Amnesty Journal Deutschland 21. Dezember 2020

„Der Rechtsstaat wird beschworen, wenn er mit voller Härte zuschlagen soll“

Demonstrierende stehen mit Transparenten auf einer kopfsteingepflasterten Straße vor Backsteinbauten.

"Queerdenken statt querdenken": Teilnehmer einer Gegendemonstration des Bochumer Bündnis gegen Rechts (2020).  

Der Rechtswissenschaftler Tore Vetter erklärt, warum rechte Rechtspolitik so gefährlich ist und wie die Justiz Rassismus befördert.

Interview: Lea De Gregorio

Rechte Parteien beziehen sich gern auf die Rechtsstaatlichkeit. Was geht Ihnen als Jurist dabei durch den Kopf?

Mir fällt auf, dass die politische Rechte den Begriff einseitig und verkürzt benutzt. Die Rechten tragen den Begriff des Rechtsstaats vor sich her, um ihre politischen Positionen zu legitimieren. Der Rechtsstaat wird beschworen, wenn er mit voller Härte zuschlagen soll. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes sich dadurch auszeichnet, dass staatliche Gewalt an Grund- und Menschenrechte gebunden ist. Es geht ihnen nicht um den Rechtsstaat, sondern um einen autoritären Ordnungsstaat.

Es wird also von Rechtsstaatlichkeit gesprochen, geht aber um Praktiken, die der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen?

Ja, genau.

Warum ist rechte Rechtspolitik so gefährlich?

Rechte Parteien inszenieren sich oft als "Law and Order-Vertreter". Sie normalisieren ihre Rechtspolitik innerhalb des Rechts, etwa wenn Rechte in Regierungsverantwortungen gelangen und Institutionen besetzen. Das passiert zum Beispiel in Polen und Ungarn, wo die Regierungsparteien dabei sind, die Verfassungsgerichte auf Linie zu bringen und den Rechtsstaat damit zu beschneiden.

Das Recht soll uns vor Menschenfeindlichkeit schützen. In welchen Bereichen befördert die Justiz Rechtsextremismus?

Grund- und Menschenrechte schaffen gewissermaßen einen zivilisatorischen Mindeststandard, zum Beispiel das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. Es verbietet der Polizei das Racial Profiling. Sie darf Menschen nicht aus rassistischen Gründen kontrollieren, etwa weil sie eine bestimmte Hautfarbe haben oder ihnen eine bestimmte Herkunft zugeschrieben wird. Dazu kommt, dass bestimmtes menschenfeindliches Verhalten zunächst bestraft wird – zum Beispiel nach dem Straftatbestand der Volksverhetzung. Und seit 2015 sollen bei Straftaten auch rassistische, fremdenfeindliche und andere menschenfeindliche Beweggründe berücksichtigt werden. Die Justiz fördert Rechtsextremismus und Rassismus dann, wenn diese gesetzlichen Vorgaben bei Entscheidungen nicht beachtet werden.

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Etwa wenn rassistische Beweggründe im Gerichtsverfahren nicht als solche erkannt werden oder Erscheinungsformen des Antisemitismus als angeblich zulässige "Israelkritik" bewertet werden. Ein Beispiel dafür wäre ein Angriff auf eine Synagoge, der nicht als antisemitisch, sondern als Israelkritik gedeutet wird. Das trägt zu einer Normalisierung von rassistischen, rechtsradikalen und antisemitischen Gedanken und Verhalten bei.

Das Problem ist, dass Rechtsradikale gerne an die Grenzen des verfassungsmäßig Zulässigen gehen. Oft wird ausprobiert, was gerade noch zulässig ist. Wo das Recht dann nicht weiterkommt, ist die Zivilgesellschaft gefragt.

Tore
Vetter
Rechtswissenschaftler

Der Rechtswissenschaftler Tore Vetter

Warum ist es so schwierig, mit rechtlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus vorzugehen?

Zu einem Rechtsstaat gehört, dass er auch seinen Feinden Rechte zugesteht. Und zu den Grundrechten gehören Freiheitsrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Auf die können sich auch Rassisten und Rechtsradikale berufen. Das Problem ist, dass Rechtsradikale gerne an die Grenzen des verfassungsmäßig Zulässigen gehen. Oft wird ausprobiert, was gerade noch zulässig ist. Wo das Recht dann nicht weiterkommt, ist die Zivilgesellschaft gefragt.

Sind öffentliche Diskussionen und Demonstrationen geeignet, um dem entgegenzutreten?

