USA: Menschenjagd landauf, landab
Seit Monaten geht die US-Immigrationspolizei landesweit gegen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere vor. Hunderttausende leben in Angst und Unsicherheit. Doch Präsident Donald Trump geht das noch nicht weit genug.
Aus Oakland von Arndt Peltner
Schon wenige Wochen nach dem Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit war klar, dass es diesmal noch brutaler wird: In Kern County, einem landwirtschaftlich geprägten Bezirk zwischen San Francisco und Los Angeles, schlug die Immigrationspolizei ICE erstmals Anfang April zu und griff Farmarbeiter*innen bei der Arbeit auf. Zeug*innen berichteten von Jagdszenen quer über die Felder. "Es herrscht Angst", sagte Antonio De Loera-Brust kurz nach diesen Aktionen. Er ist Sprecher der United Farmworkers, einer kalifornischen Gewerkschaft von Landarbeiter*innen, die 1966 gegründet wurde. "Allein hier in Kern County arbeiten wahrscheinlich Zehntausende Menschen auf Farmen. Etwa 200 wurden festgenommen, von denen wahrscheinlich 70 bis 80 sofort abgeschoben wurden. Das ist also nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Landarbeiter*innen in Kern County, aber für die meisten anderen hatte das Angst zur Folge." Seither gab es weitere Festnahmen, und die Arbeiter*innen haben Angst, ihr Haus zu verlassen, weil sie nicht wissen, ob sie am Abend wieder zu ihren Familien zurückkehren werden.
Der republikanische Kongressabgeordnete David Valadao, ein Parteikollege Trumps, aber auch Farmer und Milchproduzent in der Region, meldete sich zu Wort. "Ich bin besorgt über die anhaltenden Einsätze der ICE in weiten Teilen Kaliforniens und spreche auch mit der Regierung darüber. Ich fordere sie auf, sich auf die Abschiebung von Kriminellen zu konzentrieren und nicht auf hart arbeitende Menschen, die seit vielen Jahren friedlich hier im Valley leben."
"We’re coming for you"
Das Weiße Haus reagierte nicht auf diesen Appell. Im Gegenteil: Die tägliche Quote von 1.500 festgenommenen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel wurde auf 3.000 angehoben. "We’re coming for you" ("Wir kriegen euch") betonten Heimatschutzministerin Kristi Noem und Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan bei jeder Gelegenheit vor Kameras und Mikrofonen.
Seitdem gibt es im ganzen Land ICE-Einsätze. Tagelöhner*innen werden auf Parkplätzen vor Baumärkten und an Autowaschanlagen gejagt. Um die auf Arbeit wartenden Männer besser überraschen zu können, nutzten ICE-Beamte Anfang August in Los Angeles sogar angemietete Kleinlaster und versteckten sich auf der Ladefläche, um dann plötzlich zuzuschlagen. Sie nannten die Aktion "Operation Trojanisches Pferd". Auch Produktionsstätten der Bekleidungsindustrie wurden in Los Angeles aufgesucht, Razzien in Restaurants und Cafés dienten dazu, Tellerwäscher*innen und Hilfskräfte festzunehmen. Selbst vor Grundschulen warteten Fahrzeuge der Einwanderungspolizei, um Eltern abzuführen, die ihre Kinder am Morgen zum Unterricht brachten oder am Nachmittag dort abholen wollten.
Trotz massiver Proteste in kalifornischen und anderen Städten im Mai und Juni setzte die ICE ihre Razzien ungehindert fort. Nördlich von Los Angeles liegen Ventura und Santa Barbara County mit vielen Erdbeer- und Gemüsefeldern links und rechts des Freeways 101. Auch dort kam es im Sommer zu Hetzjagden über die Äcker, als die Immigrationspolizei in den frühen Morgenstunden flüchtende Arbeiter*innen verfolgte. 35 Personen wurden an nur einem Tag allein an diesem Ort gestellt. Auch aus anderen Teilen Kaliforniens wurden zugleich Einsätze von Bundespolizeieinheiten gemeldet.
