Amnesty Journal Philippinen 09. Juni 2021

Auf der roten Liste

Eine Demonstrantin trägt eine Mundnasenschutzmaske und darüber eine durchsichtige Plastikscheibe vor dem Gesicht, auf der mit roter Farbe politische Forderungen geschrieben stehen.

Gefährliche Markierung: Protest gegen Red-Tagging am 10. Dezember 2020 in Manila, Philippinen.

Wer sich in den Philippinen gewerkschaftlich organisiert, gilt schnell als Kommunist. Seit Rodrigo Duterte im Jahr 2016 Präsident wurde, ist diese Stigmatisierung besonders gefährlich. Sie kann das Leben kosten.

Von Felix Lill

"Gerade eben hatte ich ein Treffen mit Gewerkschaftern von Coca Cola", sagt Josua Mata und holt Luft. "Unsere Leute dort erhalten Besuch von der Polizei. Sie klopfen an die Tür, sprechen die Ehefrauen an und sagen denen, ihre Männer seien einer Gewerkschaft beigetreten, die zur kommunistischen Bewegung gehöre." Darüber lacht Mata. "Das ist kein Einzelfall. Solche Aktionen dienen dazu, uns Angst zu machen. Oder uns loszuwerden."

"Ich habe keine Angst um meine Sicherheit", betont Mata. Als Vorsitzender von Sentro, einem Gewerkschaftsbund in den Philippinen, könne er sich das nicht erlauben. "Aber in den ­letzten Jahren mache ich mir immer mehr Sorgen um die ­Menschen an meiner Seite." Für Gewerkschaften ist die Arbeit zuletzt schwieriger geworden. Seit 2016 der Populist Rodrigo ­Duterte zum Präsidenten des 108 Millionen Einwohner zählenden Landes gewählt wurde, ist die Drangsalierung von Gewerkschaftern an der Tagesordnung.

Zahl an Morden steigt

Abhängig arbeitende Menschen haben es ohnehin schwer in dem südostasiatischen Land. Der Global Rights Index des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) zählt die Philippinen zu den "zehn schlechtesten Ländern für Arbeiter." In der Begründung heißt es, theoretisch gewährte Rechte würden in der Praxis nicht garantiert, stattdessen komme es zur Kriminalisierung von Personen, die bei Arbeitgebern in Ungnade fielen oder auf andere Weise für Aufsehen sorgten. Sogar Morde habe es schon gegeben.

In den vier Jahren, die Rodrigo Duterte regiert hatte, als der ITUC den Index Mitte 2020 veröffentlichte, wurden 43 Personen ermordet, die sich für Arbeitnehmerrechte eingesetzt hatten. Seither ist die Zahl weiter gestiegen. Erst Anfang des Jahres wurde ein Mitstreiter von Josua Mata erschossen. "Er hatte in der Thunfischbranche im Süden des Landes gearbeitet und eine ­Gewerkschaft gegründet", sagt Mata am Telefon. "Daraufhin ­haben uns die Arbeitgeber gedroht, aber wir haben es durchgezogen. Schließlich wurde er erschossen." Es gebe weitere Fälle, die ähnlich verlaufen seien.

Dabei sehen sich Gewerkschafter einem immer wieder erhobenen Vorwurf ausgesetzt: Sie seien Kommunisten – und damit Staatsfeinde. Regletto Imbong, der an der University of the Philippines in Cebu Philosophie lehrt, fasst das Phänomen in seinen Worten zusammen: "Wenn die Regierung Personen als Kommunisten brandmarkt, dann passiert das oft auf Flyern aus Papier oder im Internet, um die Leute vor diesen Personen zu warnen." Man unterstelle ihnen damit gleichzeitig, sie gehörten zu einer bewaffneten Rebellengruppe.

"Wenn du Marx oder Nietzsche lehrst, kannst du als Terrorist gebrandmarkt werden. Das hat uns auch an der Uni schon Todesdrohungen eingebracht. Ich war ebenfalls schon Red-Tagging ausgesetzt."

Regierungskritiker als Freiwild

Red-Tagging – als rot markieren – ist zu einer besonderen und auch weit verbreiteten Gefahr geworden. Die Praxis gab es zwar schon länger, war aber ­beschränkt auf skrupellose Arbeitgeber, die keine organisierte Belegschaft wünschten. Besonders gefährlich ist, dass jetzt der Staat mitmacht. Denn seit Dutertes Regierung im vergangenen Sommer ein erneuertes Anti-Terrorgesetz durchs Parlament gebracht hat, kann die Polizei auf bloßen Verdacht hin Personen festnehmen, die ihr als Staatsfeinde gelten.

