China: Menschenrechtler in Gefahr

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Huang Qi

Huang Qi, Gründer der Webseite "64 Tianwang" (Archivbild)

Huang Qi, Gründer und Verantwortlicher der in Sichuan ansässigen Website "64 Tianwang", ist seit 2016 inhaftiert und hat seit 2020 keinen Zugang zu seiner Familie. Es besteht zudem Sorge um seine Gesundheit. Berichten zufolge wird er nicht angemessen medizinisch versorgt, insbesondere seit sich die Coronapandemie in China verschärft hat. Er hat überdies derzeit keinen Zugriff auf das Konto, das seine Freund_innen und Familienangehörigen für ihn eingerichtet haben. Huang Qi hat seine Mutter seit seiner Inhaftierung erst einmal per Videoschaltung gesehen.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Direktor,

ich mache mir große Sorgen um den Menschenrechtler Huang Qi (黄琦), der derzeit eine zwölfjährige Haftstrafe im Gefängnis von Bazhong in der Provinz Sichuan verbüßt, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat. Sein Gesundheitszustand ist sehr schlecht und könnte sich weiter verschlechtern, weshalb er umgehend angemessen medizinisch versorgt werden muss. Vor seiner Inhaftierung litt Huang Qi an einer chronischen Nierenerkrankung, an Hydrozephalus und darüber hinaus an Herz- und Lungenerkrankungen. Berichten zufolge wird er im Gefängnis nicht angemessen ärztlich betreut. Darüber hinaus hat Huang Qi derzeit keinen Zugriff auf das Konto, das seine Freund_innen und Familienangehörigen für ihn eingerichtet haben, damit er sich im Gefängnis zusätzliche Bedarfsgüter kaufen kann.

Pu Wenqing, die 89-jährige Mutter von Huang Qi, steht derzeit unter strenger Beobachtung und kann ihren Sohn nicht im Gefängnis besuchen. Sie hat bei den Behörden wiederholt um eine Besuchserlaubnis gebeten, die jedoch jedes Mal verweigert wurde. Das letzte Mal durfte sie am 17. September 2020 in einer Videoschaltung mit ihrem Sohn sprechen. Auch die Gesundheit von Pu Wenqing verschlechtert sich rapide und sie befürchtet, keine Gelegenheit mehr für ein Gespräch mit Huang Qi zu bekommen.

Stellen Sie bitte sicher, dass Huang Qi umgehend regelmäßig und angemessen medizinisch versorgt wird.

Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Director Su:

I am writing to express my grave concern for the health and wellbeing of Huang Qi (黄琦), a human rights defender who is currently serving a 12-year sentence in Sichuan Bazhong Prison for peacefully exercising his right to freedom of expression. It is distressing to learn that Huang Qi’s health has further deteriorated and is at risk of worsening further. The prison authorities must ensure that he has access to immediate and proper medical care.

For your information, Huang was known to suffer from chronic kidney disease and hydrocephalus, as well as other conditions affecting his heart and lungs, before being detained. It has been reported that Huang has not had access to proper medical care in prison. It is further worrying that Huang is not able to access the account where his friends and family members have deposited money for him to purchase additional supplies in the prison.

It is also distressing to learn that Huang’s mother Pu Wenqing is currently under heavy surveillance and cannot meet with her son. Pu, 89 years old, has repeatedly requested the authorities to allow her to visit Huang, but none of these requests have been granted. The last time she spoke with Huang was through a video call on 17 September 2020. Pu’s health has also been deteriorating rapidly, and she fears she might not be able to speak to Huang again.

Huang Qi should not have spent even a day in prison simply for exercising his rights to freedom of expression. He should be released immediately. Furthermore, there is an alarming pattern of deaths of imprisoned Chinese activists, either in detention or after being belatedly released on medical parole. Therefore, pending his release and also to ensure that no one else dies while in your detention facilities, I urge you to:

  • Ensure that Huang Qi receives urgent, regular, and adequate medical care,   
  • Ensure that he has regular and unrestricted access to his family and to lawyers of his choice, and that he is not subjected to torture and other ill-treatment.

Yours sincerely,

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Appell an

Director Su Yuanliang
Sichuan Bazhong Prison

9 Xiangjiazhui, Bazhou

Bazhong shi
Sichuan sheng 636005
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Wu Ken
Märkisches Ufer 54

10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
oder                                                                    de@mofcom.gov.cn

 

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Huang Qi umgehend regelmäßig und angemessen medizinisch versorgt wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Sachlage

Es besteht große Sorge um den zunehmend angeschlagenen Gesundheitszustand des Menschenrechtlers Huang Qi (黄琦), der derzeit eine zwölfjährige Haftstrafe im Gefängnis von Bazhong in der Provinz Sichuan verbüßt, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat. Sein Zustand könnte sich auch weiterhin verschlechtern, weshalb er umgehend angemessen medizinisch versorgt werden muss. Vor seiner Inhaftierung litt Huang Qi an einer chronischen Nierenerkrankung, an Hydrozephalus und darüber hinaus an Herz- und Lungenerkrankungen. Berichten zufolge wird er im Gefängnis nicht angemessen ärztlich betreut. Darüber hinaus hat Huang Qi derzeit keinen Zugriff auf das Konto, das seine Freund_innen und Familienangehörigen für ihn eingerichtet haben, damit er sich im Gefängnis zusätzliche Bedarfsgüter kaufen kann.

