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Mahnwachen für die Freilassung von Alexej Nawalny in mehreren deutschen Städten
Amnesty-Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin für die Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny (21. April 2021)
© Amnesty International, Foto: Stephane Lelarge
Amnesty International ist in großer Sorge um Alexej Nawalny. Noch immer wird ihm eine angemessene medizinische Versorgung seines Vertrauens verweigert. Die Verlegung in die Krankenstation der Strafkolonie Nr. 3 in Wladimir zu Wochenbeginn hat Nawalnys Situation nicht wesentlich verbessert. Angesichts seines anhaltend schlechten Gesundheitszustands ruft Amnesty International in Deutschland zu Mahnwachen in mehreren deutschen Städten auf, unter anderem vor der russischen Botschaft in Berlin.
Darüber hinaus wird Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, bei der heutigen Demonstration in Berlin mit dem Titel "Save Nawalny!" des Forum russischsprachiger Europäer e.V. (ab 18 Uhr am Bundeskanzleramt) zu den Teilnehmenden sprechen.
"Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny ist nach wie vor besorgniserregend. Amnesty International bekräftigt die Forderung nach seiner sofortigen Freilassung. Nawalnys Inhaftierung ist willkürlich und politisch motiviert. Solange er in Haft ist, muss er von qualifizierten, unabhängigen Fachärzten und -ärztinnen seines Vertrauens untersucht und behandelt werden dürfen. Das gilt auch nach seiner Verlegung in eine andere Strafkolonie mit Krankenstation", sagt Markus N. Beeko.
Dies sind die geplanten Termine für Amnesty-Mahnwachen in mehreren Städten Deutschlands:
Freitag, 23. April 2021
Hamburg: 10 Uhr, Generalkonsulat
Erlangen: 17 Uhr, Rathaus (Denkmal der Städtepartnerschaften)
Papenburg: 9 Uhr, Hauptkanal rechts 65
Recklinghausen: 15 Uhr, Bahnhofsvorplatz
Samstag, 24. April 2021
Berlin: 15 Uhr, Russische Botschaft
München: 14 Uhr, Generalkonsulat
Frankfurt/Main: 11 Uhr, Generalkonsulat
Hamburg: 10 Uhr, Grossneumarkt
Bonn: 11 Uhr, Münsterplatz
Hintergrund
Am 19. April erklärte der russische föderale Gefängnisdienst (FSIN), dass der rechtswidrig inhaftierte Alexej Nawalny von der Strafkolonie Nr. 2 in Pokrow in die Krankenstation der Strafkolonie Nr. 3 in der Landeshauptstadt Wladimir verlegt wurde. Nawalny trat am 31. März in einen Hungerstreik, nachdem die Gefängnisbehörden es einem Arzt verweigert hatten, seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand zu untersuchen. Nawalny klagt nach wie vor über Rückenschmerzen und Taubheitsgefühle in den Beinen.
Während die russischen Strafvollzugsbehörden den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny als "zufriedenstellend" bezeichneten, berichteten Ärzte aus Nawalnys Umfeld am 16. April über eine "stark negative" Dynamik seiner Blutuntersuchungen. Nach ihrer Meinung kann es "jederzeit" zu Nierenversagen oder einem Herzstillstand kommen.
Alexej Nawalny überlebte nur knapp eine Vergiftung vom 20. August 2020 in Russland. Am 17. Januar wurde er nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er behandelt worden war und sich erholt hatte, festgenommen. In der Folge wurde eine bereits verhängte aber zur Bewährung ausgesetzte Bewährungsstrafe wegen angeblichen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen vollstreckt. Die gerichtliche Entscheidung vom 2. Februar 2021 ist rechtswidrig.
Amnesty International hatte im Februar 200.000 Unterschriften an die russischen Behörden übergeben, in denen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert wird. Die Amnesty-Kampagne zur Beendigung des schweren Unrechts, das Nawalny und vielen anderen in Russland angetan wurde und wird, geht seither weiter.
