Russland: Menschenrechte unter Druck
Es wird eng für die russische Opposition: Polizisten lösen eine Demonstration gegen den Amtsantritt von Präsident Putin auf, Mai
© ddp images/AP
Es begann vor einem Jahr: Im Dezember 2011 kam es nach den russischen Parlamentswahlen zu friedlichen Protesten der Bevölkerung. Dabei wurden mehr als 1.000 Menschen festgenommen. Einer davon war der Oppositionsführer Sergey Udaltsov. Von früheren Hungerstreiks war er noch geschwächt, erhielt aber im Gefängnis keine medizinische Versorgung. Dank einer Eilaktion von Amnesty wurde er in ein Krankenhaus verlegt.
Ob Udaltsov oder Pussy Riot – die Menschenrechte in Russland sind in Gefahr. Kritiker des Kremlchefs Putin werden inhaftiert. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt. Im Juni dieses Jahres wurde das Demonstrationsrecht weiter verschärft. Journalisten, die über heikle Themen berichten, werden bedroht. Viele Gerichtsverfahren sind unfair.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als "politisch arbeitend" eingestuft werden und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssen sich nach einem neuen Gesetz als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Dies ist erneut ein schwerer Schlag gegen eine unabhängige Zivilgesellschaft in Russland.
Amnesty International fordert von der russischen Regierung:
- Die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen
- Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu respektieren und zu gewährleisten
- Ein Ende von Folter und anderweitiger Misshandlung sowie die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen
Amnesty deckt kontinuierlich Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Russland und anderen Ländern auf und macht sie bekannt. Wir setzen uns mit Eilaktionen für akut bedrohte Menschen ein. Wir unterstützen Menschenrechtsverteidiger bei ihrer Arbeit. Sie können helfen!
Um politisch und finanziell unabhängig zu bleiben, nehmen wir keine staatlichen Mittel an.
