Amnesty Journal Ungarn 04. Dezember 2017

"Eigentlich sind wir der Regierung dankbar"

Júlia Iván, die Direktorin der ungarischen Sektion von Amnesty International, hält ein Megaphon in der Hand und lächelt in die Kamera

Wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungs­organisationen in Ungarn hat die EU-Kommission im Oktober die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung von Victor Orbán eingeleitet. Júlia Iván ist seit Januar 2017 ­Direktorin der ungarischen Sektion von Amnesty International.

Interview: Hannah El-Hitami

Wie steht Amnesty Ungarn zu dem neuen NGO-Gesetz?

Wir haben mit der Mitgliedschaft entschieden, uns nicht an die neuen Regulierungen zu halten. Das Gesetz zwingt uns, persönliche Daten unserer Spender aus dem Ausland offenzulegen, wenn wir mehr als 23.000 Euro pro Jahr erhalten – angeblich, um NGOs transparenter zu machen. Dabei sind wir längst verpflichtet, unsere jährlichen Ausgaben und Einnahmen offenzulegen. Das Gesetz ist also unnötig und stigmatisierend.

Was steckt in Wirklichkeit dahinter?

Nächstes Jahr sind Wahlen, und das Flüchtlingsthema hat sich langsam erschöpft. Die Regierung braucht also neue Feindbilder. Der Erzfeind Viktor Orbáns ist momentan der Philanthrop George Soros. Alle Menschenrechtsorganisationen werden als seine Agenten betrachtet.

Welche Auswirkungen hat das NGO-Gesetz schon heute auf die Arbeit von Amnesty?

Schulen und andere Institutionen wagen es bereits nicht mehr, uns einzuladen. Die Spielräume für unsere Arbeit werden also kleiner. Rechtliche Konsequenzen von staatlicher Seite hat es bislang aber nicht gegeben.

Mit welchen Schritten ist zu rechnen?

Im Falle einer Anklage droht uns eine Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro – oder sogar die Auflösung. Wenn es dazu käme, müssten wir uns registrieren. Aber wir haben bereits vor dem Verfassungsgericht geklagt, da das Gesetz gegen die Versammlungsfreiheit verstößt. Sollten wir dort unterliegen, würden wir vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen.

Ist die Entwicklung in Ungarn Teil eines globalen Trends?

Ja. Weltweit schaffen Machthaber unfreie Systeme, in denen Minderheiten und Andersdenkende unter Druck gesetzt werden. Orbán hat selbst gesagt, dass er die Türkei als Vorbild für einen Staat sieht, in dem die Mehrheitsmeinung Gesetz ist. Viele Staatsoberhäupter folgen der gleichen nationalistischen und populistischen Linie.

Wie arbeiten Sie angesichts dieser Widrigkeiten weiter?

Das ist zurzeit wirklich schwierig. Aber das Gute ist: Die ungarische Gesellschaft ist durch diese Debatte auf zivilgesellschaftliche Organisationen aufmerksam geworden, man spricht nun darüber. Bislang schafften viele Organisationen den Schritt in die Öffentlichkeit nicht, weil sie nicht genug Geld für Kampagnen und Werbung hatten.

So gesehen belebt das Vorgehen Orbáns die Zivilgesellschaft?

Ja, eigentlich sind wir der Regierung fast dankbar, dass wir so viel Aufmerksamkeit bekommen. Auch Menschen, die uns vorher nicht unterstützt haben, sehen nun, dass NGOs die letzten sind, die Kritik an der Menschenrechtspolitik Orbáns üben. Hoffentlich schafft das auf lange Sicht bewusstere Bürger, die verstehen, wie wichtig eine funktionierende Zivilgesellschaft ist.

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