Für ein gerechtes und solidarisches Europa - in und nach der Corona-Krise

Zahlreiche internationale Organisationen, darunter Amnesty International, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Corona-Pandemie dazu zu nutzen, eine sozial gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Ein entsprechender Appell mit dem Titel "For a Europe that cares for all – during the COVID-19 pandemic and beyond" ist an diesem Mittwoch veröffentlicht worden. 

"In der aktuellen Krise offenbaren sich die bestehende soziale Benachteiligung und eine unzureichende Absicherung des Gesundheitswesens. Staaten müssen zukünftig dafür Sorge tragen, dass alle Teile der Gesellschaft ausreichenden Zugang zu Gesundheit und Fürsorge haben", erinnerte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. 

"Die Europäische Union kann und sollte daraus lernen, wenn wir jetzt sehen, wie in einzelnen Ländern ganze Gesundheitssysteme offensichtlich unterfinanziert sind und vielerorts Geringverdienende, Obdachlose und Flüchtlinge nicht auf ausreichende Versorgung vertrauen können."

Die Organisationen betonen, dass die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 immer rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen müssen. Sie müssen zielführend und zeitlich begrenzt sein und der Dialog mit der Zivilgesellschaft muss aufrechterhalten werden. "Freiheitliche, demokratische Rechtsstaaten müssen gerade in Krisenzeiten die Grund- und Freiheitsrechte aller achten und schützen", so Beeko. Für digitale Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus bedeute dies beispielsweise, dass sie den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre achten und schützen müssen.

Hier kann der Aufruf als PDF-Datei heruntergeladen werden: