Israel: Ausweitung der Todesstrafe in Israel – Offener Brief an die deutsche Bundesregierung
© Amnesty International
Die israelische Knesset plant, am heutigen Montag das Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe zu verabschieden. Amnesty International, Human Rights Watch, Oxfam und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilen diesen Schritt deutlich als Verstoß gegen die Menschenrechte und fordern in einem offenen Brief an die deutsche Bundesregierung und den Deutschen Bundestag die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.
Das Gesetz sieht vor, dass die Todesstrafe innerhalb Israels verhängt wird für die vorsätzliche Tötung einer Person mit der Intention, "die Existenz des Staates Israel zu negieren ". Innerhalb des besetzten Palästinensischen Gebietes würde sie angewandt für die vorsätzliche Tötung einer Person aus "terroristischen Gründen". Die Formulierung des Gesetzes macht klar, dass dieses de facto nur gegenüber Palästinenser*innen Anwendung findet und dass die Todesstrafe das für urteilende Richter*innen quasi verpflichtend zu verhängende Strafmaß darstellen soll, selbst dann, wenn die Staatsanwaltschaft selbst dies nicht fordert.
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Todesstrafe innerhalb von 90 Tagen nach Urteilsverkündung vollstreckt werden muss. Zum Tode Verurteilte müssen in Einzelhaft verbleiben und dürfen keinen Besuch von Familienangehörigen empfangen. Darüber hinaus werden Informationen über die Vollstreckung des Urteils aber auch über die Haftbedingungen geheim gehalten. Militärgerichte können mit einer einfachen Mehrheit von Richter*innen die Todesstrafe verhängen.
Klarer Verstoß gegen Menschenrechte
Das Gesetz verstößt gegen Vorgaben der Vierten Genfer Konvention, der UN-Antifolterkonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und widerspricht dem Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, fordert eine deutliche Reaktion von der deutschen Bundesregierung: "Das Gesetz über die Todesstrafe, die nur für Palästinenser*innen gelten soll, ist ein erschütternder Beleg dafür, dass die israelische Regierung das bestehende System der Apartheid immer weiter verstärkt. Diese Entscheidung des israelischen Parlaments muss endlich ein Weckruf sein für die deutsche Politik! Die Zeit der Doppelstandards, des Wegduckens oder der offenen Unterstützung einer solchen israelischen Politik muss endlich ein Ende haben."
Forderungen an die deutsche Bundesregierung
Amnesty International und die Unterzeichner des offenen Briefes fordern die Bundesregierung dazu auf, Ihre Blockadehaltung bei der Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens aufzugeben.
Artikel 2 des EU-Israel Assoziierungsabkommens stellt unmissverständlich fest, dass die Vertragspartner sich dazu verpflichten, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten. Dass Israel dagegen verstößt, hat die EU selbst im vergangenen Jahr bereits eindeutig festgestellt. Die Bundesregierung entschied dennoch, an ihrer Blockadehaltung gegenüber einer teilweisen oder vollständigen Aussetzung des Abkommens festzuhalten.
Mit der Verabschiedung des diskriminierenden Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe überschreitet Israel erneut eine "rote Linie" in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit.
Hintergrund zur Todesstrafe
Israel hat die Todesstrafe für gewöhnliche Straftaten 1954 abgeschafft, behält sie aber für Straftaten nach dem Völkermordgesetz und für Hochverrat nach dem Strafrecht bei. Die Todesstrafe wurde seit der Staatsgründung 1948 bisher nur ein Mal (1962) vollstreckt.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, unabhängig von der beschuldigten Person, des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld des Verurteilten oder der gewählten Hinrichtungsmethode. Bis heute haben 113 Länder die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft, sieben von ihnen zwischen 2020 und heute.
Hier den offenen Brief lesen auf www.amnesty.de/aktuell/israel-todesstrafe-offener-brief
