Sorge um Gesundheit

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Direktor,

Huang Qi, der inhaftierte Gründer der Webseite „64 Tianwang”, hat seinem Rechtsbeistand mitgeteilt, dass sich sein Gesundheitszustand noch weiter verschlechtert hat, da er im Gefängnis nicht angemessen medizinisch behandelt wird. Zudem hat er erfahren, dass er noch zusätzlich wegen „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ angeklagt werden soll, worauf bis zu sieben Jahre Haft stehen.

Gewähren Sie Huang Qi bitte umgehend regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.

Sprechen Sie sich bitte dafür aus, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird, es sei denn, es existieren ausreichend glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, dass umgehend eine unparteiische Untersuchung der von ihm erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe erfolgt, die auch eine medizinische Untersuchung beinhaltet, und dass er unverzüglich regelmäßigen Zugang zu seiner Familie erhält.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 06.12.2018

Appell an:

Qiao Yuejun

Mianyang City Detention Centre

Jianmenlu, Peichengqu

Mianyang Shi, Sichuan Sheng 621000

CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für Öffentliche Sicherheit
Zhao Kezhi Buzhang
Gonganbu

14 Dongchanganjie
Dongchengqu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
Tel: (00 86) 10 66262114 (Nur Chinesisch)

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54

10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Gewähren Sie Huang Qi bitte umgehend regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.
  • Lassen Sie ihn bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren ausreichend glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, dass umgehend eine unparteiische Untersuchung der von ihm erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe erfolgt, die auch eine medizinische Untersuchung beinhaltet, und dass er unverzüglich regelmäßigen Zugang zu seiner Familie erhält.

Sachlage

Am 23. Oktober teilte Huang Qi seinem Rechtsbeistand mit, dass die Ärzt_innen und Gefängnisbeamt_innen falsche Berichte über seinen Blutdruck einreichten und damit die Ernsthaftigkeit seiner Erkrankungen herunterspielten. Der Menschenrechtsverteidiger leidet an einer chronischen Nierenerkrankung, an Hydrozephalus und darüber hinaus an mehreren Herz- und Lungenerkrankungen. Seine Mutter befürchtet, dass Huang Qi aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands und der mangelhaften medizinischen Behandlung im Gewahrsam sterben könnte.

Am 18. oder 19. Oktober nahm ein Gefängnisbeamter den Blutdruck von Huang Qi. Dabei bemerkte der Menschenrechtler, dass sein Blutdruck um einiges höher lag als bei den vorherigen ärztlichen Messungen. Der Wert lag bei 221/147 mm Hg, normal sind etwa 140/90 mm Hg. Die Gefängnisbehörden weigern sich derweil, Huang Qi die Ergebnisse dreier im August vorgenommener Blutproben auszuhändigen. Laut Angaben des zuständigen Arztes befinden sich die Bluttest-Ergebnisse im Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Mianyang, das offenbar für die Überwachung seines Gesundheitszustands zuständig ist.

Huang Qi wurde am 28. November 2016 festgenommen, seine Familie erhielt jedoch erst zwei Wochen später über seine offizielle Inhaftierung wegen der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine ausländische Organisation“ Kenntnis. Nun hat sein Rechtsbeistand beinahe zwei Jahre später, Mitte Oktober 2018, unerwartet eine Nachricht von der Staatsanwaltschaft von Mianyang erhalten, in der ihm mitgeteilt wurde, dass sein Mandant zusätzlich wegen „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ angeklagt werde, worauf bis zu sieben Jahre Haft stehen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 28. Juli 2017 durfte Huang Qi sich zum ersten Mal mit seinem Rechtsbeistand treffen. Während des Treffens berichtete Huang Qi über Misshandlungen im Gewahrsam. So musste er über viele Stunden hinweg stehen und wurde wiederholt von insgesamt 36 Polizist_innen befragt und auch beleidigt. Am 3. November 2017 berichtete Huang Qi seinem Rechtsbeistand, dass er in der Hafteinrichtung von Mianyang in der Provinz Sichuan von einigen Mitgefangenen verprügelt worden sei. Dies geschah zwischen dem 24. und 26. Oktober mit dem Wissen von mindestens einem Gefängnisbeamten.

