Guantánamo-Akten: US-Regierung muss Verantwortung zeigen
Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba, 7. Juli 2010
© US DoD
Nach Bekanntwerden bislang geheim gehaltener Akten über die Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo hat Amnesty International die US-amerikanischen Behörden erneut aufgefordert, die dort noch inhaftierten Personen entweder freizulassen oder in fairer Weise vor Gericht zu stellen.
"Die Dokumente", so Susan Lee, Leiterin des Amerika-Programms von Amnesty, "bestätigen unsere vor Jahren gewonnenen Erkenntnisse, dass viele der in Guantánamo einsitzenden Gefangenen aus vorgeschobenen Gründen jahrelang ohne Zugang zu den US-amerikanischen Gerichten in Haft gehalten worden sind. Die noch inhaftierten Personen müssen nun endlich vor Gerichte der US-amerikanischen Ziviljustiz gestellt oder aber freigelassen werden. Es dürfen keine weiteren Prozesse vor Militärkommissionen stattfinden."
Am zurückliegenden Wochenende haben die Medien unter Verschluss gehaltene Unterlagen mit Informationen über die Guantánamo-Häftlinge veröffentlicht.
Die weitaus meisten der ursprünglich fast 800 Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo sind mittlerweile ohne Anklageerhebung freigelassen worden. Fünf Häftlinge wurden bislang von Militärkommissionen schuldig gesprochen und verurteilt. Lediglich einem Gefangenen ist bis heute vor einem Gericht der zivilen Justiz der Prozess gemacht worden.
Die US-Behörden haben – soweit bekannt – noch an keinen der freigelassenen Guantánamo-Häftlinge Entschädigung geleistet oder ihnen in anderer Form Wiedergutmachung zuerkannt.
"Von Hunderten Gefangenen, die sich über Jahre hinweg unrechtmäßig in Haft befunden haben, werden am Ende voraussichtlich nicht einmal 50 angeklagt werden" vermutet Susan Lee. "Dennoch hat sich die US-Regierung noch zu keinerlei Entschädigungsleistungen für Gefangene bereit erklärt, die in ihren Rechten verletzt worden sind.
Derzeit sind in Guantánamo 172 Menschen inhaftiert, von denen nach Vorstellung der US-Behörden nur einige wenige vor Gericht gestellt werden sollen.
"Die Mehrzahl der Gefangenen", so Susan Lee, "befinden sich auf unabsehbare Zeit in Haft. Diejenigen, die vor Gericht gestellt werden, müssen sich vor Militärkommission verantworten, deren Verfahren den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprechen. Solche Prozesse müssen unterbunden werden."
"Auch wenn sich die Haftbedingungen in den letzten Jahren anscheinend verbessert haben, ist Guantánamo noch lange nicht vom Tisch. Das Lager wirft weiter ein sehr schlechtes Licht auf die US-Regierung. Sie muss gewährleisten, dass die Gefangenen wirksamen Rechtsschutz erfahren und ihrem Anspruch auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung Genüge getan wird."
Eine von Präsident Barack Obama im Jahr 2009 eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich mit den Vorgängen im Lager Guantánamo befasst hat, sprach die Empfehlung aus, gegen 36 der dort noch einsitzenden Gefangenen ein Strafverfahren vor US-amerikanischen Gerichten einzuleiten. 48 weitere Gefangene, so die Arbeitsgruppe, sollten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert bleiben und die übrigen Guantánamo-Häftlinge in Drittländer überführt werden.
Bei rund der Hälfte der noch in Guantánamo einsitzenden Gefangenen handelt es sich um Staatsbürger der Republik Jemen. 36 von ihnen sollen mit Zustimmung der Arbeitsgruppe in ihr Heimatland zurückgeführt werden, weitere 30 könnten unter Abwägung der Sicherheitslage im Jemen zu einem späteren Zeitpunkt dorthin überführt werden.
Im Dezember 2009 wurden Rückführungen in den Jemen jedoch bis auf Weiteres ausgesetzt. Die einzige Ausnahme bildete Mohammed al-Odaini, der im Juni 2010 in den Jemen ausgeflogen wurde.
