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Russland: Alexej Nawalny sofort freilassen!
Diese Urgent Action ist beendet.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist seit dem 23. April nicht mehr Lebensgefahr. An diesem Tag erhielt er Zugang zu medizinischer Versorgung. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und andere internationale Gremien seine Inhaftierung als rechtswidrig einstufen, weigern sich die russischen Behörden Alexej Nawalny freizulassen. Amnesty International wird weiterhin seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie Gerechtigkeit für ihn und weitere Betroffene von politisch motivierter Strafverfolgung fordern.

Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny ist kritisch. Der prominente Kreml-Kritiker und Antikorruptionsaktivist war am 17. Januar 2021 willkürlich festgenommen worden, nachdem er aus Deutschland – wo er sich von einer Vergiftung erholt hatte – nach Moskau zurückgekehrt war. Anschließend wurde er wegen "Verletzung der Bewährungsauflagen" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nachdem er in Haft misshandelt worden war, wurde ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Am 31. März begann Alexej Nawalny einen Hungerstreik, den er inzwischen beendet hat. Er protestierte damit gegen seine Haftbedingungen. Seine Inhaftierung ist rechtswidrig und politisch motiviert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Präsident
Vladimir Vladimirovich Putin
Ilyinka St. 23
103132 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Sende eine Kopie an
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei J. Netschajew
Unter den Linden 63 - 65
10117 Berlin
Fax: 030-229 93 97
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie als Präsident der Russischen Föderation sicher, dass der gewaltlose politische Gefangene Alexej Nawalny umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
- Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass Alexej Nawalny, während er noch in Haft ist, Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal seiner Wahl erhält und ihm die verschriebene Behandlung ermöglicht wird, auch in einer medizinischen Einrichtung außerhalb der Hafteinrichtung, falls erforderlich.
- Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass die Haftbedingungen von Alexej Nawalny sofort zum Gegenstand einer wirksamen Untersuchung gemacht werden. Unter anderem müssen die Vorwürfe untersucht werden, dass er Schlafentzug unterworfen wurde, indem stündliche "Kontrollen" durchgeführt wurden, und dass er nicht die erforderliche medizinische Versorgung erhält. Die Verantwortlichen für Verstöße im Zusammenhang mit den Haftbedingungen müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Sachlage
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny war nach seiner Verurteilung wegen "Verletzung der Bewährungsauflagen" in ein Straflager überstellt worden, um seine zweieinhalbjährige Haftstrafe anzutreten. Seit seinem Haftantritt hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Berichten zufolge wurde er nachts stündlich wegen unnötiger "Kontrollen" geweckt, was Schlafentzug gleichkommt. Trotz wiederholter Nachfragen wurde ihm bis heute eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Dazu gehört auch die Behandlung durch eine_n Ärzt_in seiner Wahl, die Aushändigung benötigter Medikamente und die Gewährung sonstiger notwendiger Behandlungen. Alexej Nawalny klagt über starke Rückenschmerzen und Taubheit in den Beinen, und sein Zustand scheint sich von Tag zu Tag zu verschlechtern. Am 31. März begann er einen Hungerstreik, den er inzwischen beendet hat. Er protestierte damit dagegen, dass ihm der Zugang zu einer_m Ärzt_in seines Vertrauens verweigert wurde. Am 5. April wurde er mit hohem Fieber und Husten in ein Gefängniskrankenhaus überstellt.
Amnesty International betrachtet die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny als willkürlich und politisch motiviert. Der ihm vorgeworfene mutmaßliche Verstoß gegen Bewährungsauflagen bezieht sich auf eine Verurteilung in einem Strafverfahren, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2019 ebenfalls als "willkürlich und offensichtlich unangemessen" eingestuft wurde. Das Urteil verpflichtete den Oppositionspolitiker, sich regelmäßig bei der Bewährungsstelle zu melden, was ihm während seines Aufenthalts in Deutschland zur medizinischen Behandlung nicht möglich war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russischen Behörden aufgefordert, Alexej Nawalny sofort freizulassen. Dies wurde jedoch bisher ignoriert.
Sowohl die Anwendung von Schlafentzug als auch die Verweigerung eines angemessenen und ungehinderten Zugangs zu medizinischer Versorgung, kann Folter oder anderen Misshandlungen von Gefangenen gleichkommen. Folter ist ein Verbrechen nach internationalem Recht. Das bedeutet, dass die Verantwortlichen auch in anderen Ländern, die entsprechende Maßnahmen etabliert haben, strafrechtlich verfolgt werden können.
Hintergrundinformation
Alexej Nawalny ist ein russischer Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivist. Er ist einer der prominentesten Kritiker der russischen Behörden. Im Jahr 2011 gründete er seine Stiftung zur Korruptionsbekämpfung (FBK), die bereits zahlreiche Berichte über mutmaßliche Korruption unter hochrangigen russischen Regierungsangehörigen sowie Politiker_innen und Geschäftsleuten veröffentlicht hat. Für diese Arbeit sind Alexej Nawalny und andere FBK-Angestellte und -Unterstützer_innen in der Vergangenheit gezielt schikaniert worden, z. B. durch konstruierte Straf- und Verwaltungsanklagen, polizeiliche Durchsuchungen, tätliche Gewalt und selektiven Einzug zum Wehrdienst.
Alexej Nawalny wurde 2014 politisch motivierter Betrugsanklagen für schuldig befunden und zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied 2019, dass die Strafverfolgung von Alexej Nawalny politisch motiviert war und sein Hausarrest vor dem Verfahren als willkürlich zu betrachten sei (Navalny v. Russia (Nr. 2), Nr. 43734/14). Der russische Oberste Gerichtshof ordnete eine Neuverhandlung an, die jedoch die vom EGMR geforderten Menschenrechtsgarantien nicht einhielt und das ursprüngliche Urteil bestätigte.
Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny auf einem Flug von Tomsk (in Sibirien) nach Moskau schwer krank. Das Flugzeug machte eine Notlandung in Omsk, wo er komatös in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Diagnose der russischen Ärzt_innen war uneindeutig. Infolge von Forderungen seiner Familie und einer energischen nationalen und internationalen Kampagne wurde Alexej Nawalny am 22. August zur Behandlung nach Berlin geflogen. Präsident Putin behauptete später, die Verlegung sei ihm persönlich zu verdanken. Alexej Nawalnys Zustand besserte sich allmählich und er wurde Ende September zur Rehabilitation aus dem Krankenhaus entlassen. Sachverständige verschiedener Regierungen und internationaler Organisationen und UN-Sonderberichterstatter_innen, darunter die damalige Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, Agnès Callamard kamen zu dem Schluss, dass Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden war und dass Angehörige der russischen Behörden für seine Vergiftung verantwortlich sein könnten.
Am 17. Januar 2021 wurde Alexej Nawalny im Anschluss an seinen Rückflug nach Moskau bei der Grenzkontrolle am Flughafen festgenommen. Im Januar und Februar fanden in ganz Russland überwiegend friedliche Massendemonstrationen gegen seine Verhaftung statt. Dabei wurden mehr als 1.000 Menschen willkürlich und oft gewaltsam festgenommen. Hunderte von friedlichen Demonstrant_innen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren unter "Verwaltungsarrest" gestellt und unter Bedingungen inhaftiert, die Folter oder anderen Misshandlungen gleichkamen. Eine Reihe von Alexej Nawalnys Vertrauten und prominenten Unterstützer_innen sowie Teilnehmer_innen der Protestkundgebungen sehen sich ebenfalls mit willkürlichen strafrechtlichen Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten konfrontiert.
Am 2. Februar verurteilte ein Moskauer Gericht Alexej Nawalny wegen der "Verletzung der Bewährungsauflagen" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten (die später um zwei Monate reduziert wurde). Er wurde in das Straflager IK-2 in der Oblast Wladimir gebracht, ca. 100 km östlich von Moskau, wo er sich nach wie vor befindet.