Botsuana 2023

Im Mai 2023 äußerte sich der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung Botsuanas (UPR-Prozess) besorgt über die Zunahme von Maßnahmen zur Unterdrückung friedlich geäußerter abweichender Meinungen. Dazu zählten willkürliche Inhaftierungen und die Strafverfolgung von Oppositionspolitiker*innen.

Zwischen dem 12. und 16. Juli 2023 nahm der In- und Auslandsgeheimdienst (Directorate of Intelligence and Security – DIS) Lawrence Ookeditse, Lazarus Lekgoanyana und Dinah Monte, Sprecher*innen der Oppositionspartei Botswana Patriotic Front, in der Hauptstadt Gaborone fest. Am 20. Juli 2023 nahmen Angehörige des DIS außerdem die Journalisten Ryder Gabathuse und Innocent Selatlhwa in den Büroräumen der Zeitung Mmegi in Gaborone fest. Die elektronischen Geräte aller fünf Festgenommenen wurden beschlagnahmt, doch niemand von ihnen wurde angeklagt. Die beiden Journalisten kamen nach 24 Stunden wieder frei, Lazarus Lekgoanyana und Dinah Monte wurden nach einigen Stunden aus dem Gewahrsam entlassen. Lawrence Ookeditse wurde unter Verstoß gegen botsuanisches Recht ohne Anklageerhebung mehr als 48 Stunden lang festgehalten. 

In mehreren Distrikten herrschte in Gesundheitseinrichtungen weiterhin ein starker Mangel an unverzichtbaren Arzneimitteln. Als Gründe dafür wurden u. a. das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel für die Beschaffung von Medikamenten, Verzögerungen bei Lieferungen aus Übersee sowie Korruption und Misswirtschaft innerhalb des Beschaffungssystems genannt. Im August 2023 traten Pfleger*innen aus Protest gegen zu niedrige Löhne in Streik und weigerten sich, Medikamente zu verabreichen. Zuvor hatten Verhandlungen mit der Regierung zu keinem Ergebnis geführt. Infolge des Streiks verschlimmerte sich die Krise des Gesundheitssystems noch weiter. 

LGBTI+

Am 22. Juli 2023 gingen in Gaborone Hunderte Menschen, die von verschiedenen religiösen Gruppen unterstützt wurden, auf die Straße, um gegen ein Gesetz zu protestieren, mit dem einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen legalisiert werden sollten. Mit dem Gesetz sollte einer Entscheidung des Hohen Gerichts von Botsuana aus dem Jahr 2019 nachgekommen werden, das mehrere der bestehenden Bestimmungen für verfassungswidrig erachtet hatte, weil sie die Rechte auf Privatsphäre, Freiheit und Würde verletzten und nicht im öffentlichen Interesse seien. Damit hatte sich das Gericht für den Schutz der Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ausgesprochen. 

Geschlechtsspezifische Gewalt

Einem im Januar 2023 veröffentlichten Bericht des Meinungsforschungsinstituts Afrobarometer zufolge stellte geschlechtsspezifische Gewalt in Botsuana auch weiterhin ein schwerwiegendes Problem dar. 50 Prozent der befragten Bürger*innen gaben an, dass geschlechtsspezifische Gewalt in ihrem Umfeld alltäglich sei. Mehr als vier von zehn Befragten erklärten, dass Frauen, die derartige Gewalttaten meldeten, damit rechnen mussten, kritisiert, drangsaliert oder öffentlich angeprangert zu werden. Ebenfalls im Januar berichteten Sexarbeiter*innen von sexualisierten Übergriffen sowie Drangsalierungen und Erpressungen durch uniformierte Militärangehörige und Polizeikräfte, die sich zur Zeit der Übergriffe im Dienst befanden.

Im Dezember 2023 berichtete die Polizei, dass über die Weihnachtsfeiertage 129 Vergewaltigungsanzeigen eingegangen seien; 42 der Anzeigen betrafen den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen.

Die afrikanische NGO Institute for Human Rights and Development in Africa reichte im August 2023 eine Beschwerde beim Afrikanischen Expert*innenkomittee über die Rechte und das Wohlergehen des Kindes (African Committee of Experts on the Rights and Welfare of the Child) ein, das die Einhaltung der afrikanischen Kinderrechtscharta überwacht. Die Beschwerde bezog sich auf einen Fall, bei dem die botsuanische Regierung weder Ermittlungen noch strafrechtliche Maßnahmen gegen einen mutmaßlichen Täter eingeleitet hatte. Dem Mann, bei dem es sich um eine bekannte Person handelte, wurde die wiederholte Vergewaltigung einer Minderjährigen in den Jahren 2017 bis 2020 vorgeworfen.

Botsuana wandte auch 2023 die Todesstrafe an. Im Mai 2023 wurde Mmoloki Pholo wegen des Mordes an Kemme Mercy Sebolao zum Tode verurteilt.