Ja. Ein Beispiel, das immer wieder diskutiert wird, sind Nazidemonstrationen. Die können erst verboten werden, wenn ein Verbotstatbestand der Versammlungsgesetze erfüllt ist. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Zum Beispiel, wenn gewalttätige Ausschreitungen drohen. Oder wenn auf rechten Demos Hakenkreuze und andere verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden. Wenn Nazis aufmarschieren, muss zuerst die Zivilgesellschaft dagegenhalten. Wir können und sollten nicht jede Demo von Rechtsradikalen verbieten. Wenn rechte Demos nicht stattfinden, kann auch nicht zu Gegendemos mobilisiert werden. Den Kampf gegen rechts bringt das nicht voran.

Nicht immer werden rechte Gedanken offen gelegt. In Ihrem Report "Recht gegen rechts" schreiben Sie und die anderen Herausgeber, dass sich die Grenze des Sagbaren auch in Gerichtssälen verschiebt.

Das ist ein Zeichen davon, dass sich die Grenze des Sagbaren in der Gesellschaft insgesamt verschiebt. Ein wichtiges Mittel dagegen ist die Öffentlichkeit. Gerichtstermine sind bis auf Ausnahmen grundsätzlich öffentlich. Das heißt, die Öffentlichkeit und die Presse haben die Funktion, auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen hinzuweisen, sie zu benennen und zu skandalisieren. Zum Beispiel auch im Fall des AfD-Politikers Nikolaus Kramer, der im Schweriner Landtag das N-Wort benutzt hat. So etwas muss skandalisiert werden. In dem Fall wurden offensichtlich die Bedeutung und die rassistische Konnotation des N-Wortes verkannt. Kramer hatte einen Ordnungsruf erteilt bekommen und erfolgreich dagegen geklagt.

Im Fall Kramer war es nicht möglich, ihn zur Rechenschaft zu ziehen?

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat eine sehr fragwürdige Beurteilung zugunsten der parlamentarischen Redefreiheit getroffen. Es wurde entschieden, dass das Wort polemisch gemeint war und als Meinungsäußerung hingenommen werden müsse.

Nicht nur solche Vorfälle, auch die rechtsextremen Chatgruppen der Polizei schwächen das Vertrauen in die Justiz.

Bei den Chatgruppen sind sicherlich alle rechtsstaatlichen Grenzen überschritten. Die Gruppen werden dennoch nicht als Problem erkannt und immer noch als Einzelfälle betrachtet. Da zeigt sich ein strukturelles Problem bei der Polizei, der viele grundsätzlich trotzdem noch ein großes Maß an Vertrauen zusprechen. Zudem müssen wir an die Menschen denken, die von rassistischer Polizeigewalt und Racial Profiling betroffen sind. Wenn sie von solchen Chatgruppen hören, haben sie noch mehr Hemmungen, sich bei Gewalterfahrungen an die Polizei zu wenden. Das ist ein weiterer Aspekt des Problems.

Amnesty fordert eine Beschwerdestelle für Opfer von rassistischer Polizeigewalt. Inwieweit ist das eine Strategie, um gegen Menschenfeindlichkeit in der Justiz insgesamt vorzugehen?

Das ist eine gute Strategie. Studien zeigen immer wieder, dass es Probleme gibt bei Verfahren gegen Beamte und Beamtinnen. Der weit überwiegende Teil der Verfahren wird eingestellt, und wenn es zu einem Verfahren kommt, werden wenige verurteilt. Oft kommt es zudem zu Gegenanzeigen. Das Problem entsteht unter anderem dadurch, dass Polizeibeamte gegen Polizeibeamte ermitteln. In der Polizei herrscht ein ausgeprägter Korpsgeist. Aussagen gegen Kollegen werden oft als Verrat aufgefasst. Es existiert offenbar keine ausreichende Fehlerkultur.

Was könnte außer der Beschwerdestelle noch helfen?

Es müsste eine unabhängige Studie zum Rassismus in der Polizei geben. Außerdem muss anerkannt werden, dass die Polizei ein Problem mit Rechtsradikalismus hat. Das wäre die Grundlage, um etwas zu verbessern. Eine andere Idee wäre, bei Personenkontrollen den Betroffenen eine Bescheinigung über den Grund der Kontrolle auszustellen. Racial Profiling könnte so gewissermaßen zumindest ein wenig vorgebeugt werden. Beamte müssten aufschreiben, warum sie eine Person kontrollieren. Und wenn sie nicht mehr aufschreiben können als "der hat nicht die passende Hautfarbe", lassen sie vielleicht öfter von Kontrollen ab.

Tore Vetter ist Mitherausgeber des "Recht gegen rechts Report 2020" und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen.

Lea De Gregorio ist Volontärin des Amnesty Journals. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder.

Recht gegen Rechts. Report 2020. Herausgegeben von Nele Austermann, Andreas Fischer-Lescano, Wolfgang Kaleck, Heike Kleffner, Kati Lang, Maximilian Pichl, Ronen Steinke, Tore Vetter, Fischer Verlag, 2020, 400 Seiten, 14,00 Euro.

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