Amnesty Journal China 10. Mai 2019

Xinjiang: Im Land der unsichtbaren Lager

Markstände und Menschen, im Vordergrund ein junger Mann

Ein Markt in Kashgar in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas im Juli 2017

In der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang sind Muslime systematischen Demütigungen, Strafen und Folter ausgesetzt. Viele haben sich im Zuge der Diskriminierung radikalisiert.

Aus Kashgar Felix Lee

Wo noch vor Kurzem die Händler ihre Waren ausgerufen haben, wo Damen mit Kopftuch wählerisch von Stand zu Stand gezogen sind, um sich Seidenschals oder Mäntel aus Yakwolle auszusuchen, und wo die Wirte von Garküchen ihre Lammspieße auf dem offenen Grill gebraten haben, herrscht heute weitgehend Grabesstille.

Nur wenn die Gruppen von Uniformierten durch die mehr als 2.000 Jahre alte Altstadt von Kashgar patrouillieren, wird es laut. "Sicherheitstruppe" steht auf den Armbinden der zumeist jungen, mit Gewehren bewaffneten Männer; ihre Abzeichen weisen sie als Mitglieder der Polizei aus. Fast alle von ihnen sind ethnische Chinesen, nur wenige Uiguren.

Die Polizisten haben es auf alle abgesehen, die auch nur vage muslimisch wirken. Vor allem Männer mit Bärten müssen alle paar Meter ihren Ausweis vorzeigen. Die Polizisten durchwühlen ihre Taschen und tasten sie ab. Denn in der ganzen Region im Nordwesten Chinas gelten Sondervollmachten, seitdem im März 2017 die Verordnung zur Entradikalisierung in Kraft trat, die öffentliche und private Zurschaustellung einer religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit als extremistisch einstuft. Das Tragen eines Schleiers oder eines Kopftuchs sowie regelmäßige Gebete oder der Besitz von Büchern über den Islam oder die ­uigurische Kultur reichen bereits aus. Weitere Verdachtsgründe sind Geschäfts- oder Bildungsreisen in überwiegend muslimische Länder.

Allgegenwärtige Polizeipräsenz

Deshalb ist nicht nur in Kashgar, sondern auch in den anderen Städten Xinjiangs die Polizei allgegenwärtig. Ob in Aksu, Turfan, Hami oder in der Provinzhauptstadt Urumqi – alle paar Hundert Meter hat das Militär Kontrollpunkte errichtet. Panzerfahrzeuge rollen auf den Straßen. Es erscheint zynisch, wenn Banner am Eingang zur größten Moschee Kashgars, der Idh Kha, mit weißen Schriftzeichen auf rotem Grund "Harmonie" und "ethnische Einheit" preisen.

Ausländische Journalisten sind in der Provinz Xinjiang nicht willkommen. Das geht nicht so sehr von den Uiguren aus. Sie beobachten die Fremden interessiert, trauen sich aber nicht, sie anzusprechen. Schnell landen sie auf einer schwarzen Liste der Regierung, berichtet ein Uigure, der sich Ahmed nennt und doch redet. Wer auf dieser Liste stehe, erhalte Besuch von der Militärpolizei, erzählt er – oder werde gleich festgenommen. Die Behörden geben Journalisten zu verstehen, sie mögen verschwinden. Eine halbe Stunde nach dem Check-in in einem Hotel erscheinen Beamte der Staatssicherheit und fragen, was man hier zu suchen habe.

Peking glaubt, sich das leisten zu können. Xinjiang ist flächenmäßig dreimal so groß wie Deutschland, zählt aber gerade mal rund 20 Millionen Einwohner – für chinesische Verhältnisse ist das wenig. Xinjiang war lange Zeit mehrheitlich von ­Uiguren bewohnt, einem turksprachigen Volk muslimischen Glaubens in Zentralasien. Doch inzwischen bilden zugezogene Han-Chinesen die Mehrheit in der Provinz. Und das ist auch Kern des Konflikts: Von den Uiguren werden sie als Besatzer wahrgenommen, die sie zur Minderheit auf eigenem Boden ­machen.

Die in Xinjiang lebenden Han-Chinesen wiederum sehen in den Uiguren eine von Separatisten durchsetzte, rückständige Minderheit, die sich jeder Entwicklung verweigert. Als "kulturlos" bezeichnet ein junger Han-chinesischer Taxifahrer in der Provinzhauptstadt Urumqi die Uiguren. Nur ihre Lammspieße – die seien lecker.

Xinjiang müsse wirtschaftlich entwickelt werden, lautete in den vergangenen Jahren das Rezept der Zentralregierung in Peking, um die Unruheprovinz zu befrieden. In Chinas Plänen für eine Wiederbelebung der Seidenstraße soll Xinjiang eine zentrale Rolle spielen. Von hier aus soll in den nächsten Jahren ganz Zentralasien für chinesische Unternehmer erschlossen werden.

Dass sich viele Uiguren im Zuge der Diskriminierung durch die Zentralbehörden radikalisiert haben, ist unbestritten. Tatsächlich gab es Anschläge wie den von 2014 etwa, als uigurische Angreifer in der Stadt Kunming 31 Menschen erstachen. Ein Jahr zuvor raste eine uigurische Familie mit einem Geländewagen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking in eine Menge; mehrere Menschen kamen ums Leben. Die chinesische Führung will deshalb sogar eine Verbindung zwischen uigurischen Separatisten und dem globalen Dschihad ausgemacht haben. 2016 übergab ein IS-Überläufer der US-Regierung eine Liste ausländischer Rekruten, 114 davon kamen aus Xinjiang. Anlass genug für die Führung der Kommunistischen Partei, die systematische Unterdrückung Hunderttausender Uiguren auszuweiten.

Gehirnwäsche und Folter

Auch wenn genaue Zahlen nicht bekannt sind, geht Amnesty International davon aus, dass die chinesischen Behörden seit 2018 bis zu einer Million Uiguren in Internierungs- und Umerziehungslager eingewiesen haben. Ein lokaler Sicherheitschef bestätigte, dass zeitweise "ungefähr 120.000" Menschen in der Stadt "interniert" gewesen seien. "Die Massenhaftzentren sind Orte der Gehirnwäsche, Folter und Bestrafung", sagt der Amnesty-Ostasien-Experte Nicholas Bequelin. "Eine Textnachricht an Familienangehörige im Ausland kann zur Inhaftierung führen. Das zeigt, wie grotesk, ungerechtfertigt und absolut willkürlich das Vorgehen der chinesischen Behörden ist."

Offiziell bestreitet die chinesische Regierung die Existenz der Umerziehungslager, doch inzwischen liegen Dutzende Zeugenaussagen von Familienangehörigen vor, die diese bestätigen. Ein entlassener Häftling etwa berichtete, er habe so lange nichts zu essen bekommen, bis er sich bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bedankt habe. Die Häftlinge müssten mehrstündige Unterrichtseinheiten über sich ergehen lassen. Wer ideologisch falsch antworte, müsse stundenlang an einer Wand stehen. Auch über Isolationshaft und schwere Folterungen wird berichtet.

Gründe für eine Inhaftierung können religiöse Ansichten sein, Unkenntnis der chinesischen Nationalhymne oder Fragen nach dem Verbleib vermisster Angehöriger. Umerziehungslager unterliegen nicht dem geltenden Recht. Richterliche Urteile sind für eine Inhaftierung nicht notwendig, die Festnahmen gehen ganz allein auf Befehle der KP-Funktionäre zurück. China hatte die Lager 2015 offiziell für abgeschafft erklärt. In Xinjiang heißt es nun aber: Ideologische Veränderungen seien nötig, um gegen Separatismus und islamischen Extremismus vorgehen zu können.

Die schlagen sich auch außerhalb Kashgars nieder. Vom Stadtrand schlängelt sich der berühmte Karakorum-Highway das Pamirgebirge hinauf zum Tashkurgan-Pass, dem mit 4.600 Metern höchstgelegenen Grenzübergang der Welt. Diese Autobahn soll Xinjiang mit Pakistan und Kirgisistan verbinden und einen Transportweg bis nach Europa schaffen – ein zentraler Bestandteil der Neuen Seidenstraße, in den Hunderte Milliarden Dollar investiert werden.

Auf chinesischer Seite ist auch schon alles fertiggestellt. Und doch ist auch diese Straße weitgehend leer. Schon 50 Kilometer hinter Kashgar steht eine Polizeikontrolle. Eine Weiterfahrt sei nicht möglich, heißt es seitens der Sicherheitsbeamten. Die Terrorgefahr in dem Gebiet sei zu groß.

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