Benin 2023

In den Départements Alibori und Atakora, die im Norden des Landes an Niger und Burkina Faso angrenzen, kam es auch 2023 zu Angriffen durch bewaffnete Gruppen. Nach Angaben der Armee sind dort seit 2019 rund 40 Zivilpersonen und 25 Soldaten getötet worden. Im August 2023 wurden 127 Personen, denen Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen vorgeworfen wurde, aus der Haft entlassen, nachdem die Klagen vor Gericht abgewiesen worden waren. Sachverständige des beninischen Instituts für Fischerei und Ozeanforschung (Institut de Recherches Halieutiques et Océanologiques) warnten, dass mehrere Landesteile durch den klimabedingt ansteigenden Meeresspiegel bedroht seien, so auch Cotonou, die größte und wirtschaftlich bedeutendste Stadt des Landes, in der sich der Regierungssitz befindet.

Präsident Patrice Talon ordnete eine Untersuchung der im Mai 2023 verübten Tötung von etwa 15 Personen durch bewaffnete Gruppen in der Gemeinde Kérou im Département Atakora an.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung war weiterhin bedroht, insbesondere durch das Digitalgesetz von 2018, das die Veröffentlichung von Falschinformationen im Internet mit Haftstrafen ahndet. Die Regierung rechtfertigte anhaltende Beschränkungen des Streikrechts weiterhin mit der Sicherheitslage im Norden des Landes. 

Am 24. Mai 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft eine zwölfmonatige Haftstrafe für den Journalisten Maxime Lissanon, der seit dem 13. Januar 2023 wegen "Anstiftung zur Rebellion" in Gewahrsam war. Er wurde festgenommen, nachdem er während der Parlamentswahlen am 8. Januar auf seiner Facebook-Seite geschrieben hatte, dass Mitglieder der Oppositionspartei Les Démocrates am Betreten der Wahllokale gehindert worden seien.

Am 15. Juni 2023 wurde Virgile Ahouansè, Nachrichtenchef des Online-Radiosenders Crystal News, wegen "Verbreitung von Falschinformationen" zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Im Dezember 2022 hatte er ein Programm übertragen, in dem Augenzeug*innen der Polizei außergerichtliche Hinrichtungen in einer Schule in der Hauptstadt Porto-Novo vorwarfen.

Am 8. August 2023 schaltete die Kommunikationsbehörde (Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication) bis auf Weiteres "alle Massenkommunikationskanäle" der privaten Pressegruppe La Gazette du Golfe ab, da man da man ihr vorwarf, in ihren Medien den Militärputsch in Niger gebilligt zu haben.

Am 31. August 2023 nahmen Polizist*innen im Pendjari-Nationalpark Damilola Ayeni fest, der als Journalist für die unabhängige Organisation Foundation for Investigative Journalism (FIJ) tätig ist und nach Angaben der FIJ an einem Umweltbericht über Nigeria und Benin arbeitete. Er wurde der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten beschuldigt und neun Tage später ohne Anklage wieder freigelassen.

Seit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes im Oktober 2022 bestand weiterhin ein Streikverbot für Beschäftigte im Luft- und Seeverkehr sowie im Öl- und Gassektor.

Die Oppositionsführerin Reckya Madougou blieb in Haft, obwohl die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen ihre Inhaftierung bereits 2022 als willkürlich bezeichnet hatte. 

Am Abend des 4. September 2023 wurde bei einem Polizeieinsatz in der südlichen Stadt Hêvié der 18-jährige Martin Hounga getötet. Die Polizei erklärte am 12. September, dass der Fall an die Staatsanwaltschaft des Gerichts von Abomey-Calavi und die Polizeistelle für technische Prüfung übergeben worden sei, um den Todesfall gerichtlich und verwaltungstechnisch zu untersuchen.

Am 12. April 2023 verabschiedete die Regierung ein Dekret, in dem die Bedingungen für die Umsetzung eines Gesetzes festgelegt wurden, das im Dezember 2021 Schwangerschaftsabbrüche legalisierte.

Im Mai 2023 wurden vier Frauen, die seit März wegen Nichtbezahlung von Krankenhausgebühren im Krankenhaus Hôpital de Zone de Mènontin im Stadtteil Mènontin in Cotonou festgehalten worden waren, freigelassen. Der Freilassung war ein Besuch von Angehörigen der Sozialdienste und einer Delegation des Gesundheits- und des Sozialministeriums vorausgegangen.

Mehrere Tausend Menschen, die aufgrund neuer Tourismusprojekte entlang der Küste zwischen Cotonou und Ouidah Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen geworden waren, wurden 2023 nicht angemessen entschädigt. In vielen Fällen wurde vor, während und nach den Zwangsräumungen gegen internationale Menschenrechtsnormen und innerstaatliches Recht verstoßen. So wurden die Betroffenen weder fristgerecht benachrichtigt noch frühzeitig und gerecht entschädigt.

• Bénin: Des femmes et leurs bébés privés de liberté pour factures d’hôpital impayées, 5 May