Amnesty Journal Deutschland 28. September 2021

"Offensiver Kampf für wirtschaftliche und soziale Rechte"

In einem Gerichtssaal liegen sich ein Mann und eine Frau in den Armen, der Mann hebt sie etwas hoch, daneben steht ein Mann in einer Juristenrobe und beobachtet die Szene, ein Kameramann filmt.

Mitarbeiter_innen einer niederländischen Umweltorganisation nach einem juristischen Sieg gegen Shell (Den Haag, Mai 2021).

Welche Rolle spielen Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise? Der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck über Gemeinsamkeiten, Elitevorwürfe und die Grenzen juristischer Arbeit.

Interview: Jakob Nehls

Ihr jüngstes Buch trägt den Titel "Die konkrete Utopie der Menschenrechte". Was ist damit gemeint?

Seit dem 10. Dezember 1948 deklariert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im ersten Satz: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren". Das ist ein utopischer Zustand, den es zu schaffen gilt – denn dass alle Menschen frei und gleich sind, stimmte weder 1948 noch stimmt es heute. Aber im Gegensatz zu anderen Utopien wurde diese von der Weltgemeinschaft verabschiedet und bildet die normative Grundlage des seitdem entwickelten Menschenrechtssystems.

Mehr als 70 Jahre später gleicht die Welt eher einer konkreten Dystopie, auch und gerade mit Blick auf die Klimakrise. Warum sollten wir trotzdem auf die Menschenrechte setzen?

Der Zustand der Welt ist nicht dem Versagen der Menschenrechte zuzuschreiben. Dafür sind viele Faktoren verantwortlich, und ohne die Menschenrechte sähe es wohl noch schlechter aus. Diese haben ein konkretes utopisches Potenzial, weil mit den Konventionen, dem Sozialpakt und dem Zivilpakt viele Rechte justiziabel wurden. So haben wir im Hier und Jetzt einen politisch-juristischen Hebel, um Akteur_innen zur Mitwirkung an der Utopie zu verpflichten. Das ist allerdings kein Automatismus, vielmehr müssen die Menschenrechte immer wieder ­erkämpft werden.

Welche Rolle spielt das Klima in dieser Utopie?

Menschenrechtliche Arbeit beinhaltet sehr häufig wichtige und notwendige Verteidigungskämpfe. Nehmen wir Amnesty, die Organisation wurde 1961 gegründet, damals, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegen den Staat zu verteidigen. Doch wer nicht gefoltert wird, ist im Umkehrschluss noch nicht automatisch frei und gleich an Würde und Rechten. Deswegen ist der Einsatz für die Menschenrechte mehr als nur ein reiner Verteidigungskampf, er sollte auch ein offensiver Kampf für wirtschaftliche und soziale Rechte sein. Um diese für alle Menschen überall zu verwirklichen, müssen Strukturen verändert werden, und da sind wir schnell beim Klima. Der angebliche ­Erfolg des derzeitigen Weltwirtschaftssystems beruht darauf, dass Menschen über mehrere Jahrhunderte ausgebeutet wurden und man die Natur als Verfügungsmasse betrachtete. Und weil eine Beschädigung der Natur meistens mit der Verletzung von Menschenrechten einhergeht, gehören die Kämpfe um ­Natur und Klima sowie die für Menschenrechte zusammen.

Lassen Sie uns einen Blick auf die Menschenrechtskämpfe vor Gerichten werfen. Welche Bedeutung haben sogenannte Klimaklagen?

Die Klimaklagen sind eine neue Generation von kollektiven Klagen, manche nennen sie "strategische" Klagen. Dazu gehört etwa die Beschwerde von Greta Thunberg und anderen beim UN-Kinderrechtsausschuss oder die Klage zum deutschen ­Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht sowie Klagen gegen Firmen, wie zum Beispiel gegen Shell oder RWE. Aber ähnliche Klagen wurden bereits vor vielen Jahren eingereicht. Auch wenn die juristischen Zielrichtungen andere waren, ging es doch oft um die Erhaltung oder Wiedergewinnung natürlicher Lebensräume. Wenn ich beispielsweise mit afrikanischen Rechtsanwält_innen – ich sage bewusst nicht Menschenrechtsanwält_innen – spreche, dann zucken die mit den Achseln und sagen: Wir machen das, was für unsere Leute getan werden muss, und da nutzen wir mal das Menschenrechts- und mal das Klimaschutzlabel. Die Bezeichnung ist nicht so wichtig.

