Proteste und Einschränkung der Meinungsfreiheit im Sudan
Ein Kind in Rounyn, Nord-Darfur, 27. März 2011
© UN Photo/Albert Gonzalez Farran
16. Mai 2011 - Vor dem Hintergrund der Proteste in Nordafrika kommt es auch im Sudan seit Ende Januar immer wieder zu Demonstrationen, bei denen Teile der sudanesischen Bevölkerung – meist Studenten – ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck brachten und gegen die Erhöhung von Lebensmittelpreisen und die hohe Arbeitslosigkeit protestierten.
Im Zuge dieser Demonstrationen wurden am 20. April nach Protesten von Studierenden an der Universität Nyala, der Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates Süd-Dafur, rund 100 Personen verhaftet. Die Studierenden und andere Personen hatten gegen die schlechten Lebensbedingungen und die prekäre Sicherheitslage in Darfur protestiert und gefordert, dass die für die Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nachdem die meisten Demonstranten freigelassen wurden, befinden sich noch fünf von ihnen nach wie vor in Haft und sind von Folter und Misshandlungen bedroht.
Seit Februar 2010 verschlechterte sich die Lage in Dafur erneut. Nachdem die Regierung die Verbindungen zur Sudan Liberation Army/Minni Minawi-Fraktion (SLA/MM), die das Friedensabkommen für Darfur 2006 unterzeichnete, beendete, nahmen die Kämpfe im Dezember 2010 wieder zu. Die Regierungstruppen führten Angriffe gegen Lager von Binnenflüchtlingen und in den Städten Dar el Salam, Shangil Tobaya und Khor Abeche durch.
Am 28. April wurden drei Jugendliche und drei Erwachsene bei einer friedlichen Demonstration in den Binnenflüchtlingslagern Al Salaam und Abu Shouk in Darfur von Angehörigen der Polizei und des Geheimdienstes "National Intelligence and Security Servie (NISS) festgenommen. Sie hatten gegen Vorschläge für neue Bedingungen bei der Lebensmittelausgabe in den Flüchtlingslagern demonstriert. Mindestens vier der Inhaftierten, darunter die drei Jugendlichen, sollen vom NISS gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sein.
Weitere Informationen
In Darfur nehmen Sicherheitskräfte immer wieder willkürlich Menschen fest und inhaftieren sie. Nach UN-Schätzungen wurden als Folge des Darfur-Konflikts seit dem Jahr 2003 rund 300.000 Menschen getötet und mehr als 2,7 Millionen vertrieben. Der Konflikt ist seit jeher geprägt von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht.
Im März 2009 stellte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den sudanesischen Präsidenten, Omar al-Bashir, einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur aus. Demnach haben alle Staaten die Pflicht, al-Bashir den Aufenthalt zu versagen bzw. ihn bei Einreise zu verhaften und an den IStGH zu überstellen.
Daher ist Amnesty International äußerst erstaunt darüber, dass Omar Al-Bashir Anfang Mai ohne entsprechende Konsequenzen an der Amtseinführungszeremonie des djibutischen Präsidenten teilnehmen konnte. Unverständlich ist ebenso die gleichzeitige Teilnahme US-amerikanischer und französischer Regierungsvertreter an der Zeremonie neben al-Bashir.
Amnesty International ruft den Internationalen Strafgerichtshof dazu auf, die Non-Kooperation durch Djibuti festzustellen und dieses entsprechend Artikel 87(7) des Rom-Statuts dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln.
