Familienangehörige immer noch in Haft

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Die uigurische Aktivistin Rebiya Kadeer

Die uigurische Aktivistin Rebiya Kadeer

Bis zu 30 Angehörige der in den USA lebenden Menschenrechtsverteidigerin Rebiya Kadeer sind seit fast zwei Jahren in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang inhaftiert. Das genaue Datum ihrer Festnahmen ist nicht bekannt. Amnesty International geht davon aus, dass sie willkürlich in einem Umerziehungslager inhaftiert und von Folter und anderen Misshandlungen bedroht sind. Die Angehörigen von Rebiya Kadeer sind schon seit vielen Jahren im Visier der chinesischen Behörden. Damit möchte der chinesische Staat Rebiya Kadeer dazu bringen, sich nicht mehr öffentlich zu äußern.

Setzt euch für die inhaftierten Familienmitglieder von Rebiya Kadeer ein.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

seit 2017 werden bis zu 30 Angehörige, darunter Schwestern, Brüder, Söhne, Enkel und weitläufigere Verwandte, der in den USA lebenden Menschenrechtsverteidigerin Rebiya Kadeer ohne Strafverfahren in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in Haft gehalten.

Lassen Sie die Familienangehörigen von Rebiya Kadeerbitte umgehend und bedingungslos frei –  es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben, und sie erhalten ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass die Familienangehörigen von Rebiya Kadeer in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Verwandten und Rechtsbeiständen ihrer Wahl haben und sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President Xi,

It remains a grave concern that, since 2017, up to 30 relatives of Uyghur human rights defender and former prisoner of conscience, Rebiya Kadeer, are still believed to be arbitrarily detained in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region (Xinjiang).

I would like to call on you to:

  • Release Rebiya Kadeer’s family members unconditionally and immediately unless there is sufficient credible and admissible evidence that they have committed an internationally recognized offence and are granted a fair trial in line with international standards;
  • Ensure that members of Rebiya Kadeer’s family have regular, unrestricted access to family and lawyers of their choice, and are not subjected to torture and other ill-treatment.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 26.08.2019

Appell an:

Xi Jinping

Zhongnanhai, Xichangan’jie

Xichengqu,

Beijing Shi 100017

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der VolksRepublik China
S.E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie die Familienangehörigen von Rebiya Kadeer bitte umgehend und bedingungslos frei –  es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben, und sie erhalten ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Familienangehörigen von Rebiya Kadeer in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Verwandten und Rechtsbeiständen ihrer Wahl haben und sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Sachlage

Seit 2017 werden bis zu 30 Angehörige, darunter Schwestern, Brüder, Söhne, Enkel und weitläufigere Verwandte, der in den USA lebenden Menschenrechtsverteidigerin Rebiya Kadeer ohne Strafverfahren in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in Haft gehalten.

Unter den Inhaftierten befindet sich auch ihr Sohn Ablikim Abdiriyim, der in der Vergangenheit bereits zwölf Jahre im Gefängnis verbracht hat und dort wiederholt gefoltert wurde. Amnesty International geht davon aus, dass seine Verurteilung eine Vergeltungsmaßnahme für die Menschenrechtsarbeit seiner Mutter ist. Ebenfalls inhaftiert wurden Rebiya Kadeers ältester Sohn Kahar Abdiriyim, seine Frau Ayugul, seine Töchter Aydidar und Dildar sowie die Söhne Zulpikar und Alim, Rebiya Kadeers Schwester Xelchem, ihr Schwiegersohn Atikem, Xelchems Sohn Imam und Kadeers Brüder Ahmetjan und Gheni.

Rebiya Kadeer ist Präsidentin des Weltkongresses der Uigur_innen und weltweit eine der bekanntesten Verfechter_innen der Rechte dieser größtenteils muslimischen ethnischen Minderheit. Als sie noch in China lebte, war Rebiya Kadeer Geschäftsfrau und Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. 1999 wurde sie als politische Gefangene festgenommen und wegen „Diebstahl von Staatsgeheimnissen“ zu acht Jahren Haft verurteilt.

Es wird vermutet, dass ihre Angehörigen in einer der vielen Haftzentren festgehalten werden, die in der gesamten Autonomen Region Xinjiang eingerichtet wurden. Diese werden „Antiextremismuszentren“, „Zentren für politische Studien“ oder „Zentren für Bildung und Umerziehung“ genannt. Uigur_innen sowie Angehörige anderer muslimischer Minderheiten werden dort für unbestimmte Zeit willkürlich inhaftiert. Sie werden gezwungen, chinesisches Recht und chinesische Politik zu lernen. Viele der Inhaftierten werden nur deshalb zur Zielscheibe, weil sie beim Beten gesehen wurden, Bücher mit religiösem Inhalt besitzen, ins Ausland gereist sind oder Familienangehörige im Ausland haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit. Sie leben hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang auf dem Gebiet der Volksrepublik China. Seit den 1980er-Jahren werden Uigur_innen immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Festnahme und Inhaftierung. Hinzu kommen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und starken Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit und ihrer sozialen und kulturellen Rechte. Die lokalen Behörden kontrollieren die Religionsausübung weiterhin streng. So ist es beispielsweise allen Staatsbediensteten und Kindern unter 18 Jahren verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße ein und fördert den Zustrom von Han-Chinesen in die Region.

Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur „Entextremisierung“, die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als „extremistisch“ verbietet. Dazu zählen unter anderem „Verbreitung von extremistischem Gedankengut“, „Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und Verweigerung, diese zu konsumieren“, das Tragen von Burkas oder „ungewöhnlichen“ Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Grundsätze sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit „extremistischem Inhalt“ zur Liste dieser „extremistischen“ Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein „Zuständigkeitssystem“ eingerichtet, mit dem die „Antiextremismus-Arbeit“ der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.

Die Familie von Rebiya Kadeer steht seit ihrer ursprünglichen Inhaftierung im Jahr 1999 im Visier der Behörden. Dies hat sich noch verstärkt seit Rebiya Kadeer am 17. März 2005 aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen wurde und in die USA ausgewandert ist. Rebiya Kadeer gibt an, dass die Behörden ihr gedroht haben, „mit ihren Kindern und ihrem Unternehmen abrechnen“ zu wollen, wenn sie mit der uigurischen Gemeinschaft zusammenarbeiten oder sich zu „brisanten Themen“ öffentlich äußern sollte. Am 1. Juni 2006 verprügelte die Polizei Alim und Aliki Abderahim vor den Augen ihrer Kinder. Auch deren Schwester Rushangul war bei dem Vorfall anwesend. Die Polizist_innen gaben ihr ein Mobiltelefon und forderten sie auf, Rebiya Kadeer in den USA anzurufen und sie über die Vorgänge zu informieren.

Am 27. November 2006, einen Tag nachdem Rebiya Kadeer zur Präsidentin des Weltkongress der Uiguren gewählt worden war, wurden zwei ihrer Söhne, Alim und Kahar Abdiriyim, zu Geldbußen in Höhe von umgerechnet mehreren Millionen Euro verurteilt. Gegen Alim Abdiriyim verhängte das Gericht zudem eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Darüber hinaus sollen die chinesischen Behörden Anfang April 2007 damit begonnen haben, den Wert der Unternehmen der Familie Kadeer zu schätzen und sie aufzulösen.

Ablikim Abdiriyim wurde im Juni 2006 inhaftiert und im April 2007 in einem unfairen Verfahren verurteilt, bei dem er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hatte. Berichten zufolge wurde er im Gefängnis gefoltert, bevor er im Mai 2015 freikam.