USA: Schluss mit rechtswidriger Polizeigewalt gegen "Black Lives Matter"-Proteste!

Die rechtswidrige Gewaltanwendung seitens der Polizei umfasste Schläge, die missbräuchliche Anwendung von Tränengas und Pfefferspray sowie den unangemessenen Einsatz nichttödlicher Waffen zum Abfeuern von Hartschaum- und Gummigeschossen. An diesen Verstößen waren Angehörige nationaler und lokaler Polizeieinheiten, der Bundesbehörden und der Nationalgarde beteiligt.

"Die Analyse ist eindeutig: Als Aktivist_innen und Unterstützer_innen der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA auf die Straße gingen, um friedlich gegen systemischen Rassismus und Polizeiübergriffe zu demonstrieren, trafen sie in vielen Fällen auf militarisierte Sicherheitskräfte und noch mehr Polizeigewalt", sagte Brian Castner, Amnesty-Experte für Waffen und Militäreinsätze.

"Es wurden lange genug nur kurzfristige Lösungen angeboten und Entschuldigungen für 'ein paar faule Äpfel' vorgeschoben. Was wir jetzt brauchen, ist eine systemische und umfassende Reform der US-Polizei, um die exzessive Gewaltanwendung und die außergerichtlichen Hinrichtungen von Schwarzen Menschen durch Sicherheitskräfte ein für allemal zu beenden. Niemand sollte Angst haben müssen, von eben jenen Polizeibeamt_innen verletzt oder getötet zu werden, die einen Eid zum Schutz der Zivilbevölkerung geschworen haben. Für exzessive Gewaltanwendung und Tötungen verantwortliche Polizist_innen müssen ohne Ausnahme zur Rechenschaft gezogen werden."

Informationen aus frei verfügbaren Quellen

Um die Vorfälle während der BLM -Demonstrationen bewerten zu können, trug das Crisis Evidence Lab von Amnesty International fast 500 Videos und Fotos der Proteste aus den sozialen Netzwerken zusammen.

Diese Inhalte wurden dann von Fachleuten mit entsprechender Expertise in den Bereichen Waffen, Polizeitaktik sowie internationales und US-amerikanisches Recht in puncto polizeilicher Gewaltanwendung überprüft, örtlich zugeordnet und analysiert.

In einigen Fällen konnten auch Opfer befragt und das Verhalten von Polizeikräften durch Erkundigung bei den örtlichen Polizeibehörden verifiziert werden.

Polizeigewalt in 40 Bundesstaaten

Die interaktive Karte von Amnesty International belegt ein verstörendes Ausmaß an Verstößen durch Polizeikräfte: Achtzig Prozent der US-Bundesstaaten sind betroffen.

Am 30. Mai kam es zu einem Vorfall, bei dem Angehörige der Polizei von Minneapolis und der Nationalgarde von Minnesota rechtswidrig 37/40-mm-Gummigeschosse auf Menschen abfeuerten, die friedlich auf den Veranden ihrer Häuser standen. Nachdem die Sicherheitskräfte bemerkt hatten, dass sie von den Personen auf den Veranden gefilmt wurden, forderten sie sie auf, in die Häuser zu gehen. Anschließend riefen sie "Macht sie alle!" und eröffneten das Feuer.

Bei einem anderen Vorfall am 1. Juni verübten Sicherheitskräfte verschiedener Bundesbehörden (National Park Police, Bureau of Prisons und DC National Guard) auf dem Lafayette Square in Washington D.C. eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen gegen dort demonstrierende Personen. Sie stießen Protestierende und Medienschaffende mit Schutzschilden zur Seite, brachten missbräuchlich unterschiedliche Reizstoffe zum Einsatz und warfen Stinger Ball-Granaten, die Pfefferspray sowie Blitz-Knall-Sätze enthalten und nicht zielgenau Gummipellets abschießen.

Der Angriff stand im Zusammenhang mit einem Fototermin von Präsident Trump vor einer nahe gelegenen Kirche und war ein großes Thema in den Medien. Die Washington Post berichtete mit einer ausführlichen Video-Zeitleiste, für die Amnesty International Hintergrundinformationen zu Bewaffnung und Taktik der Polizei beisteuerte.

Ebenfalls am 1. Juni setzten Angehörige der Polizei des US-Bundesstaates Pennsylvania und der kommunalen Polizeibehörden in der Innenstadt von Philadelphia große Mengen Tränengas und Pfefferspray ein, um Dutzende friedlicher Demonstrierender vom Vine Street Expressway zu vertreiben. Eine der Protestierenden ist die angehende Rabbinerin Lizzie Horne, die Amnesty International gegenüber Folgendes sagte:

"Wie aus dem Nichts sprühten die auf einmal Pfefferspray in die Menge. Auch auf dem Mittelstreifen stand ein Beamter und versprühte Pfefferspray. Dann setzten sie Tränengas ein. Vorn wurde jemand von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen und rannte nach hinten. Wir versuchten, ihm zu helfen und spülten seine Augen aus, aber dann wurde er ohnmächtig und bekam einen Anfall. Kurz darauf kam er wieder zu sich. Als wir ihm endlich aufhelfen und ihn beiseite tragen konnten, warf die Polizei noch mehr Tränengas in die Menge.

Das machte den Leuten dann richtig Angst. Die Polizei kesselte uns ein und machte mit dem Tränengas weiter. Wir befanden uns an einer steilen Böschung, mit dem Rücken zu einem Zaun, über den einige dann kletterten. Der Zaun war ungefähr ein Meter achtzig hoch. Die Demonstrierenden hoben die Hände hoch, aber die Polizei lenkte nicht ein. Es kam eine Tränengasgranate nach der anderen geflogen. Wir waren eingehüllt von Tränengas. Uns allen liefen die Tränen wie verrückt und wir husteten ohne Unterlass.

Dann kamen weitere Polizist_innen von der anderen Seite des Zauns und deckten uns auch von dort aus mit Tränengas ein. Kurz darauf stürmte die Polizei die Böschung hinauf und ... schlug auf die Menschen ein und stieß sie beiseite. Sie schleiften die Leute die Böschung hinunter, fesselten ihnen die Hände mit Kabelbindern und zwangen sie, sich in einer Linie auf dem Mittelstreifen des Highways auf den Boden zu knien. Dann zogen sie sich ihre Masken über die Gesichter und deckten die Demonstrierenden wieder mit Pfefferspray und Tränengas ein."

Die Verstöße waren nicht auf die größeren Städte beschränkt. Auch die kommunalen Polizeibehörden kleinerer Orte setzen in exzessiver Weise Tränengas gegen friedliche Demonstrant_innen ein, zum Beispiel in Louisville, Kentucky; Murfreesboro, Tennessee; Sioux Falls, South Dakota und Albuquerque, New Mexico. Am 30. Mai verlor ein Journalist in Fort Wayne, Indiana, ein Auge, als ein Polizist ihm eine Tränengasgranate ins Gesicht feuerte.

Rechtliche Analyse zur Gewaltanwendung

Unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstrierende verstößt sowohl gegen die US-Verfassung als auch gegen internationale Menschenrechtsnormen. Strafverfolgungsbehörden aller Ebenen sind verpflichtet, friedliche Versammlungen zu respektieren, zu schützen und deren Durchführung zu gewährleisten.

Während die Mehrheit der Protestierenden friedlich war, griffen einige zu gewalttätigen Mitteln. In vielen Fällen haben die Sicherheitskräfte jedoch nicht auf einzelne Verstöße reagiert, sondern unverhältnismäßig und willkürlich Gewalt gegen ganze Demonstrationen angewendet.

Die Sicherheitskräfte dürfen bei öffentlichen Versammlungen nur dann auf Gewalt zurückgreifen, wenn diese absolut notwendig und zum Erreichen eines legitimen Ziels der Strafverfolgung als verhältnismäßig einzustufen ist, um so auf schwerwiegende Gewalt zu reagieren, die das Leben oder die Rechte anderer bedroht. Aber selbst dann müssen die Behörden streng zwischen friedlichen Demonstrant_innen sowie Passant_innen einerseits und aktiv an der Gewalt beteiligten Personen andererseits unterscheiden. Die Gewalttaten Einzelner rechtfertigen niemals die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende als Gruppe. Zudem ist der Einsatz von Gewalt nur solange zulässig, bis die unmittelbare Bedrohung anderer eingedämmt ist.

Bei Einschränkungen öffentlicher Versammlungen darf es nicht zu Diskriminierungen aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, politischer Ideologien oder anderer sozialer Kriterien kommen.

Reformen im Polizeiapparat dringend notwendig

In einem am 16. Juni erlassenen Präsidentendekret forderte Donald Trump Anreize zur Begrenzung des Einsatzes von Würgegriffen, wie sie bei der Tötung von George Floyd zur Anwendung kamen, sowie die Einrichtung einer landesweiten Datenbank zur Erfassung von Vorwürfen übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizeikräfte.

In mehreren US-Bundesstaaten und auf kommunaler Ebene haben Polizeieinheiten nach Beginn der Proteste Teilreformen angestoßen. Dazu zählt auch die Einstellung des Einsatzes bestimmter Waffen gegen Demonstrierende wie Tränengas. In Minneapolis sprach sich eine Mehrheit des Stadtrats dafür aus, die örtliche Polizei aufzulösen und durch wirksamere Institutionen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu ersetzen.

Amnesty International fordert echte und dauerhafte Reformen der US-Polizei auf breiter Ebene. Dazu zählen:

• ein Ende der außergerichtlichen Hinrichtungen von Schwarzen Menschen durch die Polizei sowie unabhängige, unparteiische Ermittlungen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden zu ermöglichen.
• die Gewährleistung des Rechts auf friedlichen Protest gegen Polizeigewalt, ohne dass Demonstrant_innen, Journalist_innen oder Unbeteiligte von Polizeiübergriffen bedroht sind.
• die Verabschiedung von Bundesgesetzen, einschließlich des PEACE Acts, sowie von Gesetzen auf Bundesstaateneben, um die Gewaltanwendung seitens der Polizei auf das unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Maß zu beschränken.
• die Beendigung der "qualifizierten Immunität", die verhindert, dass Polizeikräfte zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen.
• die Verabschiedung von Bundesgesetzen zur Entmilitarisierung der Polizeikräfte

"Wirkungsvolle, systemische und dauerhafte Polizeireformen auf allen Ebenen sind erforderlich, damit sich die Menschen im ganzen Land sicher dabei fühlen, auf die Straße zu gehen und frei und friedlich ihre Meinung zu äußern, ohne die Beamten fürchten zu müssen, die geschworen haben, sie zu beschützen. Es handelt sich hierbei um ein in der Verfassung verankertes Recht, das sich in internationalen Menschenrechtsnormen spiegelt. Dieses Recht mit Gewalt, Tränengas und Pfefferspray zu verweigern, ist ein unverkennbares Zeichen für Unterdrückung", sagte Brian Griffey, Nordamerika-Experte und Berater bei Amnesty International.