Webseitengründer "verschwunden"

Huang Qi

Der Gründer der Webseite "64 Tianwang" Huang Qi

Huang Qi, Gründer der in der Provinz Sichuan registrierten Webseite "64 Tianwang " (www.64tianwang.com), ist am 28. November von 15 Beamt_innen der Behörde für Öffentliche Sicherheit aus seiner Wohnung in Chengdu, der Hauptstadt von Sichuan, abgeführt worden. Da sein Verbleib unbekannt ist, könnte er in Gefahr sein, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Appell an:

LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ SICHUAN Deng Yong Sichuan Provincial Public Security Department 9 Jindunlu, Chengdushi, Sichuan Sheng VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor) E-Mail: scgaxx@163.com

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Guo Shengkun 14 Dong Chang’an Jie Dongcheng Qu, Beijingshi 100741 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Sende eine Kopie an:

MINISTERPRÄSIDENT Li Keqiang Guojia Zongli The State Council General Office 2 Fuyoujie, Xichengqu Beijingshi 100017 VOLKSREPUBLIK CHINA Fax: (00 86) 10 659 611 09

 

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn Mingde Shi Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin Fax: 030-27 58 82 21 E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige und zielführende Untersuchung ein, um das Schicksal und den Verbleib von Huang Qi aufzuklären. Bitte veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die für das Verschwindenlassen von Huang Qi Verantwortlichen vor Gericht.

  • Sollte sich Huang Qi in staatlichem Gewahrsam befinden, ordnen Sie bitte seine sofortige und bedingungslose Freilassung an, wenn keine glaubwürdigen Beweise für eine international als Straftat anerkannte Handlung gegen ihn vorliegen und er nicht gemäß internationalen Menschenrechtsstandards umgehend in eine offizielle Hafteinrichtung gebracht, angeklagt und vor ein unabhängiges Gericht gestellt wird.

  • Sorgen Sie dafür, dass er während der Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und umgehend Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl aufnehmen kann und die erforderliche medizinische Versorgung erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Chinese authorities to order an immediate, impartial, independent and effective investigation into Huang Qi's fate and whereabouts, publicly disclose its findings and bring those responsible to justice.

  • Insisting that, if Huang Qi is in state custody, that he is immediately released, or, if credible evidence of an internationally recognized crime exists, is transferred to an official place of detention, charged promptly and remanded by an independent court, in line with international human rights standards.

  • Urging the authorities to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, and that he is allowed access to his family, a lawyer of his choice and adequate medical care.

Sachlage

Der 53-jährige Huang Qi wurde am 28. November aus seiner Wohnung in Chengdu abgeholt. Bis heute hat seine Familie weder mündliche noch schriftliche Informationen der Behörde für Öffentliche Sicherheit erhalten, wo der Webseitengründer festgehalten wird oder welche Vorwürfe gegen ihn vorgebracht werden. Insgesamt waren 15 Angehörige der Sicherheitskräfte aus drei Städten der Provinz Sichuan (Mianyang, Neijing und Chengdu) an der Festnahme von Huang Qi und der Durchsuchung seiner Wohnung beteiligt.

Ehrenamtliche Mitarbeiter_innen der Webseite "64 Tianwang " wurden verhört und man teilte ihnen mit, dass Huang Qi wegen strafrechtlich relevanter Vorwürfe in Haft genommen worden sei. Die Angehörigen der Sicherheitskräfte erteilten aber keine weiteren Informationen über die Situation von Huang Qi. Pu Fei, der sich ehrenamtlich bei der Webseite engagiert, wurde ebenfalls am 28. November von Sicherheitsbeamt_innen abgeführt, nachdem seine Twitter-Nachricht über das "Verschwinden" von Huang Qi gelöscht worden war. Er kam am 4. Dezember wieder frei.

