Pressemitteilung Aktuell Indien 07. Mai 2021

EU muss Indien in Gesundheitskrise unterstützen und gleichzeitig Menschenrechte einfordern

Das Bild zeigt  mehrere Krankenhausbetten, dicht nebeneinander, darauf liegen Menschen mit Schutzmasken

Patient_innen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben, in einem Krankenhaus in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi (26. April 2021)

Vor dem EU-Indien-Gipfel, der morgen in Portugal stattfindet, fordert Amnesty International die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU dazu auf, Indien in der Corona-Krise zu unterstützen und gleichzeitig die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land anzuprangern. Die Menschenrechtsorganisation hielt dafür gestern vor dem Veranstaltungsort in Porto eine Mahnwache ab und unterstrich ihre Forderungen mit einer Petition.

Amnesty International fordert die EU auf, sich mit dem vom Coronavirus besonders stark betroffenen Indien solidarisch zu zeigen und sicherzustellen, dass das Land über ausreichend medizinischen Sauerstoff sowie Impfstoffe verfügt. Wie von Indien und Südafrika vorgeschlagen und bereits von über 60 Ländern unterstützt, darunter nun auch den USA, soll die EU dafür ebenfalls den Patentschutz auf COVID-19-Impftsoffe aufheben.

Theresa Bergmann, Asien-Expertin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Eine menschenrechtsbasierte Antwort auf die Corona-Pandemie kommt nicht ohne ein Aussetzen der Patentrechte aus – das hat nun auch die US-Regierung erkannt. Angesichts der dramatischen Situation in Indien ruft Amnesty International die Bundesregierung und die EU-Staaten dazu auf, jetzt mitzuziehen und auf spezifische Bestimmungen des TRIPS-Abkommens für COVID-19-Produkte zu verzichten. Die EU sollte außerdem sicherstellen, dass Indien Zugang zu ausreichend medizinischem Sauerstoff erhält, und dass die Produktion von und Versorgung mit Impfungen angekurbelt wird."

Nicht nur die EU, auch die Bundesregierung sieht Amnesty International in der Verantwortung: "Deutschland muss Pharmakonzerne verpflichten, ihr Knowhow bei der Herstellung von COVID-19-Impfstoffen zu teilen. Dies ist in einer globalen Pandemie die menschenrechtliche Verpflichtung der Bundesregierung", sagt Theresa Bergmann.

Das Bild zeigt eine Beschäftigte mit Infrarot-Thermometer, wie sie gerade bei einem Mann die Temperatur misst. Sie trägt Schutzkleidung

Eine Pflegekraft in der indischen Stadt Mumbai überprüft die Temperatur eines Patienten (10. August 2020)

Amnesty International kritisierte zudem die indischen Behörden dafür, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Hunderte von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger wurden in jüngster Vergangenheit wegen ihres friedlichen Aktivismus schikaniert, eingeschüchtert und inhaftiert. Auch Amnesty International scheint wegen seiner Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen worden zu sein: Im September 2020 sah sich Amnesty International Indien gezwungen, seine Büros zu schließen, nachdem die Behörden die Bankkonten eingefroren hatten.

Theresa Bergmann sagt: "Was sich in Indien abspielt ist tragisch. Während es nicht genug medizinischen Sauerstoff gibt, um an COVID-19 Erkrankte zu versorgen, geht die Regierung scharf gegen diejenigen vor, die das Scheitern im Umgang mit der Pandemie offenlegen wollen und inhaftiert diese sogar. Diese Art der Unterdrückung von Kritikerinnen und Kritikern ist charakteristisch für die Regierung unter Premierminister Modi."

Amnesty-Tweet:

Twitter freischalten

Wir respektieren deine Privatsphäre und stellen deshalb ohne dein Einverständnis keine Verbindung zu Twitter her. Hier kannst du deine Einstellungen verwalten, um eine Verbindung zu den Social-Media-Kanälen herzustellen.
Datenschutzeinstellungen verwalten

Auf dem Gipfeltreffen muss auch Deutschland die gravierenden Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit durch die indische Regierung in aller Deutlichkeit ansprechen: "Die Bundesregierung sollte Indien auffordern, sich an die menschenrechtlichen Verpflichtungen zu halten, die sich unter anderem aus der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ergeben", sagt Theresa Bergmann.

Anlässlich des EU-Indien-Gipfels hielt Amnesty International gestern vor dem Veranstaltungsort in Portugal eine Mahnwache ab. Die Anzahl der angezündeten Kerzen stand für jede Person, die die Petition an die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU zum Schutz der Menschenrechte in Indien während der COVID-19-Krise unterzeichnet hatte. Zudem veröffentliche Amnesty International bereits am 3. Mai eine gemeinsame Erklärung u.a. mit Human Rights Watch.

Weitere Artikel