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Flüchtlingsgipfel: Solidarität statt Haft
Demonstration in Berlin für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer (Archivaufnahme vom August 2021).
© IMAGO / epd
Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am kommenden Mittwoch, den 10. Mai, mahnt Amnesty International alle Beteiligten, einen diskriminierungssensiblen Dialog aufrecht zu erhalten und konstruktiv an Lösungen für die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden zu arbeiten.
Mit großer Sorge beobachtet Amnesty International die zunehmenden menschenrechtlich zweifelhaften Forderungen und verbalen Entgleisungen von Politiker*innen vor dem morgigen Gipfel. Erneut wurden Rufe nach Obergrenzen und Zäunen laut.
Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "In Deutschland stehen wir aktuell vor Herausforderungen im Hinblick auf die Aufnahme Schutzsuchender. Bund und Länder dürfen nicht durch menschenrechtlich zweifelhafte Vorschläge Handlungsfähigkeit suggerieren. Mehr Grenzverfahren und Inhaftierungen sind keine Antwort darauf. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf föderaler Ebene gilt es nun, sachlich menschenrechtskonforme Lösungen zu erarbeiten."
Amnesty International begrüßt, dass Berichten zufolge geplant ist, Ausländerbehörden durch die Verlängerung bestimmter Aufenthaltstitel zu entlasten. Auch die Bemühungen, Geflüchtete schnell und dezentral unterzubringen, sind richtig. Wenn Bund und Länder allerdings planen, die Inhaftierung von Geflüchteten erneut auszuweiten, entbehrt dies einer Problemanalyse. Berichten zufolge sollen zukünftig Menschen, die gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen, in Abschiebungshaft genommen werden können. Außerdem soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams fast verdreifacht werden: von derzeit zehn Tagen auf bis zu 28 Tagen.
"Die Forderungen nach verlängerter Inhaftierung von Schutzsuchenden wird die aktuellen Herausforderungen nicht lösen – weder in Deutschland noch an den europäischen Außengrenzen. Freiheitsbeschränkungen müssen verhältnismäßig sein und kommen nur als letztes Mittel in Betracht", so Duchrow.
Neben ca. einer Million Schutzsuchender aus der Ukraine, kommen nach wie vor flüchtende Menschen unter anderem aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland. Sie fliehen aus verschiedenen Krisenregionen, in denen es seit Jahren nicht ausreichend Schutz gibt. In vielen Regionen, so zum Beispiel in Afghanistan, hat sich die Lage in den vergangenen Jahren erneut verschlimmert. Amnesty International fordert deshalb weiterhin Solidarität innerhalb von Deutschland und auch in der Europäischen Union bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Menschen auf der Suche nach Schutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt und Migration nicht pauschal als Gefahr deklariert werden.
