Feminismus in Argentinien: Viel erreicht, nun gefährdet
In jahrelangen Auseinandersetzungen hat die feministische Bewegung Argentiniens das Recht auf Abtreibung und Schutzmaßnahmen vor geschlechtsspezifischer Gewalt erstritten. Unter der rechts-libertären Regierung Milei steht all das nun auf dem Spiel.
Aus Buenos Aires von Ute Löhning
"Ni una menos" lautet der feministische Slogan, der sich seit 2015 von Argentinien aus in die ganze Welt verbreitete. "Nicht eine weniger", so die Übersetzung, steht für die Auseinandersetzung mit Femiziden, also der Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts und im Kontext patriarchaler Machtverhältnisse. Die Kampagne begann im März 2015 mit einem Vorlesemarathon im Gedenken an die Opfer von Femiziden. Nach einem Mord an einer 14-Jährigen organisierten Journalistinnen und Künstlerinnen im Juni 2015 Demonstrationen in 80 argentinischen Städten.
"Wir kamen damals aus allen Spektren der feministischen Bewegung und organisierten uns, um gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Ungleichheit vorzugehen", sagt die Journalistin Vanina Escales, die bei der Menschenrechtsorganisation CELS arbeitet und zu den Gründerinnen der Bewegung zählt. Bereits seit 1986 gibt es in Argentinien jedes Jahr ein landesweites Frauentreffen. Für Escales ist das "Plurinationale Treffen von Frauen und Diversen" ein Ort des gemeinsamen Lernens und des Austauschs, auch im Kampf gegen Gewalt an Frauen, Mädchen und trans Personen.
Ni una menos – queerfeministische Massenbewegung
Die Bewegung "Ni una menos", die sich als queerfeministisch bezeichnet, entwickelte sich zu einer Massenbewegung, machte Druck auf die Regierung und erreichte, dass staatliche Programme zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt und zur sozialen, psychologischen und rechtlichen Unterstützung von Betroffenen aufgebaut wurden. Seit 2019 verfolgte sogar das Ministerium für Gender, Frauen und Diversität einen neuen Ansatz, sagt Escales. Frauen wurden nicht erst in Notsituationen versorgt, sondern ein staatliches Programm sollte ihre finanzielle Unabhängigkeit sichern, um der Gewalt zu entkommen.
Weitere Erfolge der Feminist*innen, die eng mit der LGBTI-Bewegung (LGBTI steht für lesbisch, schwul, bi, trans und intergeschlechtliche Menschen) kooperieren, waren die Einführung des Rechts auf eine gleichgeschlechtliche Ehe im Jahr 2010 und des Rechts auf eine legale, sichere und kostenlose Abtreibung Ende 2020. Um dies zu erstreiten, hatten sich 700 Gruppen 15 Jahre lang vernetzt. Das von ihnen verwendete grüne Halstuch wurde auch in Deutschland zum Erkennungszeichen im Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte. Auch die Parole "Ni una menos" wird von der zaghaft entstehenden Bewegung gegen Femizide in Deutschland genutzt. Hierzulande kommt es laut Zahlen des Bundeskriminalamts fast jeden Tag zu einem Femizid. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung liegt die Femizidrate pro Person in Argentinien etwa ein Drittel höher. Alle 30 Stunden wird dort eine Frau aufgrund ihres Geschlechts ermordet. Im Mai 2024 starben drei lesbische Frauen bei einem Brandanschlag.
Ministerium für Gender, Frauen und Diversität abgeschafft
Seit dem Amtsantritt des rechts-libertären Präsidenten Javier Milei im Dezember 2023 stehen soziale und feministische Errungenschaften auf dem Spiel. Die Regierung kürzte die Staatsausgaben für Infrastruktur, Soziales, Kultur und Bildung drastisch und schaffte elf Ministerien ab, darunter das für Gender, Frauen und Diversität. Im Januar kündigte Justizminister Mariano Cúneo Libarona an, er wolle den 2012 eingeführten Straftatbestand des Femizids wieder abschaffen. Wegen fehlender Mehrheiten im Kongress ist das derzeit nicht möglich.
Milei proklamiere einen "Kulturkampf", vor allem gegen Gender- und Diversitätsthemen, um die Fortschritte der vergangenen Jahre zurückzudrehen, sagt Mariela Belski, die Geschäftsführerin von Amnesty International in Argentinien. Dabei greife die Regierung auch die Presse an, "vor allem einige Journalistinnen, die über Gender- und Diversitätsthemen berichten", erklärt die Juristin. Die Nachrichtenagentur Telam wurde geschlossen, ebenso das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Xenophobie und Rassismus. Geschlechtersensible Sprache in der öffentlichen Verwaltung wurde verboten, Begriffe wie LGBTI+ und Klimawandel wurden aus Dokumenten entfernt.
Vertreterinnen von Amnesty International, CELS und anderen Organisationen trugen deshalb bei einer Anhörung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) im November 2024 ihre Kritik vor. "Der Staat überlässt Tausende Frauen, deren Leben in Gefahr ist, ihrem Schicksal", erklärten die Feministinnen. Sie kritisierten den weitgehenden Finanzierungsstopp dauerhafter staatlicher Programme zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt, wie der landesweiten Telefonhotline "Linea 144" für Frauen in akuten Bedrohungssituationen, und von Programmen zur Stärkung von Betroffenen. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Regierung einen kompletten Beschaffungsstopp der Wirkstoffe Misoprostol und Mifepristona verhängte, die in Argentinien häufig für medikamentöse Abtreibungen verwendet werden. Und sie kritisierten, dass Hilfsprogramme nicht mehr spezifisch auf Gewalt gegen Frauen eingehen sollen, sondern nur noch allgemein auf Gewalt.
"Was nicht benannt wird, existiert nicht", sagte die IACHR-Präsidentin Roberta Clarke. Um gegen Gewalt vorzugehen, müsse man sie aber konkret benennen. Weil der Vertreter des argentinischen Staats, Alberto Baños, bei der Anhörung nicht direkt auf die Kritik der Feministinnen einging, forderte Clarke eine schriftliche Stellungnahme der Regierung. Die NGO-Vertreterinnen baten die IACHR um einen Besuch in Argentinien, um die Situation vor Ort genauer zu analysieren. Doch die Regierung verweigert bislang die Zustimmung.
Teil einer extrem rechten Allianz unter Trumps Führung
Die Menschenrechtsorganisation CELS kritisiert, die Regierung missachte internationale Abkommen zur Vermeidung, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt an Frauen und die UN-Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen. Im November 2024 weigerte sich Argentinien, Erklärungen der G20 und der UNO zu Geschlechtergleichheit und gegen digitale Gewalt an Frauen und Mädchen zu unterzeichnen.
Milei sieht sich als Teil einer extrem rechten Allianz unter Führung von US-Präsident Donald Trump. Er hetzt gegen jegliche soziale, ökologische, feministische, demokratische und menschenrechtsorientierte Politik, die er wahlweise als Genderideologie, Kulturmarxismus, Linkskollektivismus oder Wokismus bezeichnet. Als Milei beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar LGBTI+ mit sexualisierter Gewalt in Verbindung brachte, führte das zu großen Protesten in Argentinien und weltweit.
Die extreme Rechte, die eine Bewegung der Reichen für Reiche sei, greife die queerfeministische Bewegung besonders an, "weil wir emanzipatorisch und antikapitalistisch sind und weil wir angesichts der Angriffe auf uns nicht schweigen", sagt Escales. Und sie bleibt optimistisch. Die feministische Bewegung habe einen langen Atem und eine bedeutendere Geschichte als Milei.
Hier geht es zum Amnesty-Jahresbericht über Argentinien.
Ute Löhning ist freiberufliche Journalistin und arbeitet schwerpunktmäßig zu Lateinamerika. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.