Ein spannender Ansatz, denn er macht deutlich, dass es in vielen Regionen der Welt schon jahrzehntelange Erfahrungen mit allen Arten von umwelt- und klimarechtlich relevanten Klagen gibt, beispielsweise gegen den Einsatz von giftigen Pestiziden in der Landwirtschaft, gegen umweltschädliche Minen und andere Großprojekte. Oder in Deutschland die Klagen gegen Atomkraftwerke.

Inwiefern sind die früheren Fälle für die neue Klagewelle relevant?

Man kann aus den vergangenen Auseinandersetzungen lernen, dass rechtliche Entscheidungen allein die Welt nicht heilen werden. Das Recht stellt bestenfalls notwendige und wichtige Fragen, zum Beispiel: Dient die Verrechtlichung von Politik auf Dauer der Allgemeinheit? Haben wir dadurch etwas gewonnen, dass Umwelt- und Menschenrechtsfragen von Richter_innen entschieden werden? Das heißt nicht, dass es falsch ist, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um, wie im Frühjahr dieses Jahres geschehen, der Exekutive mal mit einem Ausrufezeichen Grenzen zu setzen. Das wird uns aber in der Umsetzung des Klimaschutzes wenig weiterhelfen, denn da befinden wir uns auf einer politischen Ebene, auf der wir Kräfte mobilisieren müssen. Das Zusammenspiel von Recht und Politik muss also immer wieder situativ neu definiert werden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachgebessert. Nach Ansicht von Aktivist_innen und Expert_innen ist es aber weiterhin unzureichend. Zeigen sich hier die Grenzen ­juristischer Menschenrechtsarbeit?

Das Urteil zum Klimaschutzgesetz ist schön, und die Beteiligten dürfen sich auf die Schulter klopfen. Aber am Tag danach muss man gleich wieder in die politische Arena, und da zeigt sich dann auch, woran es mangelt: An Bewusstsein bei den Parteien und bei weiten Teilen der Bevölkerung. Es mangelt leider nicht an Bremsern aus Wirtschaft und Handel, die fürchten, dass ihre Interessen bedroht werden.

In Ihrem Buch fordern Sie, die Menschenrechtsbewegung ­dürfe kein reines Mittelklassen-Elite-Projekt sein. Auch die ­Klimabewegung sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie sei zu weiß, zu bürgerlich, zu homogen. Wie können Menschenrechts- und Klimaaktivismus diverser werden?

Indem die klassische soziale Frage immer wieder ins Spiel gebracht und in die Analysen und Strategien miteinbezogen wird. Klimaschützer_innen benennen das zum Teil schon, indem sie sagen: Klimagerechtigkeit ist soziale Gerechtigkeit. Um paternalistische Tendenzen in der klassischen Umweltbewegung zu vermeiden, würde ich zudem ergänzen: Klimagerechtigkeit ist globale soziale Gerechtigkeit. Neben der sozialen Frage sind andere Unterdrückungsverhältnisse wichtig. Die sind keine Nebenwidersprüche, sondern Themen, die so weit wie möglich gemeinsam angesprochen und miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Einige Meinungsführer_innen der Rechten haben ein Interesse daran, das als Gegensatz herauszustellen. Macht kann man am besten aufrechterhalten, indem man Gegenbewegungen spaltet. Das passiert derzeit in einem Ausmaß, das mich erschüttert. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kämpfe um Emanzipation in isolierte Einzelkämpfe zersplittert werden und das Recht, nicht diskriminiert zu werden, gegen die soziale Frage oder auch gegen die Klimafrage ausgespielt wird. Das gehört alles zusammen.

Wolfgang Kaleck ist Gründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights e. V. (ECCHR), das mit juristischen ­Mitteln für die Verteidigung und Verwirklichung von Menschenrechten kämpft. Im März 2021 erschien sein Buch "Die konkrete Utopie der ­Menschenrechte" (siehe auch Rezension im Amnesty Journal 3/2021).

Jakob Nehls engagiert sich in der Amnesty Ko-Gruppe Klimakrise und Menschenrechte.

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