Die Hoffnung, nicht erwischt zu werden
Auf den kalifornischen Farmen geht die Angst um. Von den rund 260.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft hat mehr als die Hälfte keinen gültigen Aufenthaltstitel, so eine Schätzung der University of California. Viele von ihnen arbeiten schon seit Jahren und Jahrzehnten auf den Feldern. Sie haben sich in Kalifornien ihr Leben aufgebaut, hier sind ihre Familien. Einer von ihnen ist Ronaldo, der vor 16 Jahren aus Guatemala in die USA kam – ohne gültige Papiere. Er arbeite jeden Tag hart und habe sich hier zusammen mit seiner Frau und zwei Kindern ein Leben aufgebaut, erzählt er. "Jetzt haben wir alle Angst, dass wir festgenommen und abgeschoben werden. Aber ich muss ja zur Arbeit gehen. Ich muss meine Miete zahlen, für meine Kinder sorgen." Sich zu verstecken helfe nicht, sagt er und lächelt. Er hoffe, dass er nicht erwischt werde.
In den Weinanbaugebieten von Sonoma und Mendocino gab es bislang keine Razzien. Doch auch hier sei bei vielen Farmarbeiter*innen die Sorge groß, erklärt Steve Zichichi, der im Dry Creek Valley Wein anbaut. Der Winzer Austin Hawley sagt, dass er bislang nichts von Festnahmen gehört habe, doch sei auffällig, dass in diesem Jahr weniger Arbeiter*innen in den Weinbergen mit anpacken wollten. Warum die ICE in anderen Teilen Kaliforniens so drastisch vorgehe und nördlich von San Francisco nicht, könne er sich nicht erklären. Martin Bernal-Hafner ist Winzer auf einem Anwesen in Mendocino County. Er ist froh, dass sein langjähriger Mitarbeiter vor Kurzem eine Green Card erhalten hat. "Ohne ihn könnten wir hier einpacken." In der Weinindustrie gebe es viele Familien, die einen sogenannten "mixed status" haben, also Ehepartner*innen oder andere Familienmitglieder, die keinen gültigen Aufenthaltstitel hätten. Die Sorge sei groß, dass auch sie eines Tages betroffen seien. Und was dann?
Antonio De Loera-Brust von der Gewerkschaft United Farmworkers sieht in der derzeitigen Welle an Razzien und Festnahmen in der kalifornischen Agrarindustrie einen klaren Angriff auf alle Arbeiter*innen. "Uns macht auch Sorgen, dass Arbeitskräfte, die panische Angst vor einer Abschiebung haben, weniger bereit sind, über Lohndiebstahl, unsichere Arbeitsbedingungen und arbeitsrechtliche Verstöße zu sprechen. Diese Kultur der Angst verschlechtert die Arbeitsbedingungen und Löhne nicht nur für die Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel, sondern für alle Beschäftigten in dieser Branche."
Panische Anrufe aus ICE-Deportationszentren
Die laut Präsident Trump "größte Massenabschiebung in der Geschichte" betrifft nicht nur das liberale Kalifornien. Selbst im erzkonservativen Bundesstaat Nebraska laufen die Einsätze auf Hochtouren, und das, obwohl republikanische Abgeordnete und Trump-Unterstützer sich lautstark dagegen aussprechen. In Omaha traf es das Fleischverwertungsunternehmen Glenn Valley Foods. Die Einwanderungspolizei tauchte im Juni unangekündigt auf und nahm 107 Mitarbeiter*innen fest – die Hälfte der Angestellten, weil diese angeblich keine gültigen Papiere hatten. Der Besitzer des Unternehmens, der 87-jährige Gary Rohwer, war entsetzt: "Das sind gute, hart arbeitende und ehrliche Menschen. Sie sind Teil unserer Familie." Rohwer, lebenslang Republikaner, hatte bei der Wahl im Jahr 2020 für Joe Biden gestimmt, denn die Verunglimpfung von Migrant*innen als "kriminelles Pack" im Wahlkampf der Republikaner war ihm zu viel. "Ich kenne diese Menschen seit Jahrzehnten. Sie haben diese Firma mit aufgebaut." Nun erhalte er panische Anrufe von Müttern aus den ICE-Deportationszentren. Ihre Kinder, oftmals in Nebraska geboren und damit US-Staatsbürger, seien allein zu Hause.
