Bundestagswahl 2021: Kompromisslos für Menschenrechte

Eine Menschengruppe in gelben Jacken wedeln mit Regenbogenflaggen, sie haben vor sich ein gelbes Transparent auf dem ebenfalls die Regenbogenflagge ist und auf dem "Amnesty International" steht. Im Hintergrund die Allianz-Arena in München. Rechts unten in der Ecke eine gelbe Sprechblase, darin steht in schwarzer Schrift: #BTW21. Komromisslos für Menschenrechte

Amnesty-Mitglieder setzen beim EM-Spiel zwischen Ungarn und Deutschland im Juni 2021 in der Müncher Allianz-Arena ein Zeichen gegen die Diskriminierung von LGBTIQ+.

Die Wahl ist entschieden. Was die nächste Bundesregierung ganz konkret für die Menschenrechte tun wird, entscheidet sich nun bei den Koalitionsverhandlungen. Egal, welche Parteien am Ende eine Regierung bilden, unsere Forderungen stehen fest:

Eine gerechte und sichere Zukunft für ALLE ist nur machbar, wenn Menschenrechte der entscheidende Maßstab für die Politik der nächsten Bundesregierung sind. Wir fordern, dass die kommende Koalition kompromisslos an der Seite der Menschenrechte steht. Nur so kann eine Bundesregierung ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht werden.

Wie eine solche Politik der Menschenrechte gelingen kann, zeigen unsere Forderungen zu neun Themenblöcken. Dazu gehören unter anderem eine gerechte Verteilung von Impfstoffen weltweit, der Kampf gegen Rassismus, der Einsatz für Klimagerechtigkeit und Menschenrechte im digitalen Raum sowie der Schutz für Menschen auf der Flucht und eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik.

Die übergeordneten Forderungen aus unserem Forderungskatalog sind:

  • Die Bundesregierung verabschiedet eine kohärente, systematische und für alle Ressorts verbindliche Menschenrechtsstrategie, die ressortübergreifend alle Akteur_innen und Instrumente integriert, mit dem Ziel, die Menschenrechte weltweit zu schützen.
  • Die Position des/der Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe übernimmt in Bezug auf die Menschenrechte eine koordinierende und kohärenzsichernde Funktion gegenüber allen Ressorts und erhält dafür mehr Ressourcen, Personal und Kompetenzen.
  • Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erhält langfristige finanzielle Sicherheit, um unabhängig arbeiten und sich weiter als unabhängige Instituion dafür einsetzen zu können, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält.

 

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