2SLGBTQQIA+) war an der Tagesordnung. Es kam zu einigen alarmierenden, durch Hass motivierten Vorfällen wie z. B. der Zerstörung von Pride-Flaggen sowie Protesten gegen Drag-Vorlesestunden für Kinder. Bei großen Demonstrationen im September wurde die Forderung erhoben, die Beschäftigung mit sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Ausdruck der Geschlechtlichkeit aus Lehrplänen und Schulen zu verbannen. Die Parlamente der Provinzen Saskatchewan und New Brunswick verabschiedeten Gesetze, wonach 2SLGBTQQIA-Jugendliche die Zustimmung ihrer Eltern benötigen, um eine Anerkennung ihres Geschlechts und ihrer Pronomen in der Schule zu erreichen.

Der Bau der Pipeline Coastal GasLink wurde ohne die freie, vorherige und informierte Zustimmung der traditionellen Sprecher*innen der Wet'suwet'en fortgesetzt. Angehörige der berittenen Bundespolizei (Royal Canadian Mounted Police) und privater Sicherheitsfirmen schüchterten die Wet'suwet'en ein und drangsalierten sie. Einige Landrechtsverteidiger*innen mussten sich im Mai und Oktober 2023 vor Gericht verantworten, weil sie das Territorium der Wet'suwet'en gegen den Bau der Pipeline verteidigt hatten. Eine Person wurde im November für nicht schuldig befunden, die anderen warteten noch auf ein Urteil. Bei einer Verurteilung könnten ihnen Gefängnisstrafen drohen.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker forderte Kanada auf, die "Gewaltepidemie" gegen indigene Frauen zu stoppen. Er verwies auf die gestiegene Zahl vermisster und ermordeter indigener Frauen und Mädchen sowie auf die zahlreichen Fälle sexualisierter Gewalt und Ausbeutung indigener Frauen, Mädchen und 2SLGBTQQIA+ im Umfeld von Pipeline-Baustellen. Bis Ende 2023 waren nur zwei der 231 Forderungen aus dem 2019 veröffentlichten Abschlussbericht der Nationalen Untersuchungskommission zu vermissten und ermordeten indigenen Frauen und Mädchen umgesetzt worden. 

Kanadas Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker enthielt keine ausreichenden Vorgaben, was die Rechenschaftspflicht der Regierung und das Recht der Betroffenen auf freie, vorherige und informierte Zustimmung betraf. 

Die Sonderbeauftragte der Regierung für die Untersuchung und den Schutz von Massengräbern indigener Kinder empfahl, rechtliche Regelungen zu schaffen, um nicht gekennzeichnete Gräber zu schützen und indigene Gemeinschaften bei der Suche nach vermissten Kindern zu unterstützen. Trotz einer im April 2023 geschlossenen rechtlichen Vereinbarung über die Suche nach nicht gekennzeichneten Gräbern wurden den Kanien'kehá:ka Kahnistensera ("Mohawk-Müttern") beim Zugang zu den erforderlichen Archiven und bei der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Steine in den Weg gelegt. 

Das von Kanada und den USA geschlossene Abkommen über sichere Drittstaaten wurde im März 2023 auf den gesamten Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern ausgeweitet, einschließlich der Wasserstraßen. Kanada konnte Asylsuchende, die abseits der offiziellen Grenzübergänge aus den USA ins Land gekommen waren, in den ersten beiden Wochen nach ihrer Einreise zurückschicken. Im Juni wies der Oberste Gerichtshof eine Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen ab. 

Die kanadische Grenzschutzbehörde nahm weiterhin Asylsuchende und Migrant*innen aus verwaltungstechnischen Gründen für unbestimmte Zeit in Gewahrsam. Ein gerichtsmedizinischer Untersuchungsbericht empfahl im Februar 2023, nicht länger Gefängnisse für die Inhaftierung von Einwander*innen zu nutzen. Anlass war der Fall eines Flüchtlings mit geistigen Behinderungen, der nach jahrelanger Haft in einem Gefängnis gestorben war. Die Provinzen Ontario, Québec, Saskatchewan und New Brunswick kündigten an, ihre Verträge mit der Grenzschutzbehörde bezüglich der Inhaftierung von Einwander*innen zu beenden. Spätestens ab Juli 2024 soll in den Gefängnissen dieser Provinzen niemand mehr allein aus Einwanderungsgründen inhaftiert werden. Damit schlossen sie sich den Provinzen British Columbia, Nova Scotia, Alberta und Manitoba an, die bereits seit 2022 keine Einwander*innen mehr inhaftieren.

Migrant*innen mit prekärem Aufenthaltsstatus liefen Gefahr, Menschenrechtsverletzungen zu erleiden. Die Regierung von Québec gewährte geflüchteten Familien nach wie vor keinen Zugang zu staatlich subventionierter Kinderbetreuung, und Migrant*innen ohne regulären Aufenthaltsstatus hatten keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung.

Die Tätigkeiten kanadischer Unternehmen im Ausland wurden mit mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit, Vertreibung, sexualisierter Gewalt, Umweltschäden und Tötungen in Verbindung gebracht. Im Juli 2023 leitete die zuständige kanadische Ombudsstelle (Canadian Ombudsperson for Responsible Enterprise) eine Untersuchung über die Beteiligung kanadischer Unternehmen an mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen an Uigur*innen in China ein. 

Es gab weiterhin Besorgnis bezüglich der Wirksamkeit der Ombudsstelle. Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker bemängelte u. a., dass Personen, die Beschwerden einreichten, keinen Schutz erhielten, und dass die Ombudsstelle Unternehmen nicht dazu verpflichten konnte, ihr Zeug*innen und Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Das kanadische Unternehmen Ivanhoe Mines wurde im Zusammenhang mit der Ausweitung seiner Kupferminen in der Demokratischen Republik Kongo mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht. 

Im Mai 2023 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit in Lieferketten, das jedoch nicht entschlossen genug gegen diese Praktiken vorging.

Kanada kam seiner Verpflichtung nicht nach, verbindliche Vorschriften zur Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz für alle Aktivitäten kanadischer Unternehmen im In- und Ausland einzuführen.

Kanada lieferte 2023 weiterhin Waffen an Länder, in denen ein erhebliches Risiko bestand, dass diese genutzt werden würden, um schwere Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verüben oder zu ermöglichen. Nach Saudi-Arabien wurden Waffen im Wert von 1,2 Mrd. US-Dollar (etwa 1 Mrd. Euro) exportiert, was 57 Prozent des gesamten Rüstungsexports entsprach. Von Februar 2023 bis zum Jahresende wurde die Ausfuhr von Militärgütern im Wert von rund 1 Mio. US-Dollar (etwa 900.000 Euro) nach Peru genehmigt. Dazu zählten auch "Mittel zur Bekämpfung von Unruhen". In Peru gingen die Behörden zu dieser Zeit scharf gegen Proteste vor. Von Oktober bis Dezember 2023 wurde der Export von Militärtechnologie im Wert von mehr als 21. Mio. US-Dollar (knapp 19,5 Mio. Euro) nach Israel bewilligt; im Jahr 2022 waren 315 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Militärtechnologie nach Israel erteilt worden. 

Kanada war 2023 stark von Waldbränden betroffen, die sich über eine Fläche von 18,4 Mio. Hektar ausbreiteten. Die Brände hatten schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte und führten dazu, dass zahlreiche indigene Gemeinschaften vertrieben wurden, z. B. aus Fort Chipewyan in Alberta und aus Uashat Mak Mani-Utenam in Québec.

Das Ziel Kanadas, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40–45 Prozent und bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren, war nach Angaben des kanadischen Rechnungshofs nicht zu erreichen, weil ein Großteil der Emissionen von der Öl- und Gasproduktion verursacht wurde. Kanada zählte zu den fünf Ländern weltweit, in denen die Produktion fossiler Brennstoffe und die Subventionen für entsprechende Projekte im In- und Ausland im Jahr 2024 weiter steigen werden. Die Emissionen werden voraussichtlich im Jahr 2028 ein Rekordniveau erreichen. Allein für das Jahr 2024 war eine Erhöhung der Zahl der Bohrungen um 8 Prozent geplant.

• Health risks from Canadian wildfires an indictment of climate change failures, 7 June
• Quebec, New Brunswick to end immigration detention in provincial jails, 13 June
• Ontario win a 'tipping point’ in movement against immigration detention, 16 June
• DRC: Powering Change or Business as Usual, 11 September
• Overview of Human Rights in Canada 2023, 25 September (French only)
• Canada: "Removed From Our Land for Defending it": Criminalization, Intimidation and Harassment of Wet’suwet’en Land Defenders, 11 December