Die Trump-Administration machte indes deutlich, dass es bei den Massendeportationen keine Ausnahmen geben wird. Nicht für die Landwirtschaft, nicht für die Fleischindustrie, nicht für Bauunternehmen. In diesen Branchen arbeiten viele konservative Wähler*innen, die Trump im Wahlkampf unterstützt hatten. Bei Glenn Valley Foods ging in den Wochen nach der Razzia die Produktion um 70 Prozent zurück, weil es keine Arbeiter*innen gab, die die offenen Stellen hätten füllen können. "Es sind Jobs, die Amerikaner einfach nicht machen wollen", sagte Gary Rohwer.
Bloß nicht schweigen
Auch Ben Daniel ist entsetzt. Er ist Pastor der Montclair Presbyterian Church, einer kleinen Kirche am Rand von Oakland im Norden Kaliforniens. Als Trump im Jahr 2016 erstmals Präsident wurde, bot die Gemeinde einer mexikanischen Familie, die sich ohne Papiere in den USA aufhielt, Kirchenasyl. Daniel nahm den damaligen Wahlkampf Trumps zum Anlass, um darüber zu sprechen, welche Rolle Christ*innen seiner Ansicht nach in solchen Zeiten einnehmen sollten. Das passte nicht jedem in der Gemeinde. "In Trumps erster Amtszeit sprach ich das oft in meinen Predigten an. Nachher kamen immer wieder Gläubige zu mir und meinten, ich solle auch mal über was anderes sprechen", sagt Daniel im Rückblick. Das habe sich seit der Wiederwahl von Trump deutlich verändert. "Wenn ich heute an einem Sonntag nicht über das spreche, was uns alle in diesen Tagen bedrückt, dann werde ich danach darauf angesprochen, warum ich das nicht tue."
Daniel hat Angst um seine Familie und seine Gemeinde. Doch will er nicht schweigen. "Als Pastor muss ich meine Stimme erheben. Andere werden gefeuert, festgenommen, inhaftiert und abgeschoben, alles ohne ordnungsgemäße Verfahren. Diejenigen von uns, die noch dazu in der Lage sind, müssen ihre Kanzeln, ihre Publikationen, ihre Online-Netzwerke, ihre Blogs, ihre Autoaufkleber und was auch immer nutzen. Wir müssen die Stimme erheben, solange wir können, um ein gewisses Maß an Vernunft in unseren Gemeinden zu bewahren."
Ähnlich wie Ben Daniel reagiert auch Pastor Ricardo Vazquez von der Iglesia Mensajeros de Dios in San Leandro nahe Oakland. Er berichtet, dass seine Gemeinde vor allem aus Mexikaner*innen bestehe, aber auch Menschen aus Kolumbien, Guatemala und El Salvador anziehe. "Ich bin seit 34 Jahren hier, seit 15 Jahren bin ich der Pastor unserer Gemeinde." Er habe eine feste Arbeit, ein Haus und eine Familie. Seine drei Kinder seien in den USA geboren, doch seine Zukunft sei ungewiss. Vazquez hat keinen gültigen Aufenthaltstitel. Seine Gemeinde stehe zu ihm, viele haben ebenfalls keine gültigen Papiere des Landes, in dem sie arbeiten, Steuern zahlen, Nachbar*innen sind, als Familie leben.