Seine Festnahme am 28. November 2016 war die dritte Festnahme von Huang Qi im Jahr 2016. Nach Protesten während des G-20-Gipfels vom 22. bis 24. Juli 2016 in Chengdu, bei denen Menschen gegen Vertreibungen demonstrierten, war Huang Qi zum ersten Mal gezwungen worden, „zu verreisen“. Dies ist eine gängige Praxis der Sicherheitspolizei (guobao), um an politisch brisanten Jahrestagen oder bei Veranstaltungen Aktivist_innen und Petitionsstellende aus ihren Städten wegzubringen. Das zweite Mal wurde er am 24. Oktober 2016 in Gewahrsam genommen. Während der 6. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die vom 24. bis 27. Oktober 2016 in Peking stattfand, wurde er von Angehörigen der Staatssicherheitspolizei verhört. Huang Qi kam am folgenden Tag wieder frei.

„64 Tianwang“ (www.64tianwang.com) wurde 1998 von Huang Qi und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Webseite ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionsstellenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionsstellenden schreiben, waren früher selbst Petitionsstellende. Die Organisation Reporter ohne Grenzen gab am 7. November 2016 bekannt, dass „64 Tianwang“ die Auszeichnung „Medium des Jahres“ erhalten hat. Gemeinsam mit der Webseite wurden das inhaftierte Bloggerpaar Lu Yuyu und Li Tingting und der syrische Reporter Hadi Abdullah ausgezeichnet.

Huang Qi und weitere Aktive der Webseite „64 Tianwang“ sind bereits in der Vergangenheit von den chinesischen Behörden wiederholt festgenommen und drangsaliert worden. Huang Qi war zweimal über längere Zeiträume im Gefängnis. Er wurde zum ersten Mal im Juni 2000 festgenommen, dem 11. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmenplatz. Im Mai 2003 erfolgten ein Schuldspruch wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ und eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft. Er wurde erneut festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er an der Aufdeckung des Bauskandals im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2008 in Wenchuan in der Provinz Sichuan beteiligt war.

Laut der Website „64 Tianwang“ sind ihre Bürgerjournalist_innen seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 über 100 Mal verhört und mindestens 30 von ihnen gefangen oder offiziell in Haft genommen worden. Zehn Journalist_innen von „64 Tianwang“ befinden sich gegenwärtig in Gewahrsam, darunter Wang Jing, Zhang Jixin, Li Min, Sun Enwei, Li Chunhua, Wei Wenyuan, Xiao Jianfan, Li Zhaoxiu, Chen Mingyan und Wang Shurong.

Auch die Rechtsbeistände von Huang Qi sind von den Behörden drangsaliert worden. Einem seiner ehemaligen Rechtsbeistände, Sui Muqing aus Guangzhou, wurde im Februar 2018 durch die Justizabteilung der Provinz Guangdong die Anwaltslizenz entzogen. Sui Muqing ist der Überzeugung, dass dies mit seinem Einsatz für Menschenrechtsverteidiger wie Huang Qi zusammenhängt. Der gegenwärtige Rechtsbeistand von Huang Qi, Liu Zhengqing, wurde am 17. Oktober von der Anwaltskammer der Stadt Guangzhou darüber informiert, dass Untersuchungen gegen ihn laufen. Ihm wird vorgeworfen, gegen bestimmte Regeln verstoßen zu haben, indem er Huang Qi am 30. Juli in der Hafteinrichtung von Mianyang mehrere Zigarettenpackungen gegeben habe. Liu Zhengqing droht nun offenbar der Entzug seiner Anwaltslizenz sowie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.