Ukraine: Repressionen auf der Krim
Suleiman Mamutov von Amnesty Ukraine, Rechtsberater für indigene Gemeinschaften, berichtet über Repressionen auf der von Russland annektierten Krim.
Interview: Uta von Schrenk
Amnesty hat Folter und Inhaftierung von Menschenrechtsaktivist*innen auf der von Russland annektierten Krim dokumentiert. Wie ist derzeit dort die Lage?
Die Repression auf der Krim ist seit Beginn des Krieges gegen die gesamte Ukraine noch größer. Erst kürzlich erfuhr ich, dass ein politischer Gefangener in russischer Haft verstorben ist. Die russischen Behörden inhaftieren viele Menschen ohne Beweise für Vergehen. Seit 2022 gibt es einen Paragrafen zur Diskreditierung der russischen Armee. Er wird nahezu täglich in Hunderten Fällen angewandt. Es genügt, einen ukrainischen Radiosender zu hören. Seit Ende 2024 hat die russische Regierung die "Ukrainische Krise", wie sie sagt, zu einer der Hauptursachen für Extremismus erklärt. Damit ist jeder in den besetzten Gebieten in Gefahr, der auch nur ukrainische Lieder singt oder Kleidung trägt, in der die Farben blau und gelb kombiniert sind.
Traut sich noch jemand öffentlich zu protestieren?
Ich habe seit Jahren von keinem öffentlichen Protest auf der Krim gehört. In allen besetzten Gebieten wird jeglicher Protest unterdrückt.
Welche Gruppen sind besonders im Visier der Behörden?
Von denen, die aus politischen Gründen inhaftiert werden, sind etwa zwei Drittel Krimtatar*innen (siehe auch "16 Jahre Strafkolonie für nichts", Amnesty Journal 01/2022) – das bestätigen alle Organisationen, die die Menschenrechtslage auf der Krim verfolgen. Sie werden aus politischen Gründen inhaftiert oder unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in einer extremistischen, weil muslimischen Organisation. Krimtatar*innen sind meist muslimischen Glaubens und indigene Bewohner*innen der Krim. Russland hindert sie daran, ihre Identität zu leben, weil sie damit den Mythos zerstören, die Krim sei schon immer russisch gewesen.
Wie ist die Lage von Journalist*innen?
Auch sie sind besonders gefährdet. Es gibt in den besetzten Gebieten vereinzelt noch Medien, die zu einem gewissen Grad unabhängig sind – sie sind nicht auf russische Finanzierung angewiesen. Ihre Führungskräfte werden stetig von den Behörden verfolgt. Im vergangenen Jahr gab es sechs Durchsuchungen von Redaktionen und Privaträumen leitender Redakteur*innen. Gegen die Krimtatarische Zeitung wurden in zwei Fällen hohe Geldstrafen wegen "Missbrauchs der Meinungsfreiheit" verhängt: Die Zeitung hatte den Menschenrechtsbericht des UNO-Generalsekretärs zur Krim veröffentlicht. Und ein Autor hatte in einem Text Krimtataren aufgefordert, nicht zur russischen Armee zu gehen und an der Aggression gegen die Ukraine teilzunehmen.
Die russischen Behörden verweigern internationalen Beobachter*innen den Zugang zur Krim und zu den besetzten Gebieten. Wie arbeitet Amnesty Ukraine unter diesen Umständen?
Vor 2022 hatten wir viele Informationskanäle, über die wir uns mehr oder weniger offen über die Menschenrechtslage informieren konnten. Seither hat sich deren Anzahl deutlich verringert, auch weil Anwält*innen von Aktivist*innen die Lizenz entzogen wurde. Derzeit arbeiten wir noch mit vereinzelten Gruppen auf der Krim und Familien politischer Gefangener zusammen. Und wir stützen uns auf informelle Quellen wie Freund*innen, Verwandte, Bekannte. Wenn wir mit einer neuen Quelle sprechen, prüfen wir deren Vertrauenswürdigkeit über mindestens zwei weitere Kontakte. Gespräche führen wir auf Krimtatarisch, und wir umschreiben die Sachverhalte.
Weitere Informationen findest Du im Amnesty-Report zur Ukraine und im Artikel "Russia/Ukraine: 10 years of occupation of Crimea".
HINTERGRUND
Muslim Aliyev, Menschenrechtsaktivist und Mitglied der NGO Menschenrechtsbewegung der Krim, wurde 2019 zu 19 Jahren Strafkolonie verurteilt – vermutlich wegen seiner Kritik am islamischen Muftiat, das mit den russischen De-facto-Behörden kooperiert.
Vadim Siruk und Enver Bekirov erhielten ebenfalls lange Haftstrafen, weil sie mit Muslim Aliyev und Emir-Usein Kuku (siehe unten) an Gesprächen über Politik teilnahmen, die vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB abgehört wurden. Ihre Anwälte kritisierten die fragwürdige Beweislage. Bekirov berichtete, er sei unter Druck gesetzt worden, zu gestehen. Kurz darauf waren zwei seiner Bekannten verhaftet worden. Die beiden – Arsen Dzhepparov und Refat Alimov – sind inzwischen wieder frei. Arsen Dzhepparov verlor in der Haft 20 Kilogramm Gewicht und klagte über Magenschmerzen und Übelkeit.
Tofik Abdulgaziev, Mitglied der Organisation Krim-Solidarität, wurde 2019 mit mehr als 20 weiteren Aktivist*innen festgenommen. Ihm wurde "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" vorgeworfen. 2022 erhielt er zwölf Jahre Haft. Im Mai 2024 kam er mit Tuberkulose und Lungenentzündung in ein Gefängniskrankenhaus, wo er sich seither befindet.
Bekir Mamutov, Chefredakteur der krimtatarischen Zeitung Qirim, wurde 2021 wegen der Veröffentlichung des UNO-Berichts zur Menschenrechtslage auf der Krim zu einer Geldstrafe verurteilt. Man legte ihm zur Last, dass er die darin erwähnte krimtatarische Organisation Medschlis nicht mit dem Hinweis versehen hatte, dass diese in Russland als "extremistisch" gilt.
Der Aktivist Ervin Ibragimov verschwand im Mai 2016. Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen, wie Männer ihn gewaltsam in ein Fahrzeug zerrten. Er gehörte früher dem Stadtrat von Bachtschyssaraj an und ist Mitglied des Weltkongresses der Krimtataren, einer internationalen Organisation, die im Jahr 2014 gegründet wurde, um die Rechte und das kulturelle Erbe der Krimtatar*innen zu schützen.
Auch die Menschenrechtsaktivist*innen Vladyslav Yesypenko, Emir-Usein Kuku, Server Mustafayev und Irina Danilovich wurden unter falschen Vorwürfen angeklagt und sitzen im Gefängnis.
Informationen: Amnesty-Koordinationsgruppe Belarus und Ukraine
Amnesty International engagiert sich für die Betroffenen, fordert ihre sofortige Freilassung sowie ihre angemessene medizinische Versorgung. Setzen Sie sich mit uns für die Aktivist*innen und für die Menschenrechte auf der Krim ein: www.amnesty-krim.de/
