Europa: Solidarität mit Menschen auf der Flucht wird zunehmend kriminalisiert

Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten einsetzen, werden weltweit zunehmend strafrechtlich verfolgt und schikaniert. Auch europäische Staaten kriminalisieren Akte der Solidarität, wie das Verteilen warmer Kleidung oder die Rettung von Menschen in Seenot, wie ein neuer Amnesty-Bericht zeigt. Zu dessen Veröffentlichung finden Pressekonferenzen in Athen, Bern, Madrid, Paris und Rom statt.  

Ein neuer Amnesty-Bericht mit dem Titel "Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa" dokumentiert, wie Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften in Europa Menschenrechtsverteidiger_innen ins Visier nehmen, die Menschen auf der Flucht helfen. Dafür missbrauchen sie Gesetze zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und Anti-Terrorismus-Maßnahmen. Der Bericht untersucht Fälle zwischen 2017 und 2019 aus acht europäischen Ländern – Kroatien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Malta, Spanien und der Schweiz. Das Ergebnis ist eindeutig: Menschenrechtsverteidiger_innen sind zunehmend unbegründeten Strafverfahren, Einschüchterungen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt.

Zu diesen mutigen Menschenrechtler_innen gehört auch die Seenotrettungscrew Iuventa10. Die italienische Justiz ermittelt seit Monaten gegen sie – auf Grundlage haltloser Vorwürfe. Zusammen mit rund 200 Freiwilligen haben sie zwischen Juli 2016 und August 2017 über 14.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet.

Für dieses Engagement drohen zehn Besatzungsmitgliedern Haftstrafen von 5 bis 20 Jahren und eine Geldstrafe von 15.000 Euro je geretteter Person. Der Vorwurf in diesem, wie auch in vielen anderen Fällen, lautet Beihilfe zur illegalen Einreise.

"Menschenrechtsverteidiger wie die Iuventa10 werden dafür kriminalisiert, dass sie Menschenleben retten. Sie werden selbst zur Zielscheibe von Behörden, nur weil sie die Menschenrechte von schutzsuchenden Kindern, Frauen und Männern verteidigen – die elementaren Rechte auf Leben, Sicherheit und Freiheit, die europäische Regierungen mit Füßen treten.

Stellvertretend für diese Menschenrechtsverteidiger zeichnen wir die Iuventa10 im April mit dem Amnesty Menschenrechtspreis 2020 aus", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

In Kroatien wurden die NGOs Are You Syrious und das Zentrum für Friedensstudien (CMS) schikaniert, eingeschüchtert und wegen der "Beihilfe zur unerlaubten Migration" strafrechtlich verfolgt, nachdem sie dokumentiert hatten, wie Schutzsuchende an den Grenzen zu Bosnien und Herzegowina und Serbien mit übermäßiger Gewalt von der Polizei zurückgedrängt und kollektiv ausgewiesen wurden.  In der Nähe von Calais, Frankreich beschwerten sich humanitäre Helfer_innen, die Lebensmittel an geflüchtete Menschen verteilten, über das Fehlverhalten der Polizei gegenüber ausländischen Staatsangehörigen und wurden deshalb von der Polizei ebenfalls schikaniert, eingeschüchtert und strafrechtlich verfolgt.

"Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten werden zunehmend diffamiert und kriminalisiert, die aktuelle, dramatische Situation an der griechisch-türkischen Grenze offenbart erneut die menschenunwürdige EU-Abschottungspolitik, die allen völkerrechtlichen Verpflichtungen und dem Menschenrechts-Anspruch der EU blanken Hohn spottet. Und Lebensretter wie die Iuventa10, die diesen schutzsuchenden Menschen beistehen, stören", so Markus N. Beeko.

Eine europäische Richtlinie aus dem sogenannten "Beihilfe-Paket" macht es möglich, Menschen für ihre Hilfeleistung zu bestrafen. Ursprünglich sollten damit Schleuser strafrechtlich belangt werden. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich laut einer UN-Erklärung dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen verpflichtet. Die EU muss dem gerecht werden, deshalb fordert Amnesty International die EU-Kommission auf, die Beihilfe-Richtlinie zu korrigieren.

"Menschen aus Seenot zu retten und das Verteilen von Essen und warmer Kleidung sind keine Verbrechen, sondern ein humanitärer Akt und eine Frage der Menschenrechte. Die Europäische Kommission muss sich jetzt dringend dafür einsetzen, dass in Europa humanitäre Hilfe für Schutzsuchende ausdrücklich erlaubt und geschützt wird", so Beeko.