Alexej Nawalny in Lebensgefahr

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Alexej Nawalny steht mit verschränkten Armen in einer Art Zelle, die mit Scheiben vom Rest des Gerichtssaals abgetrennt ist. Er blickt etwas besorgt zu Boden.

Prozess gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny am 12. Februar 2021 in Moskau

Aktualisierung: +++Alexej Nawalny hat seinen Hungerstreik beendet+++

Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny ist kritisch. Der prominente Kreml-Kritiker und Antikorruptionsaktivist war am 17. Januar 2021 willkürlich festgenommen worden, nachdem er aus Deutschland – wo er sich von einer Vergiftung erholt hatte – nach Moskau zurückgekehrt war. Anschließend wurde er wegen "Verletzung der Bewährungsauflagen" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nachdem er in Haft misshandelt worden war, wurde ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Am 31. März begann Alexej Nawalny einen Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren. Seine Inhaftierung ist rechtswidrig und politisch motiviert. Er muss sofort freigelassen werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Alexej Nawalny, dessen Gesundheitszustand kritisch ist. Der prominente Kreml-Kritiker und Antikorruptionsaktivist war am 17. Januar 2021 willkürlich festgenommen worden, nachdem er aus Deutschland – wo er sich von einer Vergiftung erholt hatte – nach Moskau zurückgekehrt war. Anschließend wurde er wegen "Verletzung der Bewährungsauflagen" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nachdem er in Haft misshandelt worden war, wurde ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Am 31. März begann Alexej Nawalny einen Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren.

Amnesty International betrachtet die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny als willkürlich und politisch motiviert. Der ihm vorgeworfene mutmaßliche Verstoß gegen Bewährungsauflagen bezieht sich auf eine Verurteilung in einem Strafverfahren, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2019 ebenfalls als "willkürlich und offensichtlich unangemessen" eingestuft wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russischen Behörden aufgefordert, Alexej Nawalny sofort freizulassen. Dies wurde jedoch bisher ignoriert.

Bitte stellen Sie als Präsident der Russischen Föderation sicher, dass Alexej Nawalny umgehend freigelassen wird.

Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass Alexej Nawalny, während er noch in Haft ist, Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal seiner Wahl erhält und ihm die verschriebene Behandlung ermöglicht wird, auch in einer medizinischen Einrichtung außerhalb der Hafteinrichtung, falls erforderlich.

Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass die Haftbedingungen von Alexej Nawalny sofort zum Gegenstand einer wirksamen Untersuchung gemacht werden. Unter anderem müssen die Vorwürfe untersucht werden, dass er Schlafentzug unterworfen wurde, indem stündliche "Kontrollen" durchgeführt wurden, und dass er nicht die erforderliche medizinische Versorgung erhält. Die Verantwortlichen für Verstöße im Zusammenhang mit den Haftbedingungen müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President,

I am writing to you concerning the unlawful detention of opposition politician and anti-corruption activist Aleksei Navalny, who was arrested on 17 January 2021 and sent to a penal colony for 2 years and 6 months for "violation of terms of a suspended sentence". Aleksei Navalny’s health has severely deteriorated while in prison.

Aleksei Navalny’s detention is arbitrary, unlawful and politically motivated. The European Court of Human Rights has found the original conviction to be "arbitrary and manifestly unreasonable" and subsequently called on the Russian authorities to immediately release Aleksei Navalny. The orders of the Court have been ignored thus far.

Failure to provide detainees with adequate and unfettered access to medical care and subjecting them to sleep deprivation may amount to torture or other ill-treatment. Torture is a crime under international law, and all those responsible could be prosecuted in other countries they may visit in future that have put in place measures to do so.

As the president of the Russian Federation, I urge you to use your authority to ensure:

  • Aleksei Navalny is immediately released;
  • Pending his release, his examination by qualified independent medical specialists of his choice; and the provision to him of their prescribed treatment, including at a civil medical institution, as required;
  • An immediate and effective investigation into Aleksei Navalny’s prison conditions- including the alleged practice of sleep deprivation caused by hourly night "checks" and the failure to provide adequate medical treatment, and a commitment to bring to account those responsible.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 03.06.2021

Appell an

Präsident

Vladimir Vladimirovich Putin

Ilyinka St. 23

103132 Moscow

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei J. Netschajew

Unter den Linden 63 - 65
10117 Berlin
Fax: 030-229 93 97

E-Mail: info@russische-botschaft.de

 

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie als Präsident der Russischen Föderation sicher, dass Alexej Nawalny umgehend freigelassen wird.
  • Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass Alexej Nawalny, während er noch in Haft ist, Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal seiner Wahl erhält und ihm die verschriebene Behandlung ermöglicht wird, auch in einer medizinischen Einrichtung außerhalb der Hafteinrichtung, falls erforderlich.
  • Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass die Haftbedingungen von Alexej Nawalny sofort zum Gegenstand einer wirksamen Untersuchung gemacht werden. Unter anderem müssen die Vorwürfe untersucht werden, dass er Schlafentzug unterworfen wurde, indem stündliche "Kontrollen" durchgeführt wurden, und dass er nicht die erforderliche medizinische Versorgung erhält. Die Verantwortlichen für Verstöße im Zusammenhang mit den Haftbedingungen müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Sachlage

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny war nach seiner Verurteilung wegen "Verletzung der Bewährungsauflagen" in ein Straflager überstellt worden, um seine zweieinhalbjährige Haftstrafe anzutreten. Seit seinem Haftantritt hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Berichten zufolge wurde er nachts stündlich wegen unnötiger "Kontrollen" geweckt, was Schlafentzug gleichkommt. Trotz wiederholter Nachfragen wurde ihm bis heute eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Dazu gehört auch die Behandlung durch eine_n Ärzt_in seiner Wahl, die Aushändigung benötigter Medikamente und die Gewährung sonstiger notwendiger Behandlungen. Alexej Nawalny klagt über starke Rückenschmerzen und Taubheit in den Beinen, und sein Zustand scheint sich von Tag zu Tag zu verschlechtern. Am 31. März begann er einen Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass ihm der Zugang zu einer_m Ärzt_in seines Vertrauens verweigert wird. Am 5. April wurde er mit hohem Fieber und Husten in ein Gefängniskrankenhaus überstellt.

Amnesty International betrachtet die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny als willkürlich und politisch motiviert. Der ihm vorgeworfene mutmaßliche Verstoß gegen Bewährungsauflagen bezieht sich auf eine Verurteilung in einem Strafverfahren, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2019 ebenfalls als "willkürlich und offensichtlich unangemessen" eingestuft wurde. Das Urteil verpflichtete den Oppositionspolitiker, sich regelmäßig bei der Bewährungsstelle zu melden, was ihm während seines Aufenthalts in Deutschland zur medizinischen Behandlung nicht möglich war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russischen Behörden aufgefordert, Alexej Nawalny sofort freizulassen. Dies wurde jedoch bisher ignoriert.

Sowohl die Anwendung von Schlafentzug als auch die Verweigerung eines angemessenen und ungehinderten Zugangs zu medizinischer Versorgung, kann Folter oder anderen Misshandlungen von Gefangenen gleichkommen. Folter ist ein Verbrechen nach internationalem Recht. Das bedeutet, dass die Verantwortlichen auch in anderen Ländern, die entsprechende Maßnahmen etabliert haben, strafrechtlich verfolgt werden können.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Alexej Nawalny ist ein russischer Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivist. Er ist einer der prominentesten Kritiker der russischen Behörden. Im Jahr 2011 gründete er seine Stiftung zur Korruptionsbekämpfung (FBK), die bereits zahlreiche Berichte über mutmaßliche Korruption unter hochrangigen russischen Regierungsangehörigen sowie Politiker_innen und Geschäftsleuten veröffentlicht hat. Für diese Arbeit sind Alexej Nawalny und andere FBK-Angestellte und -Unterstützer_innen in der Vergangenheit gezielt schikaniert worden, z. B. durch konstruierte Straf- und Verwaltungsanklagen, polizeiliche Durchsuchungen, tätliche Gewalt und selektiven Einzug zum Wehrdienst.

Alexej Nawalny wurde 2014 politisch motivierter Betrugsanklagen für schuldig befunden und zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied 2019, dass die Strafverfolgung von Alexej Nawalny politisch motiviert war und sein Hausarrest vor dem Verfahren als willkürlich zu betrachten sei (Navalny v. Russia (Nr. 2), Nr. 43734/14). Der russische Oberste Gerichtshof ordnete eine Neuverhandlung an, die jedoch die vom EGMR geforderten Menschenrechtsgarantien nicht einhielt und das ursprüngliche Urteil bestätigte.

Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny auf einem Flug von Tomsk (in Sibirien) nach Moskau schwer krank. Das Flugzeug machte eine Notlandung in Omsk, wo er komatös in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Diagnose der russischen Ärzt_innen war uneindeutig. Infolge von Forderungen seiner Familie und einer energischen nationalen und internationalen Kampagne wurde Alexej Nawalny am 22. August zur Behandlung nach Berlin geflogen. Präsident Putin behauptete später, die Verlegung sei ihm persönlich zu verdanken. Alexej Nawalnys Zustand besserte sich allmählich und er wurde Ende September zur Rehabilitation aus dem Krankenhaus entlassen. Sachverständige verschiedener Regierungen und internationaler Organisationen und UN-Sonderberichterstatter_innen, darunter die damalige Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, Agnès Callamard kamen zu dem Schluss, dass Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden war und dass Angehörige der russischen Behörden für seine Vergiftung verantwortlich sein könnten.

Am 17. Januar 2021 wurde Alexej Nawalny im Anschluss an seinen Rückflug nach Moskau bei der Grenzkontrolle am Flughafen festgenommen. Im Januar und Februar fanden in ganz Russland überwiegend friedliche Massendemonstrationen gegen seine Verhaftung statt. Dabei wurden mehr als 1.000 Menschen willkürlich und oft gewaltsam festgenommen. Hunderte von friedlichen Demonstrant_innen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren unter "Verwaltungsarrest" gestellt und unter Bedingungen inhaftiert, die Folter oder anderen Misshandlungen gleichkamen. Eine Reihe von Alexej Nawalnys Vertrauten und prominenten Unterstützer_innen sowie Teilnehmer_innen der Protestkundgebungen sehen sich ebenfalls mit willkürlichen strafrechtlichen Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten konfrontiert.

Am 2. Februar verurteilte ein Moskauer Gericht Alexej Nawalny wegen der "Verletzung der Bewährungsauflagen" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten (die später um zwei Monate reduziert wurde). Er wurde in das Straflager IK-2 in der Oblast Wladimir gebracht, ca. 100 km östlich von Moskau, wo er sich nach wie vor befindet.