Pressemitteilung Aktuell Deutschland 15. November 2021

Deutschland: Ampelkoalition muss Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen!

Das Bild zeigt mehrere Menschen mit Protestplakaten, auf einem steht "Menschenrechte in den Mittelpunkt"

Protestaktion am Rande der Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP am 15. November 2021 in Berlin

Bei den heute beginnenden Gesprächen der Spitzenrunde über eine Regierungskoalition müssen die drei beteiligten Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dafür sorgen, dass die Menschenrechte nicht nur bei den Themen Außenpolitik, Flucht/Migration und Vielfalt, sondern gerade auch bei den großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung als handlungsleitender Orientierungspunkt dienen. Amnesty International hat diesen Forderungen an die Ampelkoalition an diesem Montagmorgen am Verhandlungsort der Spitzenrunde bei einer Protestaktion Nachdruck verliehen.

Amnesty International fordert die Hauptverhandlungsgruppe von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, in ihren Gesprächen über die wichtigsten Politikfelder den Schutz der Menschenrechte über alle Partei- und Ressortgrenzen explizit als gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit zu vereinbaren.

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die Ampelkoalition tritt an, um Klimatransformation und Digitalisierung voranzutreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dem Wohle der Menschen können aber Klimatransformation und Digitalisierung nur dienen, wenn dabei immer der Schutz der Menschenrechte mitgedacht wird. Deshalb sollte der Menschenrechtsschutz ausdrücklich als gemeinsamer Kompass über alle Regierungsressorts festgehalten sein, nicht nur in der Außen-, Innen- und Gesellschaftspolitik. Um dies gerade in einer Dreier-Koalition abzusichern, gehören dazu auch eine wesentliche Stärkung des Amtes der Beauftragten für Menschenrechte, wie auch die Stärkung des Deutschen Institutes für Menschenrechte (DIMR)."

Tweet von Amnesty-Campaigner Timm Christmann:

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Für einzelne Politikfelder erfordert der Menschenrechtsschutz beispielsweise:

Klimatransformation: Klimaschutz mit Menschenrechtsschutz denken

Amnesty International fordert alle politischen Entscheidungsträger_innen dazu auf, die Klimakrise als Menschenrechtskrise anzuerkennen und prioritär zu bekämpfen und sich für eine unteilbare menschenrechtsbasierte Klimaschutzpolitik einzusetzen. Das bedeutet, dass alle Klimaschutzmaßnahmen anhand menschenrechtlicher Kriterien geprüft und gestaltet werden. Der Schutz und die Achtung der Menschenrechte aller sind Teil aller anstehenden Transformationsprozesse. Betroffene werden angemessen informiert und in Entscheidungsprozesse einbezogen. Finanzielle Mehrbelastungen dürfen nicht marginalisierte Gruppen treffen und müssen sozial gerecht im Einklang mit den Menschenrechten ausgestaltet sein.

Digitalisierung mit menschenrechtlichen Leitlinien
Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und der Schutz vor Diskriminierung müssen auch im digitalen Raum gelten. Amnesty International fordert die nächste Bundesregierung auf, sich für eine Regulierung von Internetdiensten einzusetzen, die Transparenz schafft, manipulierende Algorithmen unterbindet und das Geschäftsmodell der "Überwachungswerbung" durch alternative Geschäftsmodelle ersetzt, die die Menschenrechte respektieren.

Amnesty International begrüßt die im Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP festgehaltene "Überwachungsgesamtrechnung". Auf ihrer Basis muss zum Einen eine unabhängige, effektive Kontrolle der Nachrichtendienste erfolgen. Zweitens muss das Nachrichtendiensterecht an den Menschenrechten ausgerichtet und hierbei insbesondere das BND-Gesetz, das G10-Gesetz und das Verfassungsschutzgesetz reformiert werden.

Die im Sondierungspapier angekündigte Überarbeitung der "Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung" (KI-Strategie) ist dringend nötig. Die neue Bundesregierung muss der Entwicklung und dem Einsatz von KI-Anwendungen national einen menschenrechtlich fundierten Rahmen geben und sich innerhalb der EU und weltweit für eine entsprechende Regulierung einsetzen.

Menschenrechtsgeleitete Außenpolitik

Den gezielten und systematischen Angriffen einiger Staaten wie China und Russland auf internationale Menschenrechtsnormen und die Institutionen, die sie schützen, muss entschlossen entgegengetreten werden. Die nächste Bundesregierung muss eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik verfolgen, die insbesondere auch eine feministische ist. Nur so kann vor dem Hintergrund eines systematischen Rollbacks im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter, LGBTI-Rechte sowie Frauen- und Mädchenrechte der internationale Menschenrechtsschutz bewahrt und ausgebaut werden.

Flucht und Migration: Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte

Das Recht auf Familiennachzug muss auch für subsidiär Schutzberechtigte uneingeschränkt gelten. Durch die Flucht zerrissene Familien müssen künftig deutlich schneller zusammengebracht werden. Außerdem muss sich die Koalition für die Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen einsetzen. Der Ausbau sicherer und legaler Zugangswege, derzeit insbesondere für afghanische Flüchtlinge, ist vordringlich.

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