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Ungarn: NGO-Gesetz aufgehoben, aber Zivilgesellschaft droht neue Gefahr
Protest der niederländischen Amnesty-Sektion gegen das ungarische NGO-Gesetz im September 2018
© Jordi Huisman
Das ungarische Parlament hat am Dienstag das NGO-Gesetz von 2017 zur Einschränkung der Arbeit der Zivilgesellschaft in Ungarn aufgehoben. Amnesty und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten sich in der Vergangenheit für die Abschaffung des diskriminierenden Gesetzes stark gemacht. Gleichzeitig wurde eine andere Gesetzesänderung verabschiedet, die die unabhängige Arbeit von NGOs erneut bedroht.
Das ungarische Parlament hat auf Druck des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Gesetz zur Diskriminierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Jahr 2017 gekippt, gleichzeitig aber ein neues für mehr Kontrolle über NGOs beschlossen.
Als Reaktion auf diese Entwicklung sagte der Direktor von Amnesty International Ungarn, Dávid Vig:
"Heute ist ein großer Tag. Wir haben bewiesen, dass wir mit Widerstandsfähigkeit und Ausdauer etwas bewirken können. Gemeinsam mit anderen NGOs in Ungarn haben wir jahrelang gegen Verleumdungskampagnen gekämpft, und heute erleben wir endlich die Rücknahme eines Gesetzes, das von vornherein nie hätte verabschiedet werden dürfen." Amnesty und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten mit Mahnwachen, Demonstrationen und Urgent Actions gegen das Gesetz protestiert.
"Die Rücknahme des Gesetzes erfolgte mehr als zehn Monate nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in dem festgestellt worden war, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen die EU-Gesetze zum freien Kapitalverkehr sowie gegen die EU-Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, Datenschutz und Vereinigungsfreiheit verstößt."
"Leider können wir uns nicht zurücklehnen. Die aktuell vom Parlament verabschiedeten Regelungen stellen eine neue Herausforderung dar. Wir sind besorgt, dass die vorgenommenen Gesetzesänderungen den Staatlichen Rechnungshof ermächtigen könnten, bestimmte NGOs gezielt zu prüfen und ihnen einen unnötigen Verwaltungsaufwand aufzubrummen, um ihre Arbeit so schwierig wie möglich zu machen. Wir befürchten, dass dies insbesondere regierungskritische NGOs treffen könnte."
"NGOs sind in Ungarn ohnehin zur Transparenz hinsichtlich ihrer Finanzquellen verpflichtet. Daher befürchten wir, dass dies nur ein neuer Versuch ist, kritische Organisationen zu stigmatisieren und zu zerschlagen. Doch sind wir nach wie vor entschlossen, gegen jedes Gesetz oder jede Maßnahme vorzugehen, die die wichtige Arbeit der Zivilgesellschaft gefährden könnten. Wir fordern die Regierung auf, NGOs ein Arbeitsumfeld zu garantieren, in dem sie ihre wichtige Tätigkeit frei und unabhängig ausüben können."
Hintergrund
Das neue Gesetz, das ohne vorherige Konsultation vorgelegt und verabschiedet wurde, verpflichtet den Staatlichen Rechnungshof, jährlich über den finanziellen Status von NGOs zu berichten, die "die Öffentlichkeit beeinflussen". Dies ermöglicht der Behörde eine gezielte Überprüfung bestimmter NGOs. Kritiker_innen der neuen Regelungen merken außerdem an, dass Religions- und Sport-Gemeinschaften sowie Organisationen von nationalen Minderheiten von derartigen Prüfungen ausgenommen sein werden – somit werden andere NGOs durch das Gesetz diskriminiert.