Trump feiert nahezu täglich die Abschiebungen
Wie deutet er all das, was derzeit passiert? Vazquez schluckt, seine Augen werden glasig. "Es tut weh", meint er und stockt. "Wenn Trump sagt, wir seien Kriminelle, weil wir die Wäsche von anderen waschen, Obst und Gemüse pflücken, in Restaurants bedienen …" Ben Daniel, der ebenfalls anwesend ist, sagt mit leiser Stimme: "Deshalb mischen wir uns ein. Es sind unsere Brüder und Schwestern. Wir gehen mit ihnen zu Gerichten und helfen, wo wir helfen können." Kirchenasyl aber gebe es nicht mehr, denn Trump habe die Anweisung erteilt, dass die Immigrationspolizei auch vor Gotteshäusern nicht Halt mache. Bei Razzien in der Nachbarschaft könne man für ein paar Stunden Unterschlupf bieten, mehr aber nicht, sagt Daniel. Und man werde nun an Sonntagen vor Kirchen wie der Iglesia Mensajeros de Dios stehen, um die Gläubigen zu warnen, falls ICE-Polizist*innen in der Nachbarschaft auftauchten.
Trump feiert nahezu täglich die Abschiebungen und will die Zahlen weiter erhöhen. Als nächstes stehen die sogenannten Dreamer auf seiner Liste. Unter Präsident Barack Obama hatten 2012 nahezu 500.000 Menschen einen besonderen Schutz vor Abschiebungen erhalten, die als Minderjährige mit ihren Eltern in die USA gekommen waren. Sie wuchsen hier auf, gingen zur Schule, begannen mit einer Ausbildung oder mit einem Studium, kannten oftmals kein anderes Land als die USA. Sie waren Amerikaner, nur ohne gültigen Aufenthaltstitel. Obama wollte ihnen allen einen legalen Status verschaffen, doch fand sich dafür im US-Kongress jahrelang keine Mehrheit. Nun sind auch sie dran. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums erklärte im August, dass die Dreamer keinen legalen Status hätten. Und sie ergänzte: "Wir fordern von jeder Person, die hier illegal ist, die USA zu verlassen." Die Frage ist, wohin sie gehen sollen.
Arndt Peltner ist freier USA-Korrespondent und lebt in Oakland/Kalifornien. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.
HINTERGRUND
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump sieht in Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie einen wachsenden Antisemitismus unter Migrant*innen. Aus diesen Gründen habe sich die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik im Lauf des Jahres 2024 verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums (Country Reports on Human Rights Practices), der im August in Washington vorgestellt wurde. Ein Jahr zuvor war die Einschätzung der Regierung Joe Bidens noch anders ausgefallen: Es konnten keine wesentlichen Veränderungen festgestellt werden.
Unter Verweis auf EU-Recht wird im neuen Bericht auch "Zensur" gegenüber US-Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter erwähnt, weil diese vermehrt Hassbotschaften löschen müssen. Die vom US-Außenministerium beschriebenen Entwicklungen stimmen weder mit den Angaben des Bundesinnenministeriums noch denen des Bundeskriminalamts überein. Diese registrieren zwar eine Zunahme antisemitischer Straftaten, doch werden die meisten dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Menschenrechtler*innen übten deutliche Kritik an dem Bericht des US-Außenministeriums. Amanda Klasing von Amnesty International in den USA sprach von einer "sehr selektiven Dokumentation".
Irreführend sind auch Vorwürfe des US-Präsidenten und des US-Außenministeriums bezüglich Südafrika, wo bis in die 1990er Jahre Apartheid herrschte. Die US-Behörden hatten im Mai einer Gruppe weißer Südafrikaner*innen in einem beschleunigten Verfahren Asyl gewährt. US-Präsident Trump warf dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa vor, die weiße Minderheit in Südafrika werde gezielt diskriminiert, weiße Bauern müssten um ihr Leben fürchten. Medienberichten zufolge erwiesen sich sämtliche Vorwürfe als haltlos. Zu Trumps angeblichen Belegen für den "Genozid" an weißen Südafrikanern gehörten Fotos, die Tausende Kilometer entfernt in der Demokratischen Republik Kongo aufgenommen wurden.
