China: Inhaftierter Menschenrechtler schwer krank

Huang Qi

Huang Qi, Gründer der Webseite "64 Tianwang" (Archivbild)

Huang Qi, Gründer und Verantwortlicher der in Sichuan ansässigen Website "64 Tianwang", konnte am 24. November zum ersten Mal seit 2020 per Videoschaltung mit seiner Mutter sprechen. Im Juli wurde bei ihm eine Schilddrüsenüberfunktion festgestellt, und sein ohnehin schlechter Gesundheitszustand hat sich seither weiter verschlechtert. Er hat nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsfürsorge und anderen Bedarfsgütern. Die Mutter des Menschenrechtlers steht weiter unter strenger Beobachtung. Huang Qi muss umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung sowie zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhalten.

Appell an

Director Su Yuanliang
Sichuan Bazhong Prison

9 Xiangjiazhui, Bazhou, Bazhong shi

Sichuan sheng 636005
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Wu Ken
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder
de@mofcom.gov.cn

 

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Huang Qi unverzüglich Zugang zu regelmäßiger und angemessener medizinischer Versorgung erhält.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Sachlage

Es besteht große Sorge um den Gesundheitszustand des Menschenrechtlers Huang Qi (黄琦), der derzeit eine zwölfjährige Haftstrafe im Gefängnis von Bazhong in der Provinz Sichuan verbüßt, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat. Sein Zustand hat sich zugespitzt und droht sich auch weiterhin zu verschlechtern, weshalb er umgehend angemessen medizinisch versorgt werden muss.

Vor seiner Inhaftierung litt Huang Qi an einer chronischen Nierenerkrankung sowie an Hydrozephalus und an Herz- und Lungenerkrankungen. Berichten zufolge wird er im Gefängnis nicht angemessen ärztlich betreut. Am 24. November sprach Huang Qi per Videoschaltung mit seiner 89-jährigen Mutter Pu Wenqing. Ihren Angaben zufolge wirkt Huang Qi seit der Schilddrüsenüberfunktionsdiagnose im Juli 2022 gesundheitlich stark angegriffen. Darüber hinaus hat er offenbar nur eingeschränkten Zugriff auf das Konto, das seine Freund*innen und Familienangehörigen für ihn eingerichtet haben, damit er sich im Gefängnis zusätzliche Bedarfsgüter kaufen kann. Es heißt, dass Huang Qi im Gefängnis seit Monaten nicht angemessen medizinisch behandelt wird.

Pu Wenqing wird von den Behörden nach wie vor streng überwacht. Sie hat bei den Behörden wiederholt um eine Besuchserlaubnis gebeten, die jedoch jedes Mal verweigert wurde. Die Behörden hatten ihr versichert, nach dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober die Einschränkungen und Überwachung zu beenden, was jedoch nicht geschah.

Hintergrundinformation

Hintergrund

"64 Tianwang" (www.64tianwang.com) wurde 1998 von Huang Qi und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Website ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionsstellenden in China berichten und diese dokumentieren. Huang Qi wurde am 29. Juli 2019 vom Mittleren Gericht der Stadt Mianyang wegen der "vorsätzlichen Preisgabe von Staatsgeheimnissen" (故意泄露国家秘密罪) und "Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine ausländische Organisation" (为境外非法提供情报罪) angeklagt.

Huang Qi wurde 2016 erstmals festgenommen und Berichten zufolge während seiner Haft mehrfach misshandelt. Am 23. Oktober 2018 gab er gegenüber seinem Rechtsbeistand an, dass Ärzt*innen und Angestellte der Hafteinrichtung Untersuchungsergebnisse zu seinem Bluthochdruck gefälscht und Berichte zu seinem Gesundheitszustand beschönigt haben. Am 28. Juli 2017 hatte Huang Qi seinem Rechtsbeistand bereits berichtet, dass er seit seiner Inhaftierung Ende 2016 misshandelt und gezwungen worden sei, stundenlang zu stehen. Wie Huang Qi seinem Rechtsbeistand am 3. November 2017 mitteilte, wurde er zwischen dem 24. und dem 26. Oktober 2017 mit Wissen von mindestens einem Gefängnismitarbeiter im Gefängnis der Stadt Mianyang in der Provinz Sichuan von Mithäftlingen verprügelt.

Auch in den Vorjahren sind Huang Qi und weitere Mitwirkende der Website "64 Tianwang" von den chinesischen Behörden wiederholt festgenommen und drangsaliert worden. Huang Qi war zweimal inhaftiert. Er wurde zum ersten Mal im Juni 2000 festgenommen, am 11. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmenplatz. Im Mai 2003 erfolgten ein Schuldspruch wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht" und eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft. Er wurde erneut zu drei Jahren Haft verurteilt, als sich herausstellte, dass er an der Aufdeckung des Bauskandals im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2008 in Wenchuan in der Provinz Sichuan beteiligt war.

Auch die Rechtsbeistände von Huang Qi sind zum Ziel von Vergeltungsmaßnahmen durch die chinesischen Behörden geworden. Im Februar 2018 setzte das Justizministerium der Provinz Guangdong den in Guangzhou niedergelassenen Rechtsbeistand Sui Muqing darüber in Kenntnis, dass man ihm die Anwaltslizenz entzogen hatte. Sui Muqing, der Huang Qi zuvor vertreten hatte, ist der Ansicht, dass dies mit seiner Vertretung von Menschenrechtsverteidiger*innen zusammenhängt. Einem weiteren Rechtsbeistand von Huang Qi, Liu Zhengqing, wurde im Januar 2019 ebenfalls die Anwaltslizenz entzogen.

Es gibt ein alarmierendes Muster von Todesfällen inhaftierter chinesischer Aktivist*innen, die entweder noch in der Haft starben oder nachdem ihre Freilassung aus gesundheitlichen Gründen zu lange hinausgezögert worden war. Der Menschenrechtsaktivist und Nobelpreisträger Liu Xiaobo starb im Juli 2017 in Haft, nachdem die Behörden seine Bitte und die seiner Familie abgelehnt hatten, ihn wegen seiner Krebserkrankung im Ausland behandeln zu lassen. Im selben Jahr starb der chinesische Schriftsteller und Regierungskritiker Yang Tongyan (Yang Tianshui). Er war drei Monate vor seinem Tod vorübergehend freigelassen worden, um sich einer Operation zur Entfernung eines Gehirntumors unterziehen zu können. Die prominente Pekinger Menschenrechtsverteidigerin Cao Shunli starb nach monatelanger Haft im März 2014 an Organversagen. In der Haft war ihr eine angemessene medizinische Behandlung verweigert worden.