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China: "Sicherheitsgesetz" könnte Hongkong in Überwachungsstaat verwandeln
Bei einer Straßenblockade in Hongkong gehen uniformierte Polizisten gegen den pro-demokratischen Protest vor. (Mai 2020)
© ISAAC LAWRENCE / AFP / Getty Images
Amnesty International kommentiert die Verabschiedung des "Gesetzes über die Nationale Sicherheit" für Hongkong durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in China.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in China hat heute das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt. Dazu erklärt Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:
"Hongkong steht eine zutiefst verunsichernde Zukunft bevor, in der die Freiheiten vieler Staatsangehöriger in fundamentaler Weise unter Beschuss geraten und die bisherigen Brandmauern gegen eine repressive Politik der Zentralregierung einzustürzen drohen."
Das Sicherheitsgesetz würde der chinesischen Zentralregierung und der Hongkonger Regierung die Befugnis erteilen, in der Sonderverwaltungszone ein "Büro für nationale Sicherheit" einzurichten. Auf dem Festland werden Menschenrechtsverteidiger und Andersdenkende von solchen Stellen systematisch überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, unter Geheimhaltung inhaftiert, gefoltert und misshandelt.
"Mit Verabschiedung des 'Sicherheitsgesetzes' droht dies nun auch in Hongkong Realität zu werden", so Theresa Bergmann. "Damit geht die Sorge einher, dass Hongkong sich in eine Art Polizeistaat verwandelt. Die Behörden in Hongkong setzen die bestehenden lokalen Gesetze ohnehin bereits viel zu häufig zur Bestrafung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ein. Eine Stelle für nationale Sicherheit, die im Geheimen operiert, wird nun dafür sorgen, dass noch schärfer gegen die Menschenrechte vorgegangen wird. Für Betroffene wird dies auch bedeuten, dass Schutzmechanismen in strafrechtlichen Verfahren, die ihre Menschenrechte schützen sollen, noch weniger greifen werden", so Bergmann.
Auslieferungen an Festland-China durch die Hintertür
Das geplante Sicherheitsgesetz sieht darüber hinaus vor, dass festlandchinesische Behörden die Befugnis erhalten, "unter bestimmten Umständen" die Gerichtsbarkeit über sicherheitsrelevante Fälle in Hongkong auszuüben. Dies könnte dazu führen, dass die Behörden des Festlands Fälle an sich reißen. Es steht zu befürchten, dass Betroffene in gesonderten Hafteinrichtungen festgehalten und auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden.
Möglicherweise könnten Menschen auch an das chinesische Festland ausgeliefert werden. Die Protestbewegung von 2019 machte genau dagegen auf fast ausschließlich friedliche Weise mobil und erreichte im Oktober vergangenen Jahres den Stopp des umstrittenen Auslieferungsgesetzes.
Über 50 UN-Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter, die vom Menschenrechtsrat mandatiert sind, haben bereits angemerkt, dass die Antiterrorgesetzgebung in Hongkong schon jetzt übermäßig weit gefasst und ungenau definiert ist.
"Wenn es den Behörden wirklich darum geht, Terrorismus einzudämmen und die nationale Sicherheit zu wahren, müssen sie sicherstellen, dass das geplante Sicherheitsgesetz eindeutige Ausnahmen zur friedlichen Ausübung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit enthält", fordert Theresa Bergmann. "Andernfalls ist 'Terrorismusbekämpfung' ein bloßer Vorwand, um die staatliche Kontrolle über die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs auszuweiten", so Bergmann.
Nachdem der chinesische Volkskongress vergangene Woche den Grundsatzbeschluss für ein Sicherheitsgesetz für Hongkong fasste und nun in die nächste Stufe der gesetzlichen Konkretisierung eingestiegen wird, sollte es keinen Zweifel geben: Dies ist Pekings
Hintergrund
Nach dem "Gesetz über die nationale Sicherheit" gelten sogenannte Separatismus-Verbrechen wie "Umsturz", "Terrorismus" und "geheime Absprachen mit ausländischen oder überseeischen Mächten" als Straftaten, die die nationale Sicherheit gefährden. Sobald es durch die Unterschrift des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Kraft gesetzt und durch die Hongkonger Behörden erlassen wird, fällt das "Sicherheitsgesetz" unter Anhang III des Grundgesetzes von Hongkong, der Verfassung der Sonderverwaltungszone. Das bedeutet, dass das Gesetz am Tag der Verabschiedung durch die Hongkonger Regierungschefin rechtskräftig wird, ohne dass der Legislativrat der Stadt es prüfen konnte.
Auch in Festlandchina gilt in dem dort bereits 2015 eingeführten "Gesetz über die Nationale Sicherheit" eine Garantie zur Achtung der Menschenrechte. Sie hat verfolgten Personen bisher aber kaum Schutz geboten. Wie Amnesty International dokumentiert hat, wird das Gesetz vielmehr systematisch eingesetzt, um Menschenrechtsverteidiger ins Visier zu nehmen. In der Vergangenheit sind Anwälte, Akademiker, Journalisten, Priester und NGO-Angestellte wegen sicherheitsbezogener Straftaten verurteilt worden, lediglich weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten.
