Bangladesch 2023

Das Jahr 2023 war das 15. Jahr in Folge, in dem die politische Partei Awami-Liga das Land regierte. 

Im September 2023 wurde das drakonische Gesetz über digitale Sicherheit (Digital Security Act – DSA) nach einer rein symbolischen öffentlichen Konsultation durch das fast identische Gesetz über Cybersicherheit (Cyber Security Act – CSA) ersetzt. Die Behörden hatten das DSA instrumentalisiert, um Tausende Journalist*innen und Kritiker*innen zu bedrohen und sie zum Schweigen zu bringen, indem sie ihre Freiheitsrechte und ihre Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung einschränkten. Das CSA behielt viele der repressiven Merkmale des DSA bei. Beispielsweise wurden alle Straftatbestände des DSA bis auf zwei Ausnahmen wortwörtlich übernommen, wenn auch mit einigen Reduzierungen der Höchststrafen. Auch die weitreichenden Festnahme- und Ermittlungsbefugnisse blieben bestehen.

Journalist*innen

Vor dem Hintergrund einer immer stärkeren Unterdrückung der Pressefreiheit und einer zunehmenden Kultur der Nulltoleranz gegenüber jedweder abweichenden Meinung wurden Journalist*innen zunehmend angegriffen und strafrechtlich verfolgt. 

Im April 2023 bezeichnete Premierministerin Sheikh Hasina im Parlament die größte Tageszeitung des Landes, Prothom Alo, als "Feind der Awami-Liga, der Demokratie und des Volkes von Bangladesch". Nur wenige Stunden später drang eine Gruppe von Personen in die Redaktionsräume der Zeitung in der Hauptstadt Dhaka ein, sprach Drohungen aus und beschmierte das Logo an der Rezeption. Der Vorfall war eine Reaktion auf einen Artikel über die steigenden Lebenshaltungskosten in Bangladesch, den der Journalist Shamsuzzaman Shams verfasst hatte und der am 26. März 2023, dem Unabhängigkeitstag von Bangladesch, von Prothom Alo veröffentlicht worden war.

Am 29. März 2023 wurde Shamsuzzaman Shams willkürlich festgenommen und auf Grundlage des DSA wegen der Veröffentlichung "verleumderischer, falscher und erfundener Informationen" inhaftiert. Ihm wurde die Freilassung gegen Kaution zunächst verweigert, bis er am 3. April doch gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde. Im Fall einer Verurteilung drohten ihm bis zu sieben Jahre Gefängnis.

Im Juni 2023 wurde der Journalist Golam Rabbani von einer mit Macheten und Stahlstangen bewaffneten Gruppe Männer so schwer verprügelt, dass er an den Folgen starb. Wenige Stunden zuvor hatte ein örtliches Gericht eine auf Grundlage des DSA gegen Golam Rabbani erstattete Anzeige abgewiesen. Beschwerdeführer war der damalige Gemeinderatsvorsitzende von Sadhurpara, der der Regierungspartei angehörte. Golam Rabbanis Familienangehörige waren der Ansicht, dass seine Tötung ein Akt der Vergeltung für eine Reihe von Berichten war, die er über den Gemeinderatsvorsitzenden verfasst hatte. Diese Berichte waren der Anlass für die Anzeige gegen den Journalisten gewesen.

Die Behörden beriefen sich auch auf das DSA, um Personen mit Verbindungen zu Kritiker*innen in der Diaspora zu verfolgen. Im November 2023 wurde die Studentin Khadijatul Kubra gegen Kaution freigelassen, nachdem sie auf Grundlage des DSA über 14 Monate lang willkürlich in Untersuchungshaft festgehalten worden war. Grund für die Inhaftierung waren regierungskritische Äußerungen gewesen, die ein Gastredner während eines Webinars getätigt hatte, das Khadijatul Kubra im Alter von 17 Jahren moderiert hatte. Der Oberste Gerichtshof hatte ihr wiederholt die Freilassung gegen Kaution verweigert, weil sie nach Ansicht des Gerichts die Verantwortung für die in ihrer Online-Talkshow geäußerten Meinungen übernehmen müsse. 

Im August 2023 inhaftierte die Polizei auf Grundlage des autoritären Gesetzes über Sonderbefugnisse (Special Powers Act – SPA) willkürlich die 58-jährige Anisha Siddika unter dem Vorwurf der "Sabotage" der Regierung. Drei Tage zuvor hatte ihr in den USA lebender Sohn auf Facebook einen regierungskritischen Beitrag veröffentlicht. Während des Polizeigewahrsams musste Anisha Siddika ihren Gesichtsschleier abnehmen, bevor sie gegen ihren Willen fotografiert wurde. Anschließend wurden die Bilder auf der Facebook-Seite der Polizei veröffentlicht. Ihren Angaben zufolge erhielt sie in Gewahrsam zwölf Stunden lang keine Nahrung, und man verwehrte ihr die Möglichkeit zu beten.

Im September 2023 verurteilte ein Cyber-Tribunal Adilur Rahman Khan und A.S.M. Nasiruddin Elan, führende Vertreter der Menschenrechtsorganisation Odhikar, gemäß Abschnitt 57 des Informations- und Kommunikationstechnologie-Gesetzes von 2006 zu zwei Jahren Gefängnis. Odhikar hatte einen Bericht veröffentlicht, der außergerichtliche Tötungen durch die Behörden als Reaktion auf einen Protest im Jahr 2013 dokumentierte. Die beiden Männer hatten bereits ein Jahrzehnt lang Verfolgung, Schikanen und Einschüchterungsversuche des Staates erdulden müssen. In dem Verfahren wurde gegen ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verstoßen. Das unerbittliche Vorgehen der Behörden gegen Odhikar und führende Vertreter*innen der Organisation hatte eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft, insbesondere auf Personen, die Menschenrechtsverletzungen dokumentierten.

Die Behörden gingen das ganze Jahr über mit rechtswidriger Gewalt und zahlreichen Festnahmen gegen Proteste der Opposition vor. Bei einer Sitzblockade am 29. Juli 2023 in Dhaka setzte die Polizei rechtswidrig Gummigeschosse und Tränengas gegen weitgehend friedlich Demonstrierende ein. Ordnungskräfte schlugen unbewaffnete Demonstrierende und feuerten in der Nähe eines Krankenhauses Tränengas ab, während Sicherheitskräfte in Zivilkleidung widerrechtlich Gewalt gegen Demonstrierende anwandten. Im Vorfeld der Proteste wurden am 28. Juli 2023 mehr als 500 Oppositionspolitiker*innen und Aktivist*innen festgenommen. Um Menschen daran zu hindern, sich an Kundgebungen der Opposition zu beteiligen, kontrollierte die Polizei Passagiere in Bussen bei der Einreise nach Dhaka und durchsuchte ihre Mobiltelefone nach verdächtigen Informationen.

Bei einer Protestveranstaltung am 18. Juli 2023 setzten Sicherheitskräfte scharfe Munition gegen Demonstrierende ein und töteten mindestens eine Person. In insgesamt 14 Bezirken erstattete die Polizei Anzeige gegen mehr als 12.000 ungenannte und 1.036 namentlich bekannte Oppositionsaktivist*innen. Als sich die von der Opposition angeführten Proteste weiter intensivierten, wurden zwischen dem 21. und 28. Oktober 2023 in Dhaka mindestens 1.727 Oppositionsaktivist*innen festgenommen, darunter auch der Generalsekretär der größten Oppositionspartei.

Im August 2023 wurden Mominul Islam Jishan und fünf weitere Sprecher des studentischen Flügels der wichtigsten Oppositionspartei von einer Gruppe Männer in Zivilkleidung, die sich als Angehörige der Kriminalpolizei auswiesen, bei Mominul Islam Jishan zu Hause abgeholt. Ihr Aufenthaltsort blieb mehr als 24 Stunden lang unbekannt, bevor die Polizei der Presse mitteilte, dass die sechs Männer auf Grundlage des SPA und des Waffengesetzes festgenommen worden seien.

Nach Schätzungen von Odhikar wurden im Jahr 2023 insgesamt 24 Menschen außergerichtlich hingerichtet und 52 Personen Opfer des Verschwindenlassens, verglichen mit 31 außergerichtlichen Hinrichtungen und 21 Fällen des Verschwindenlassens im Jahr 2022.

Im Mai 2023 wurden der Madrasa-Lehrer Ikramul Haque, seine Frau Anika Faria und ihr sechs Monate alter Sohn in einem Antiterrorverfahren vor ein Gericht in Dhaka gestellt. Sie waren einen Monat zuvor von der Polizei festgenommen worden. Familienangehörige sagten in den Medien, dass ihr Aufenthaltsort während dieser Zeit unbekannt gewesen sei. Die Polizei wies den Vorwurf des Verschwindenlassens zurück und beschuldigte das Paar, für die verbotene islamistische Gruppierung Ansar al-Islam Mitglieder rekrutiert zu haben.

