Pressemitteilung Aktuell Türkei 17. Februar 2020

Menschenrechtsaktivisten drohen bis zu 15 Jahre Haft in unfairem Verfahren

Protestaktion: Mehrere Personen stehen auf einer Treppe mit Schildern in der Hand, mit der Aufschrift "Menschenrechte sind kein Verbrechen"

Amnesty-Aktion für die in der Türkei angeklagten Menschenrechtsaktivist_innen am 5. Februar 2020 in Berlin.

Im Verfahren gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty in der Türkei, Taner Kılıç, den deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und acht weitere Menschenrechtler wird an diesem Mittwoch ein Urteil erwartet. Amnesty fordert den Freispruch aller elf Angeklagten. Auch im Prozess gegen den Kulturförderer Osman Kavala und 15 weitere Mitangeklagte könnte in dieser Woche ein Urteil fallen. Eine internationale Amnesty-Delegation beobachtet die Prozesse in Istanbul.

Im Verfahren gegen elf Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 15 Jahre Haft.

"Das Verfahren gegen die elf Aktivistinnen und Aktivisten, unter ihnen zwei Amnesty-vertreter und der Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, ist eindeutig politisch motiviert", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Obwohl die konstruierten Vorwürfe gegen sie widerlegt wurden, saßen sie monatelang im Gefängnis und werden weiter in einem absurden Verfahren strafrechtlich verfolgt. Allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Sollte es jetzt zu einer willkürlichen, grundlosen Verurteilung kommen, muss das ein Weckruf an alle sein, die von einer Normalisierung der Beziehungen zur Türkei sprechen."

"Mit der Forderung des Staatsanwaltes im November 2019 nach Haftstrafen für einen Teil von uns #Istanbul10 wird weiter versucht, Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren und uns #Istanbul10 zu spalten", so Peter Steudtner. "Wir stellen uns gegen diese politische und juristische Ungerechtigkeit und verlangen den Freispruch Taner Kılıçs sowie aller #Istanbul10 in unserem Verfahren."

Im Verlauf von zehn Anhörungen seit Prozessauftakt im Oktober 2017 wurden die "Terrorismus"-Vorwürfe gegen die elf Angeklagten umfassend widerlegt, sogar durch eigene Beweise der türkischen Behörden. Trotzdem forderte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer im November 2019, sechs der Menschenrechtler, darunter Taner Kılıç und İdil Eser, wegen absurder "Terrorismus"-Vorwürfe zu bis zu 15 Jahren Haft zu verurteilen.

Für Peter Steudtner und vier weitere Angeklagte beantragte der Staatsanwalt Freisprüche. Das Schlussplädoyer des Staatsanwalts liest sich wie eine Kopie der ursprünglichen Anklageschrift: All die haltlosen Anschuldigungen werden darin stumpf wiedergegeben, so als wären sie während des Prozesses nicht allesamt widerlegt worden. "Dieser Prozesstag ist ein weiterer Prüfstein für die türkische Justiz", so Beeko. "Sie kann jetzt mit einem vollständigen Freispruch für alle elf das begangene Justizunrecht beenden – oder mit einer unrechtmäßigen Verurteilung endgültig jeden Anschein einer unabhängigen, rechtstaatlichen Justiz aufgeben."

Auch im Verfahren gegen den Kulturförderer Osman Kavala und seine 15 Mitangeklagten wird morgen (Dienstag, 18. Februar) ein Urteil erwartet. "Osman Kavala sitzt bereits seit mehr als zwei Jahren unschuldig hinter Gittern", kritisiert Beeko. "Amnesty fordert seine sofortige Freilassung. Die Anschuldigungen gegen ihn und seine 15 Mitangeklagten entbehren jeglicher Grundlage." Im Dezember 2019 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die sofortige Freilassung von Osman Kavala gefordert. Die türkische Justiz ignoriert diese Entscheidung allerdings weiterhin – ein grober Verstoß gegen internationales Recht und ein weiterer Beleg für die politische Instrumentalisierung der türkischen Justiz.

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