Amnesty Journal Deutschland 23. November 2018

Solidarität macht Schule

Zwei Jugendliche versuchen einer auf dem Boden liegenden Frau zu helfen, ihnen gegenüber stehen Polizisten mit einem Polizeihund

Widerstand gegen die Staatsgewalt? Der Polizeieinsatz am 31. Mai 2017 in Nürnberg.

Immer mehr Schülerinnen und Schüler organisieren sich, um Abschiebungen ausländischer Klassenkameraden zu verhindern.

Von Hannah El-Hitami, Nürnberg

Mehr als ein Jahr nach seiner geplanten Abschiebung nach ­Afghanistan ist Asif N. immer noch da. Gemeinsam mit einer Gruppe junger Leute steht der 21-Jährige vor dem Nürnberger Amtsgericht. Einige sind in Abendgarderobe gekommen, weil das Gericht damit gedroht hatte, "verwahrloste" Personen nicht zuzulassen. "Käppi runter", sagt ein Justizbeamter, als sie Saal94 schließlich betreten dürfen. "Ja, ja, wenn es losgeht", ­erwidert Asif, der ein schwarzes T-Shirt und eine Mütze trägt.

Der junge Afghane kennt das Prozedere, schließlich ist er fast jede Woche bei einem Prozesstermin. Nicht in dem Asyl­verfahren, das der Angehörige der verfolgten Minderheit der Hazara selbst durchläuft, sondern bei Verhandlungen gegen ehemalige Mitschülerinnen und Mitschüler, die sich im Mai 2017 gemeinsam mit Aktivistinnen, Pfarrern und Passanten ­gegen seine Abschiebung wehrten.

Der Fall des jungen Mannes, der seit 2012 in Deutschland lebt, erregte bundesweit Aufsehen, weil er zeigte, mit ­welcher Entschlossenheit sich junge Menschen schützend um einen Mitschüler stellen können – aber auch, wie resolut die ­Behörden gegen diese Form der Solidarisierung vorgehen. Menschen, die für das Recht auf Asyl eintreten, werden nicht nur in Bayern, sondern europaweit zunehmend kriminalisiert. Viele Schülerinnen und Schüler sind deshalb politisch aktiv geworden und haben sich mit antirassistischen Gruppen vernetzt.

"Eine Woche vor der Abschiebung hat mir meine Lehrerin noch gesagt, dass die Schule ein sicherer Ort für mich ist", ­rekapituliert Asif die Ereignisse vom 31. Mai 2017, die bis heute ­juristisch nicht abgeschlossen sind. Als die Polizei ihn aus dem Unterricht der Berufsschule B 11 am Nürnberger Stadtpark holte, wollten seine Mitschülerinnen und Mitschüler das nicht akzeptieren: Sie umstellten den Polizeiwagen, die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, die Lage eskalierte. Mehrere Polizisten wurden verletzt, Demonstrierende zu Boden gedrückt und festgenommen.

Asif beobachtete all das aus dem Streifenwagen. Als er zum zweiten Mal das Fahrzeug wechseln sollte, wehrte er sich. "Wenn ich jetzt mitgehe", erinnert er sich an die Situation, "wozu lassen sich meine Schulkameraden dann verprügeln?" Obwohl es der Polizei schließlich gelang, ihn abzutransportieren, endete seine Reise am Frankfurter Flughafen. Denn am selben Tag explodierte nahe der deutschen Botschaft in Kabul eine Bombe, 150 Menschen fielen dem verheerenden Anschlag zum Opfer, der Abschiebeflug wurde ausgesetzt.

Abschiebungsgegner vor Gericht

Seitdem trifft Asif sich jeden Donnerstag mit dem Nürnberger Bündnis "Widerstand 31. Mai – Solidarität ist kein Verbrechen", um die Gerichtsverhandlungen vorzubereiten, mit denen viele der Antiabschiebungsaktivisten konfrontiert sind. Heute sitzt Jan S. auf der Anklagebank. Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, an jenem Tag einen Polizisten angegriffen und sich ­seiner Festnahme widersetzt zu haben. Fünfzig Angehörige des "Widerstands 31. Mai" passen auf die Sitzbänke im Saal, der Rest muss draußen bleiben. Über dem Richterpult prangt ein Holzkreuz. Der Justizbeamte neben der Tür springt alle paar Minuten auf: "Füße runter!", "Käppi runter!", "Ruhe!" ruft er in den Zuschauerraum, der von jungen Leuten mit Piercings, Dreadlocks und Tätowierungen besetzt ist.

