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NGO-Gesetz

AktuellErfolgUngarn19.05.2021

Ungarn: NGO-Gesetz aufgehoben, aber Zivilgesellschaft droht neue Gefahr

Ungarn hat am Dienstag das NGO-Gesetz von 2017 zur Einschränkung der Arbeit der Zivilgesellschaft aufgehoben.

PressemitteilungUngarn18.06.2020

Repressives NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat heute entschieden, dass das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen EU-Recht verstößt.

PressemitteilungUngarn

Ungarn: Neues Gesetz kriminalisiert wichtiges Engagement von Menschenrechtlern

BERLIN, 20.06.2018 – Das ungarische Parlament hat heute Nachmittag das umstrittene Gesetzespaket "LexNGO2018" verabschiedet. Das Gesetz erschwert und kriminalisiert die Arbeit von Menschenrechtlern, die sich in Ungarn für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen. Dazu äußert sich Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland.

Amnesty JournalUngarn04.06.2018

Legal, illegal, illiberal

Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament kann Ministerpräsident Viktor Orbán den Umbau Ungarns zu einer illiberalen Demokratie vorantreiben. Kritische NGOs zählen zu den ersten Opfern.

PressemitteilungUngarn

Ungarn: Flüchtlingshilfe soll durch neue Gesetze kriminalisiert werden

BERLIN / LONDON, 30.05.2018 – Dem ungarischen Parlament wurde gestern ein Gesetzespaket vorgelegt, das die Arbeit von Aktivisten und NGOs bei der Unterstützung von Geflüchteten kriminalisieren soll. Dazu äußert sich die Europa-Direktorin von Amnesty International, Gauri van Gulik.

AktuellUngarn30.05.2018

Flüchtlingshilfe soll durch neue Gesetze kriminalisiert werden

Dem ungarischen Parlament wurde gestern ein Gesetzespaket vorgelegt, das die Arbeit von Aktivisten und NGOs bei der Unterstützung von Geflüchteten kriminalisieren soll.

Artikel 20: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Mit der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets "LexNGO2018" bestraft die ungarische Regierung Einzelpersonen und Organisationen für zivilgesellschaftliches Engagement.

Aktuell12.12.2017

Gesetzesentwurf bedroht Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die nigerianische Regierung versucht mit einem Gesetz die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken und mehr Kontrolle über NGOs zu erlangen.

AktuellDeutschland11.12.2017

"Die Aushöhlung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat bedrohliche Ausmaße angenommen"

Das Statement von Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion.