Aktuell Philippinen 08. Juli 2019

Mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen untersucht werden

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bei einer Rede vor Angehörigen der Armee am 4. Oktober 2016 in Manila

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bei einer Rede vor Angehörigen der Armee am 4. Oktober 2016 in Manila

Das erschreckende Ausmaß der außergerichtlichen Hinrichtungen im sogenannten Anti-Drogenkrieg legt nahe, dass es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Dies dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht. Der UN-Menschenrechtsrat muss bei seiner 41. Sitzung in Genf (24. Juni bis 17. Juli 2019) eine unabhängige Untersuchung dieser Menschenrechtsverletzungen beschließen.

Drei Jahre nach dem Beginn des so genannten Anti-Drogenkrieges der philippinischen Regierung nimmt die Zahl der Opfer außergerichtlicher Tötungen weiter dramatisch zu. Unter ihnen sind vor allem Menschen aus den armen Stadtvierteln und Regionen des Landes. Die Verantwortlichen gehen straffrei aus oder werden versetzt. Dies dokumentiert der Amnesty-Bericht "'They just kill' – Ongoing extrajudicial executions and other violations in the Philippines". Das Ausmaß der Gewalt legt nahe, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.

"Die philippinische Regierung geht unter dem Vorwand ihres so genannten Anti-Drogenkrieges mit brutaler Gewalt gegen Menschen vor, die beschuldigt werden, Drogen zu besitzen, zu kaufen oder zu verkaufen. Während die Regierung von mindestens 6.600 Tötungen durch die Polizei spricht, ist auf Grundlage ernstzunehmender Hinweise von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. So ist anzunehmen, dass viele Tausende weitere Menschen durch unbekannte bewaffnete Personen mit Verbindungen zur Polizei getötet worden sind", sagt Jochen Range, Philippinen-Experte von Amnesty International in Deutschland. "Auf Grundlage von konstruierten Namenslisten werden Menschen willkürlich von der Polizei verhaftet und erschossen. Lokale Behörden stehen unter Druck, möglichst viele Namen auf die Listen zu setzen. Mit fatalen Folgen: Schon eine einzige unbewiesene Anschuldigung kann den Tod bedeuten."

Auf Grundlage von konstruierten Namenslisten werden Menschen willkürlich von der Polizei verhaftet und erschossen. Lokale Behörden stehen unter Druck, möglichst viele Namen auf die Listen zu setzen. Mit fatalen Folgen: Schon eine einzige unbewiesene Anschuldigung kann den Tod bedeuten.

Jochen
Range
Philippinen-Experte bei Amnesty International in Deutschland

Der Bericht widerlegt in allen untersuchten Fällen die schematische Darstellung der Tathergänge durch die Behörden, nach denen die Verdächtigen bewaffnet und die Polizisten gezwungen gewesen wären, zu schießen. Einige der Opfer besaßen keine Schusswaffen.

Für den Bericht untersuchte Amnesty 20 Fälle, bei denen insgesamt 27 Menschen zu Tode kamen. Die Verbrechen wurden zwischen Mai 2018 und April 2019 in der philippinischen Provinz Bulacan begangen. In der Provinz ist ein starker Anstieg der Zahl der Tötungen zu verzeichnen, seitdem mehrere Kommandoverantwortliche der Polizei aus Manila dorthin versetzt wurden, wo zuvor die meisten Tötungen stattfanden.

"Der Bericht legt weitere Belege dafür vor, dass es sich bei den Menschenrechtsverletzungen in Präsident Dutertes so genanntem Anti-Drogenkrieg um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln könnte. Statt diese zu unterbinden, treiben der Präsident und seine Regierung die außergerichtlichen Tötungen weiter voran und leugnen, dass es ein Menschenrechtsproblem gibt", so Range.

"Amnesty fordert den UN-Menschenrechtsrat deshalb dringend dazu auf, bei seiner 41. Sitzung in Genf eine unabhängige Untersuchung dieser Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Außerdem ist es wichtig, dass der Internationale Strafgerichtshof seine strafrechtlichen Untersuchungen vorantreibt", so Range. Das Büro der ICC-Chefanklägerin prüft seit Februar 2018, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet wird.

"Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen Präsident Duterte und seine Regierung endlich zur Verantwortung ziehen und die außergerichtlichen Hinrichtungen stoppen."

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