Aktuell Israel und besetzte Gebiete 27. Oktober 2021

Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu „Terrororganisationen“

Das Bild zeigt mehrere Menschen vor einem Gebäude

Aktivist_innen der palästinensischen Menschenrechtsorganisation "Al-Haq" am 27. Oktober 2021 in Ramallah im Westjordanland. Israelische Behörden hatten die NGO zuvor zur "Terrororganisation" erklärt.

Israel hat sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen als "terroristisch" eingestuft. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die internationale Menschenrechtsbewegung und eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zu behindern droht.

Das israelische Verteidigungsministerium erklärte am 19. Oktober 2021 sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen in den Besetzten Palästinensischen Gebieten zu "terroristischen Organisationen". Bei den Gruppen handelt es sich um Addameer, al-Haq, Defense for Children Palestine, die Union of Agricultural Work Committees, Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women Committees. 

Die Einstufung der Organisationen als "terroristisch" erfolgte gemäß eines israelischen Gesetzes aus dem Jahr 2016 und verbietet wirksam die Aktivitäten der betroffenen NGOs. Sie ermächtigt die israelischen Behörden, ihre Büros zu schließen, ihr Vermögen zu beschlagnahmen und ihre Mitarbeiter_innen festzunehmen und ins Gefängnis zu bringen, und es verbietet die Finanzierung oder sogar die öffentliche Unterstützung ihrer Aktivitäten. 

Amnesty-Tweet über die Entscheidung der israelischen Behörden:

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Human Rights Watch und Amnesty International, die eng mit vielen dieser Gruppen zusammenarbeiten, erklärten gemeinsam:
 
"Diese himmelschreiende und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung. Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, Menschenrechtsbeobachter_innen mundtot zu machen und diejenigen zu bestrafen, die die repressive Herrschaft Israels über die Palästinenser_innen kritisieren. 

Mitarbeiter_innen unserer Organisationen waren von Abschiebung und Reiseverboten betroffen, doch palästinensische Menschenrechtsverteidiger_innen haben immer die Hauptlast der Repression getragen. Diese Entscheidung ist eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zu behindern droht. Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem Vorgehen ermutigt.
 
Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, wird ein echter Test für ihre Entschlossenheit sein, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen. Wir sind stolz darauf, mit unseren palästinensischen Partner_innen zusammenzuarbeiten, und das schon seit Jahrzehnten. Sie repräsentieren die wertvolle globale Zivilgesellschaft. Wir stehen ihnen bei der Anfechtung dieser ungeheuerlichen Entscheidung zur Seite."

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