Amnesty Journal 26. Februar 2021

"Wandeln durch Handeln!“

Ein Mann in einem weißem Hemd blickt in die Kamera.

Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion

Kolumne von Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion: Woran es fehlt in der Pandemie und worauf es nun ankommt.

Lego, Modellautos von Wiking und Corgi, das waren Fixsterne meines frühen Verbraucherlebens. Für sie drückte ich mir an Spielzeugläden die Nase platt, opferte mein Taschengeld. Ebenso ­leidenschaftlich pflegte ich eine "Negativliste": "Esst keine Outspan-Apfelsinen – keine Früchte aus Südafrika!", "Get the Shell out of South Africa". So lauteten schon als Schüler verinnerlichte Grundsätze in Anbetracht des menschenverachtenden Apartheid-Regimes in Südafrika. Als Teenager schob ich mein Mofa lieber als "Shell zu tanken", und noch heute ­mache ich, wo möglich, einen Bogen um die gelbe Muschel; das langjährige Gebaren von Shell in Nigeria trug nicht zur Rehabilitierung bei.

Als Nelson Mandela 1994 Präsident in Südafrika wurde, war die Verantwortung von Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten Thema für eine weltweite Bewegung. Die "Clean Clothes Campaign" benannte Kinderarbeit in "Sweatshops" und setzte Textilunternehmen sowie Sportartikelhersteller unter Druck. Die Fairtrade-Bewegung wuchs. Naomi Klein prangerte in "No Logo" die Missstände einer globalisierten Wirtschaft an, die mehr Energie entfaltete, um Standards und Normen zu unterlaufen, als Menschen-, Kinder- und Arbeitnehmer_innenrechte zu stärken. Abkommen und Normen zum Arbeitsschutz und zu Arbeitnehmer_innenrechten wurden geschaffen. Seit 2011 formulieren UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Unternehmen.

Doch es fehlen weiter gesetzliche Regelungen. "Wandel durch Handel" bleibt ein leeres Versprechen in einer Gegenwart mit Ausbeutung, Drangsalierung von Gewerkschaften und fehlendem Arbeitsschutz für Millionen Menschen. Kobalt und Coltan zeigen, wie Kinderarbeit und Raubbau an der Natur die Grundlage "moderner Zukunftsprodukte" wie Elektroautos oder Computer bleiben. Und unheilige Allianzen aus Firmen und autokratischen Regierungen offenbaren die Wirkungslosigkeit freiwilliger Selbstverpflichtungen der Wirtschaft.

Es fehlen rechtlich verbindliche Regelungen zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in der gesamten Wertschöpfungskette.

Markus N.
Beeko
Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion

In der Pandemie wimmelt es von Firmenbekenntnissen zu Solidarität und Menschlichkeit. Aber während im globalen Süden Beschäftigte und ihre Familien besonders leiden und Amnesty dokumentiert, wie Menschen ohne Schutzvorkehrungen zur Arbeit ­gezwungen werden, schalten die Wirtschaft und der Wirtschaftsminister in den Rückwärtsgang und weichen den Entwurf zum "Lieferkettengesetz" auf: In der Krise könne man den ­Firmen nicht auch noch menschenrechtliche Mindestsorgfaltspflichten zumuten.

Aber wer den Anspruch erhebt, aus der Corona-Krise zu lernen, wer wirklich für ein "build back better" eintritt, der kann sich mit diesem Entwurf nicht zufriedengeben: Es fehlen rechtlich verbindliche Regelungen zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in der gesamten Wertschöpfungskette. Auch für Unternehmen mit weniger als 3.000 oder 1.000 Mitarbeiter_innen. Es braucht eine zivilrechtliche Haftung, die bei Verstößen auch Entschädigungen für Betroffene ermöglicht und erleichtert. In der Pandemie sollten wir nicht zaudern und wanken, sondern handeln und verwandeln.

P.S.: Vor kurzem hat ein Gericht in Den Haag Shell zu Entschädigungszahlungen an nigerianische Bauern verurteilt und Schutzmaßnahmen eingefordert.

Markus N. Beeko ist Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion.

Weitere Artikel