Versammlungsfreiheit im Fokus

Weltweit werden die zivilgesellschaftlichen Räume immer enger. Amnesty International rückte deshalb 2024 das Recht auf Protest in den Mittelpunkt. 

Unter dem Motto "Protect the Protest" wurde Amnesty im vergangenen Jahr aktiv, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen. In Deutschland lag ein Schwerpunkt auf Protesten, die besonders unter Druck stehen: nämlich Klimaproteste sowie Proteste in Solidarität mit Palästina. Letztere wurden häufig pauschal verboten. Die Begründungen waren dabei oft diskriminierend – So wurden Protestierende marginalisierter Gruppen mit rassistischen Begründungen vom Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgeschlossen. 

Kritik an der israelischen und deutschen Regierungspolitik darf nicht pauschal kriminalisiert werden. Natürlich kennt Meinungsfreiheit Grenzen und staatliche Behörden haben die Aufgabe Juden*Jüdinnen vor antisemitischer Hassrede und vor Straftaten zu schützen. Personen, die zu Gewalt gegen Juden*Jüdinnen aufrufen, müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.  Hier muss immer im Einzelfall geprüft werden. Für antisemitische Vorfälle vor allem muslimische oder muslimisch gelesene Personen verantwortlich zu machen, lenkt von Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem ab. Antimuslimischer und antipalästinensischer Rassismus werden so verstärkt. Eine pauschale Kriminalisierung von Protesten wird zu keiner Lösung beitragen, sondern Diskursräume weiter verengen.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, sprach Amnesty mit Jurist*innen über die Entwicklung und forderte die Behörden auf, das Recht auf Protest und das Recht auf Nichtdiskriminierung für alle gleichermaßen zu schützen. Amnesty kritisierte zudem die standardmäßige Anwendung von Schmerzgriffen durch die Polizei in vielen Bundesländern. Diese Schmerzgriffe – von der Polizei als "Nervendrucktechniken" bezeichnet – rufen durch Druck auf besonders empfindliche Körperstellen extreme Schmerzen hervor. 

Gemeinsam mit acht weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zu Themen wie Klima oder Polizeigewalt arbeiten, klärte Amnesty die Öffentlichkeit über diese brutale und menschenrechtlich höchst problematische Praxis auf. Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin diskutierten Betroffene und Expert*innen mit der Amnesty-Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Paula Zimmermann, im Oktober 2024 darüber, ob Schmerzgriffe unter den Folterbegriff der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen und wie sich die Zivilgesellschaft solidarisch gegen gewaltvolle Polizeipraktiken stellen kann.