Kritische Menschen, so befürchtet Regletto Imbong, werden damit quasi zu Freiwild. "Du kannst unter diesem Regime nicht davon ausgehen, dass deine Rechte geschützt werden. Selbst wenn es Rechte gibt, kann mit dem Red-Tagging ungestraft weitergemacht werden", sagt Imbong. "Und die Konsequenz ist oft, dass du einige Monate danach ermordet wirst. Stigmatisierungen sind in den Philippinen tatsächlich tödlich." Das neue Anti-Terrorgesetz macht die Sache nicht gerade besser.

In einem Video, das der Gewerkschaftsbund Sentro herausgegeben hat, finden sich einige Beispiele dafür, was passieren kann, wenn man sich organisieren will. "Ich habe Morddrohungen erhalten, Belästigung und Überwachung erfahren", sagt da Raymond Basilio, Generalsekretär einer Lehrergewerkschaft. "Es begann 2019 und geht bis heute. Meine Organisation erfuhr Red-Tagging. Unsere Anführer im ganzen Land erhalten Besuche vom Militär. Sie sagen uns, wir sollen aufhören, uns zu organisieren."

Ähnliches berichtet Layam Bermudez, Präsident der Gewerkschaft des Bergbauunternehmens HPAL: "Mit Besuchen oder der Anwesenheit der Militärs hatten wir zuletzt 2018 zu tun. Außerdem ist die Kriminalpolizei mit Gewalt ins Haus unseres ehemaligen Vorsitzenden eingedrungen, unter dem Vorwand, dass er Waffen und Munition besitze."

Militärische Taskforce gegen "Kommunisten"

Herbert Demos, Regionalkoordinator von Sentro, berichtet von den Bemühungen, unter Beschäftigten in der Fischereibranche Interessenvertretungen zu etablieren: "Die Leute werden eingeschüchtert, damit sie sich nicht zusammentun." Die Arbeitgeber hätten ihnen gesagt, sie sollten sich auf keinen Fall mit den Leuten von Sentro verbünden. "Bei anderen Unternehmen ist es das gleiche", sagt Demos. "Unsere Erfolge bei der Interessenorganisation werden auch dadurch zunichte gemacht, dass man uns Kommunisten nennt."

In den Philippinen steht der Begriff Kommunismus im ­Kontext einer radikalen, gewalttätigen Bewegung. Denn in dem ideologisch stark von der einstigen Kolonialmacht USA beeinflussten Land verfügt die kommunistische Partei CPP (Communist Party of the Philippines) mit der New People’s Army (NPA) über eine bewaffnete Untergrundorganisation mit ­maoistischer Ausrichtung. Beide haben im Land jedoch kaum Rückhalt.

Im Jahr 2017 erklärte der Präsident die CPP und die NPA zu Terrororganisationen, in Übereinstimmung mit entsprechenden Einstufungen, die auch die USA und die EU vorgenommen haben. Seither verunglimpfe Duterte diverse politische Feinde, indem er sie mit "Terror" in einen Zusammenhang bringe, sagt Josua Mata. "Wer sich gewerkschaftlich organisiert, schwebt ­damit letztlich in Lebensgefahr."

Demokratischer Schaden

Duterte rief eine militärisch organisierte Taskforce ins ­Leben, die auch vermeintliche Kommunisten bekämpfen soll. "Was immer deren Mandat ist, es wird überschritten", sagt J­osua Mata. "Und die Arbeitgeber stellen sich in der Regel auch nicht vor ihre Mitarbeiter, um Leben zu schützen." Das Klima sei so rau wie zuletzt Mitte der 1980er-Jahre, als der diktatorisch regierende Ferdinand Marcos nach einem Aufstand der Bevölkerung gestürzt wurde.

Die auf eine Amtszeit begrenzte Regentschaft Rodrigo Dutertes endet im Mai 2022. Aber die Schäden, die er an der Demokratie angerichtet hat, könnten seine Regierungsjahre überdauern. Zumal der autoritär regierende Präsident Rückhalt in der Bevölkerung genießt.

Felix Lill ist freier Südostasien-Korrespondent. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder.

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