Webseitengründer "verschwunden"

"64 Tianwang" wurde 1998 von Huang Qi, einem Aktivisten aus der Provinz Sichuan, und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Webseite ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionseinreichenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die nun für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionseinreichenden schreiben, waren früher selbst welche. Die Organisation Reporter ohne Grenzen gab am 7. November bekannt, dass die "64 Tianwang" die Auszeichnung "Medium des Jahres" erhalten hat. Gemeinsam mit der Webseite wurden das inhaftierte Bloggerpaar Lu Yuyu und Li Tingting und der syrische Reporter Hadi Abdullah ausgezeichnet.

Dies ist bereits die dritte Festnahme von Huang Qi in diesem Jahr. Nach Protesten während des G-20-Gipfels vom 22. bis 24. Juli in Chengdu, bei denen Menschen gegen Vertreibungen demonstrierten, war Huang Qi zum ersten Mal gezwungen worden, "zu verreisen". Dies ist eine gängige Praxis der Sicherheitspolizei (guabao), um an politisch brisanten Jahrestagen oder bei Veranstaltungen Aktivist_innen und Petitionseinreichende aus ihren Städten herauszubringen. Das zweite Mal wurde er am 24. Oktober in Gewahrsam genommen. Während der 6. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die vom 24. – 27. Oktober in Peking stattfand, wurde er von Angehörigen der Staatssicherheitspolizei verhört. Huang Qi kam am folgenden Tag wieder frei.

Auch in den Vorjahren sind Huang Qi und weitere auf der Webseite "64 Tianwang" Aktive von den chinesischen Behörden wiederholt festgenommen und drangsaliert worden. Huang Qi wurde zum ersten Mal im Juni 2000 festgenommen, dem 11. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz. Im Mai 2003 erfolgte ein Schuldspruch wegen "Anstiftung zu subversiven Handlungen gegen die Staatsmacht". Er wurde erneut festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er an der Aufdeckung des Bauskandals im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2008 in Wenchuan in der Provinz Sichuan beteiligt war.

Bei den Journalist_innen, die sich bei "64 Tianwang" engagieren, handelt es sich vor allem um Menschen, die Petitionen bei den Behörden eingereicht haben und zu Bürgerjournalist_innen geworden sind. Sie sind seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 über 100 Mal verhört oder vorübergehend in Haft genommen worden. Mindestens 30 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt oder in Untersuchungshaft genommen. Acht Journalist_innen von "64 Tianwang" befinden sich gegenwärtig in Haft, darunter Wang Jing, Zhang Jixin, Li Min, Sun Enwei, Li Chunhua, Wei Wenyuan, Xiao Jianfang und Yang Dongying.

Das "Verschwinden" von Huang Qi steht im Zusammenhang mit anderen Fällen des Verschwindenlassens und Festnahmen in China. So ist der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong seit dem 21. November "verschwunden", als er sich auf dem Rückweg nach Peking befand. Er hatte in Changsha in der Provinz Hunan die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Xie Yang besucht. (S. UA-272/2016, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-272-2016/menschenrechtsanwalt-foltergefahr). Liu Feiyue, der Gründer der Webseite "Civil Rights and Livelihood Watch", befindet sich seit dem 18. November unter dem Vorwurf der "Subversion" in Haft (s. UA-274/2016, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-274-2016/webseitengruender-haft).