Bangladesch legte seinen im August 2023 fälligen Bericht an den UN-Ausschuss gegen Folter nicht fristgerecht vor.

In den Medien wurde weiterhin mit alarmierender Häufigkeit über Todesfälle in Polizeigewahrsam berichtet. Odhikar schätzte, dass es in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 mindestens 94 derartige Fälle gab. Die Behörden ergriffen jedoch keine Maßnahmen, um die umgehende, wirksame, unparteiische und unabhängige Untersuchung von Todesfällen in Gewahrsam sicherzustellen. 

Im März 2023 starb die auf Grundlage des DSA inhaftierte Regierungsangestellte Sultana Jasmine in Gewahrsam des Sondereinsatzkommandos Rapid Action Battalion-5, nachdem sie Hirnblutungen erlitten hatte. Nachdem der Oberste Gerichtshof Ungereimtheiten im offiziellen Obduktionsbericht festgestellt hatte, ordnete er die Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Umstände ihres Todes an. Der Fall wurde Ende 2023 noch untersucht.

Im Juni 2023 starb der Landwirt Ekramul Hossain in Polizeigewahrsam. Er war wegen eines angeblichen Drogendelikts festgenommen worden, obwohl man bei ihm keine Drogen gefunden hatte. Seine Familie gab an, die Polizei habe ihn im Gewahrsam gefoltert, da die Familie das geforderte Bestechungsgeld nicht zahlen konnte. Die Polizei wies dies zurück und sagte, Ekramul Hossain sei bei einem Fluchtversuch "gestolpert und gefallen".

Im Juli 2023 wies ein Gericht im nordwestlichen Distrikt Natore den Polizeipräsidenten an, ein Strafverfahren gegen fünf Polizeiangehörige einzuleiten, die beschuldigt wurden, drei Männer gefoltert zu haben, um von ihnen "Geständnisse" in Verbindung mit einem Raubüberfall zu erpressen. Der Polizeipräsident wies die Foltervorwürfe zurück und machte geltend, die Männer hätten "sich bei einem Sturz verletzt", als sie vor der Polizei fliehen wollten. Ein höheres Gericht setzte die Anordnung später aus. Zwei der Polizeiangehörigen, denen Folter vorgeworfen wurde, erhielten zehn Tage später von der Polizei in Natore eine Auszeichnung als "beste Polizisten des Monats".

Im April 2023 jährte sich zum zehnten Mal der Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik, bei dem mehr als 1.100 Textilarbeiter*innen starben und Tausende verletzt wurden. Trotz der danach durchgeführten Reformen konnten viele Arbeitnehmer*innen in Bangladesch von angemessener Arbeitssicherheit nur träumen. Die NGO Safety and Rights Society schätzte, dass im Jahr 2023 mindestens 875 Arbeitnehmer*innen bei 712 Arbeitsunfällen ums Leben kamen, gegenüber 712 Todesfällen im Vorjahr.

Im Juni 2023 wurde der Vorsitzende der Bezirkseinheit Gazipur der Gewerkschaft Bangladesh Garments and Industrial Workers Federation von einer Gruppe bewaffneter Männer vor einer Fabrik erschlagen, als er sich bei einer Auseinandersetzung über nicht gezahlte Löhne für die Interessen der Arbeitnehmer*innen einsetzte. 

Im Oktober und November 2023 töteten Ordnungskräfte mindestens drei Arbeitnehmer*innen, die an Protesten zur Erhöhung des nationalen Mindestlohns für die Beschäftigten in der Konfektionskleidungsindustrie teilnahmen. Die Beschäftigten forderten eine Erhöhung ihres Monatsgehalts von 8.000 Taka (etwa 66 Euro) auf mindestens 23.000 Taka (etwa 191 Euro). Im November kündigte die Regierung jedoch an, dass der monatliche Mindestlohn lediglich auf 12.500 Taka (etwa 104 Euro) angehoben werde.