Nach dem von Widerstand begleiteten Abschiebeversuch hatten Vertreter des Innenministeriums betont, dass nicht nur Schüler am Protest beteiligt gewesen seien, sondern auch Politaktivisten. Das harte Vorgehen der Polizei gegen "linke Chaoten" lasse sich leichter rechtfertigen als das gegen Schülerinnen und Schüler, vermuten Mitglieder des Bündnisses.

Jan S. soll bei der Konfrontation zwischen Protestierenden und Polizei vor der Berufsschule in Richtung eines Beamten "gefuchtelt" haben. Richter, Staatsanwältin, Zeugen und Verteidiger drängen sich um einen Bildschirm, doch die Videosequenz des vermeintlichen Vergehens lässt sich nicht finden. So bleibt der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt. Nach langer Diskussion darüber, ob der Angeklagte sich im allgemeinen ­Gedränge im Griff zweier Polizisten lediglich angespannt oder aber daraus "gewunden" habe, erhält er eine Geldstrafe von 2.700 Euro.

Während der Zusammenschluss von Schülerinnen und Schülern mit politischen Aktivisten in Nürnberg gegen sie verwendet wird, versucht Nora Ludl vom Roma-Center Göttingen, genau diese Vernetzung voranzutreiben. "Viele Lehrkräfte rufen uns an und bitten uns um Hilfe, wenn in ihren Klassen eine Abschiebung droht", erzählt sie. "Oft liegen die Schulen aber in anderen Städten und Bundesländern, wo es für uns schwierig ist, sie zu unterstützen." Ihr Ziel sei es daher, die Schulen zum Beispiel mit Flüchtlingsräten vor Ort zusammenzubringen, die schon seit Jahren in Kämpfe um das Bleiberecht involviert sind. Dazu hat Ludl mit ihrer Kollegin Sandra Goerend die Aktion "Zukunft für Alle – Schule ohne Abschiebung" gegründet. Sie fordern einen sicheren Aufenthaltstitel bis zum Schulabschluss oder dem Ende der Ausbildung und bieten bundesweit Work­shops an Schulen an.

Bildung statt Abschiebung

Abschiebungen spontan zu verhindern, ist sehr schwierig, zumal diese seit 2015 nicht mehr vorher angekündigt werden müssen. Doch manchmal hilft schon die Schaffung von Öffentlichkeit, wie der Fall von Bivsi Rana zeigte. Die 14-jährige Duisburgerin wurde 2017 aus dem Unterricht abgeholt und nach ­Nepal abgeschoben, das Heimatland ihrer Eltern, das sie noch nie gesehen hatte. Eine Welle der Solidarität seitens ihrer Schule erwirkte schließlich ihre Rückkehr.

Die Wahrscheinlichkeit, dass auch Asif Asyl erhält, ist nach Angaben seines Anwalts gestiegen, weil er durch die Bericht­erstattung zu einer "Person der Zeitgeschichte" geworden und ­damit in Afghanistan noch stärker gefährdet sei als ohnehin schon.

Anderthalb Jahre nach der versuchten Abschiebung wächst das Bündnis "Widerstand 31. Mai" weiter, immer mehr junge Menschen schließen sich dem Protest an. "Wir wollen dem extremen Rechtsruck und der immer unmenschlicher werdenden Debatte etwas entgegenhalten", sagt Charlotte Buchner, eine ehemalige Mitschülerin von Asif N. Sie gehört zum Kernteam der Jugendaktion "Bildung statt Abschiebung", deren Mitglieder regelmäßig gemeinsam mit anderen Initiativen gegen Abschiebeflüge protestieren – und für das Recht auf Bildung. "Alle reden immer von Integration, aber dann erhalten die Geflüchteten keine Ausbildungsduldung und unterliegen nicht der Schulpflicht", kritisiert Buchner.

Auch Asif N. darf seit Januar nicht mehr zur Schule gehen. Obwohl er bereits die Zusage von einem Ausbildungsbetrieb und die Bestätigung der Handelskammer hatte, erhielt er von der Ausländerbehörde keine Arbeitserlaubnis. Ohne Arbeit kann er jedoch die Kurse in der Berufsschule nicht belegen, die normalerweise der Betrieb bezahlt. So muss er weiter auf den Abschluss seines Asylverfahrens warten und sich außerdem vor Gericht verantworten, weil er sich gegen seine Abschiebung gewehrt haben soll.

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