Pu Wenqing, die 89-jährige Mutter von Huang Qi, steht derzeit unter strenger Beobachtung und kann ihren Sohn nicht im Gefängnis besuchen. Sie hat bei den Behörden wiederholt um eine Besuchserlaubnis gebeten, die jedoch jedes Mal verweigert wurde. Das letzte Mal durfte sie am 17. September 2020 in einer Videoschaltung mit ihrem Sohn sprechen. Auch die Gesundheit von Pu Wenqing verschlechtert sich rapide und sie befürchtet, keine Gelegenheit mehr für ein Gespräch mit Huang Qi zu bekommen.

Amnesty International betrachtet Huang Qi als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurde und umgehend freigelassen werden muss.

Hintergrundinformation

Hintergrund

"64 Tianwang" (www.64tianwang.com) wurde 1998 von Huang Qi und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Website ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionsstellenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionsstellenden schreiben, waren früher selbst Petitionsstellende. Huang Qi wurde am 29. Juli 2019 vom Mittleren Gericht der Stadt Mianyang wegen der "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" (故意泄露国家秘密罪) und "Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine ausländische Organisation" (为境外非法提供情报罪) angeklagt.

Huang Qi wurde 2016 erstmals festgenommen und Berichten zufolge während seiner Haft mehrfach misshandelt. Am 23. Oktober 2018 gab er gegenüber seinem Rechtsbeistand an, dass Ärzt_innen und Angestellte der Hafteinrichtung Untersuchungsergebnisse zu seinem Bluthochdruck gefälscht und Berichte zu seinem Gesundheitszustand beschönigt haben. Am 28. Juli 2017 hatte Huang Qi seinem Rechtsbeistand bereits berichtet, dass er seit seiner Inhaftierung Ende 2016 misshandelt und gezwungen worden sei, stundenlang zu stehen. Wie Huang Qi seinem Rechtsbeistand am 3. November 2017 mitteilte, wurde er zwischen dem 24. und dem 26. Oktober 2017 mit Wissen von mindestens einem Gefängnismitarbeiter im Gefängnis der Stadt Mianyang in der Provinz Sichuan von Mithäftlingen verprügelt.

Auch in den Vorjahren sind Huang Qi und weitere Mitwirkende der Website "64 Tianwang" von den chinesischen Behörden wiederholt festgenommen und drangsaliert worden. Huang Qi war zweimal inhaftiert. Er wurde zum ersten Mal im Juni 2000 festgenommen, am 11. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmenplatz. Im Mai 2003 erfolgten ein Schuldspruch wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht" und eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft. Er wurde erneut zu drei Jahren Haft verurteilt, als sich herausstellte, dass er an der Aufdeckung des Bauskandals im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2008 in Wenchuan in der Provinz Sichuan beteiligt war.

Auch die Rechtsbeistände von Huang Qi sind zum Ziel von Vergeltungsmaßnahmen durch die chinesischen Behörden geworden. Im Februar 2018 setzte das Justizministerium der Provinz Guangdong den in Guangzhou niedergelassenen Rechtsbeistand Sui Muqing darüber in Kenntnis, dass man ihm die Anwaltslizenz entzogen hatte. Sui Muqing, der Huang Qi zuvor vertreten hatte, ist der Ansicht, dass dies mit seiner Vertretung von Menschenrechtsverteidiger_innen zusammenhängt. Einem weiteren Rechtsbeistand von Huang Qi, Liu Zhengqing, wurde im Januar 2019 ebenfalls die Anwaltslizenz entzogen.

Es gibt ein alarmierendes Muster von Todesfällen inhaftierter chinesischer Aktivist_innen, die entweder noch in der Haft starben oder nachdem ihre Freilassung aus gesundheitlichen Gründen zu lange hinausgezögert worden war. Der Menschenrechtsaktivist und Nobelpreisträger Liu Xiaobo starb im Juli 2017 in Haft, nachdem die Behörden seine Bitte und die seiner Familie abgelehnt hatten, ihn wegen seiner Krebserkrankung im Ausland behandeln zu lassen. Im selben Jahr starb der chinesische Schriftsteller und Regierungskritiker Yang Tongyan (Yang Tianshui). Er war drei Monate vor seinem Tod vorübergehend freigelassen worden, um sich einer Operation zur Entfernung eines Gehirntumors unterziehen zu können. Die prominente Pekinger Menschenrechtsverteidigerin Cao Shunli starb nach monatelanger Haft im März 2014 an Organversagen. In der Haft war ihr eine angemessene medizinische Behandlung verweigert worden.