Ebenfalls im November nahm die Regierung Änderungen am Arbeitsgesetz vor, mit denen der Mutterschaftsurlaub von 112 auf 120 Tage erhöht und die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften von Arbeitnehmer*innen für die Gründung von Gewerkschaften gesenkt wurde. Organisationen, die sich für Arbeitnehmer*innenrechte einsetzten, forderten die Rücknahme des im Parlament eingebrachten Gesetzentwurfs über grundlegende Versorgungsleistungen (Essential Services Bill 2023). Das vorgeschlagene Gesetz würde Arbeitskampfmaßnahmen von Beschäftigten – wie etwa Proteste – in allen von der Regierung als "unverzichtbar" eingestuften Sektoren für unzulässig erklären.

Die Behörden instrumentalisierten die Arbeitsgesetze, um strafrechtliche Ermittlungen gegen den 83-jährigen Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus und drei seiner Kollegen beim gemeinnützigen Unternehmen Grameen Telecom einzuleiten, weil diese die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes von 2006 nicht eingehalten hätten. Das Gerichtsverfahren wurde ungewöhnlich schnell vorangetrieben und lief Ende 2023 noch. Seit die Awami-Liga im Jahr 2008 an die Macht kam, ist gegen Muhammad Yunus in mehr als 150 Fällen Anklage erhoben worden, und die Premierministerin Sheikh Hasina hat ihn bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich verunglimpft.

Bangladesch beherbergte im sechsten Jahr in Folge mehr als eine Million Rohingya-Flüchtlinge in Lagern, die sich in einem erbärmlichen Zustand befanden. 

Im März 2023 zerstörte ein verheerendes Feuer rund 2.000 Unterkünfte und machte rund 12.000 Rohingya-Flüchtlinge obdachlos. Im Mai verwüstete der Zyklon Mocha, dessen Zerstörungskraft durch den Klimawandel noch verstärkt war, Infrastruktur und Unterkünfte in Flüchtlingslagern. Im Juni 2023 gaben die Vereinten Nationen bekannt, dass das Welternährungsprogramm aufgrund eines akuten Finanzierungsdefizits gezwungen sei, die Nahrungsmittelrationen für Flüchtlinge in Bangladesch zu kürzen. Die Flüchtlinge erhielten monatlich nur noch Nahrung im Wert von 8 statt 12 US-Dollar. Wenige Tage später protestierten Zehntausende Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch und forderten unter Hinweis auf ihre katastrophale Lage ihre Rückführung nach Myanmar.

Demgegenüber forderte der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar die bangladeschische Regierung dringend auf, ihr Pilotprojekt zur Rückführung von Flüchtlingen auszusetzen, da zurückkehrende Flüchtlinge in Myanmar weiterhin gefährdet seien.

Im Juli 2023 besuchte ein Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) die Lager, um im Rahmen der Untersuchung gegen das myanmarische Militär wegen mutmaßlichen Völkermords Zeugenaussagen von Flüchtlingen zu sammeln. Mohammad Ebadullah, ein junger Aufseher eines Flüchtlingslagers, der die Zeugenaussagen der Flüchtlinge organisierte, wurde kurz vor der Ankunft des IStGH-Anklägers erstochen. Am Tag nach dem Besuch wurden sechs weitere Flüchtlinge getötet. Zwar sagte der IStGH-Ankläger der Presse, diese Tötungen hätten nichts mit der laufenden Untersuchung zu tun, doch zeigten sie deutlich auf, wie schlecht es um die Sicherheit in den Lagern bestellt war.

Positiv zu vermerken war, dass das Kinderhilfswerk UNICEF im Juli 2023 bekannt gab, für das Schuljahr 2023/24 sei die Rekordzahl von 300.000 eingeschulten Rohingya-Flüchtlingskindern erreicht worden.

• Bangladesh: Urgent emergency measures must aid all impacted by fire in Rohingya Refugee camps, 6 March
• Bangladesh: Increasing intimidation and harassment of Prothom Alo signals deepening crisis of press freedom in the country, 12 April
• Bangladesh: Authorities must exercise restraint in use of force to police protests, 19 July
• Bangladesh: Unlawful use of force against protesters must end immediately, 4 August
• Bangladesh: Open letter to the government: Feedback on proposed "Cyber Security Act", 22 August
• Bangladesh: Woman arrested after her son’s Facebook post must be immediately released, 23 August 
• Student detained for a year for hosting webinar: Khadijatul Kubra, 25 August 
• Bangladesh: Government must remove draconian provisions from the Draft Cyber Security Act, 31 August
• Bangladesh: Stop weaponizing labour law to harass Nobel Laureate Mohammad Yunus, 18 September