Die 83-jährige Mutter von Huang Qi, Pu Wenqing, wurde zuletzt am 30. November gesehen, nachdem sie in ein Krankenhaus in Sichuan gebracht worden war. Es ist nicht bekannt, wo sie sich derzeit befindet und wie es ihr geht. Das "Verschwinden" von Huang Qi steht im Kontext des gegenwärtigen harten Vorgehens der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen. Je länger es dauert, Informationen über den Verbleib des Webseitengründers in Erfahrung zu bringen, desto größer ist die Gefahr, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Weiteren Grund zur Sorge bereitet der Gesundheitszustand von Huang Qi, da er an akuter Nephritis, einer Nierenschädigung, leidet und täglich Medikamente einnehmen muss. Auf der Grundlage des chinesischen Strafprozessrechts muss das Büro für öffentliche Sicherheit innerhalb von 37 Tagen entscheiden, ob Huang Qi wegen einer strafbaren Handlung formell verhaftet oder ohne Anklage aus der Haft entlassen wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

"64 Tianwang" wurde 1998 von Huang Qi, einem Aktivisten aus der Provinz Sichuan, und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Webseite ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionseinreichenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die nun für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionseinreichenden schreiben, waren früher selbst welche. Die Organisation Reporter ohne Grenzen gab am 7. November bekannt, dass die "64 Tianwang" die Auszeichnung "Medium des Jahres" erhalten hat. Gemeinsam mit der Webseite wurden das inhaftierte Bloggerpaar Lu Yuyu und Li Tingting und der syrische Reporter Hadi Abdullah ausgezeichnet.

Dies ist bereits die dritte Festnahme von Huang Qi in diesem Jahr. Nach Protesten während des G-20-Gipfels vom 22. bis 24. Juli in Chengdu, bei denen Menschen gegen Vertreibungen demonstrierten, war Huang Qi zum ersten Mal gezwungen worden, "zu verreisen". Dies ist eine gängige Praxis der Sicherheitspolizei (guabao), um an politisch brisanten Jahrestagen oder bei Veranstaltungen Aktivist_innen und Petitionseinreichende aus ihren Städten herauszubringen. Das zweite Mal wurde er am 24. Oktober in Gewahrsam genommen. Während der 6. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die vom 24. – 27. Oktober in Peking stattfand, wurde er von Angehörigen der Staatssicherheitspolizei verhört. Huang Qi kam am folgenden Tag wieder frei.

Auch in den Vorjahren sind Huang Qi und weitere auf der Webseite "64 Tianwang" Aktive von den chinesischen Behörden wiederholt festgenommen und drangsaliert worden. Huang Qi wurde zum ersten Mal im Juni 2000 festgenommen, dem 11. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz. Im Mai 2003 erfolgte ein Schuldspruch wegen "Anstiftung zu subversiven Handlungen gegen die Staatsmacht". Er wurde erneut festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er an der Aufdeckung des Bauskandals im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2008 in Wenchuan in der Provinz Sichuan beteiligt war.

Bei den Journalist_innen, die sich bei "64 Tianwang" engagieren, handelt es sich vor allem um Menschen, die Petitionen bei den Behörden eingereicht haben und zu Bürgerjournalist_innen geworden sind. Sie sind seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 über 100 Mal verhört oder vorübergehend in Haft genommen worden. Mindestens 30 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt oder in Untersuchungshaft genommen. Acht Journalist_innen von "64 Tianwang" befinden sich gegenwärtig in Haft, darunter Wang Jing, Zhang Jixin, Li Min, Sun Enwei, Li Chunhua, Wei Wenyuan, Xiao Jianfang und Yang Dongying.

Das "Verschwinden" von Huang Qi steht im Zusammenhang mit anderen Fällen des Verschwindenlassens und Festnahmen in China. So ist der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong seit dem 21. November "verschwunden", als er sich auf dem Rückweg nach Peking befand. Er hatte in Changsha in der Provinz Hunan die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Xie Yang besucht. (S. UA-272/2016, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-272-2016/menschenrechtsanwalt-foltergefahr). Liu Feiyue, der Gründer der Webseite "Civil Rights and Livelihood Watch", befindet sich seit dem 18. November unter dem Vorwurf der "Subversion" in Haft (s. UA-274/2016, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-274-2016/webseitengruender-haft).