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EU-Lieferkettengesetz: Deutschland sorgt für Blockade bei Menschenrechtsschutz
Eine Textilfabrik in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka am 18. Dezember 2023. Bangladesch gehört zu den weltweit größten Bekleidungsexporteuren.
© IMAGO / ZUMA Wire
Amnesty International kritisiert die Bundesregierung, mit ihrer Blockadehaltung im EU-Rat dem EU-Lieferkettengesetz einen herben Rückschlag verpasst zu haben. Nun droht eine weitere Verwässerung der Menschenrechtskriterien – wenn nicht sogar ein Scheitern des Gesetzesvorhabens.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Blockadehaltung bei der heute angesetzten Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz dem gesamten Gesetzesvorhaben einen herben Rückschlag zugefügt. Dabei hatte sich die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein entsprechendes EU-Gesetz anhand der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen. Der aktuelle Entwurf war bereits schwächer als die internationalen Standards. Dass Deutschland dem Gesetz nicht zustimmt, gleicht einem Bruch mit dem Koalitionsvertrag.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:
"Die erneute Blockadehaltung Deutschlands beim EU-Lieferkettengesetz heute ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen von Menschrechtsverletzungen durch Unternehmen weltweit. Die Enthaltung enttäuscht umso mehr, da Deutschland den Gesetzesentwurf bisher mitverhandelt und mitgetragen hat. Dass Deutschland nun kurz vor knapp die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes riskiert, ist verantwortungslos.
Unsere Kritik gilt dabei auch Bundeskanzler Olaf Scholz: Er hätte seine Richtlinienkompetenz nutzen können und hat zugunsten seines Koalitionspartners darauf verzichtet. Deutschland verspielt so auf EU-Ebene wichtiges Vertrauen sowie Glaubwürdigkeit in die selbstpostulierte wertegeleitete Außenpolitik, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der eigenen politischen Entscheidungen stellen sollte.
Wir zählen jetzt auf die Mitgliedsstaaten der EU, das Gesetzesvorhaben doch noch zu einem Abschluss zu bringen – denn ein EU-Lieferkettengesetz ist dringend notwendig, um Standards innerhalb der EU einheitlich zu regeln und um die Menschenrechte weltweit zu schützen. Dabei darf das Manöver der Bundesregierung nicht dazu führen, dass das Gesetz noch weiter abgeschwächt wird und der notwendige Menschenrechtsschutz erodiert."
