Amnesty Journal Mexiko 09. Dezember 2015

Aufklärung unerwünscht

Teelichter zusammengestellt zu einer 43

Vor einem Jahr wurden im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 43 Studenten entführt. Seitdem sind sie spurlos verschwunden. Weil die Behörden offensichtlich nicht an einer Aufklärung des Verbrechens interessiert sind, müssen die Angehörigen die Suche selbst in die Hand nehmen.

Von Cordelia Dvorák

Ayotzinapa ist ein winziger Punkt auf der Landkarte von Guerrero, einem der ärmsten und gefährlichsten Landstriche Mexikos, unweit des ehemals mondänen Ferienorts Acapulco: In Ayotzinapa wurden am 26. September 2014 unbewaffnete Studenten auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung verschleppt und sind seitdem unauffindbar. Sechs Menschen starben. Die Leiche eines Studenten wurde am nächsten Morgen mit ausgestochenen Augen und abgezogener Gesichtshaut am Straßenrand gefunden. Das Bild dieses grausamen Mordes wurde von Unbekannten in allen sozialen Netzwerken lanciert, als unmissverständliche Botschaft: Politisches Engagement ist hier unerwünscht!

Die Escuela Normal Rural Raúl Isidro Burgos, an der die Lehramtsstudenten eingeschrieben waren, zählt zu den traditionsreichsten und am stärksten politisierten Pädagogischen Hochschulen Mexikos. Sie bietet Bildung und Lehre für die ärms­ten Dörfer des Landes und ist damit eine Alternative zu den beiden gängigen Perspektiven in ländlichen Gebieten – Drogenkarriere oder Emigration.

Ayotzinapa ist eine weitere Eskalation der Gewaltspirale, die in Mexiko seit 2006 zu mindestens 80.000 Toten und mehr als 25.000 Verschwundenen geführt hat. Als das »Land Pedro Páramos, wo die Toten lebendiger sind als die Lebenden«, bezeichnete der bekannte Schriftsteller und Essayist Juan Villoro kürzlich Mexiko, in Anspielung auf Juan Rulfos berühmten Roman, in dem die Grenzen zwischen Diesseits und Jenseits kaum mehr zu erkennen sind.

Allein rund um Iguala, dem Ort des Verbrechens an den 43 Lehramtsstudenten, wurden seit dem Massaker vor knapp einem Jahr 60 anonyme Massengräber mit sterblichen Überresten von mindestens 129 Menschen gefunden. Die verbliebenen 42 verschwundenen Studenten sind nachweislich nicht darunter. Am 26. September 2015 jährte sich das Massaker, das nach wie vor nicht aufgeklärt ist. Dabei wird der mexikanische Staatspräsident Enrique Peña Nieto inzwischen auf jedem seiner Besuche im In- und Ausland mit den Vorfällen konfrontiert.

Doch die brutalen Drogenbanden scheinen in ­Mexiko mehr Schutz zu genießen als Studenten, Frauen und Journalisten, die bevorzugt Zielscheibe politisch motivierter Mordanschläge sind. So konnte kürzlich der Drogenboss Joaquin Guzmán, Anführer des mächtigen Sinaloa-Kartells, aus einem Hochsicherheits­gefängnis entkommen, das angeblich das beste im Land ist.

Lydia Cacho, eine von Mexikos mutigsten Journalistinnen und Menschenrechtsaktivistinnen, beklagte kürzlich, dass die Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa durch einen vollkommen unkoordinierten bürokratischen Dschungel extrem behindert würde. So sei der Fall in 13 verschiedene Anklagepunkte aufgeteilt worden, die vor sechs unterschiedlichen ­Gerichten an verschiedenen Orten unabhängig voneinander verhandelt würden.

Die bisherigen Angeklagten, die viele für Alibi-Verhaftete halten, säßen in drei verschiedenen Gefängnissen. Wichtige Informationen und Beweise seien verlorengegangen. Auch aufschlussreiche Satellitenbilder, die vom Tatort vorliegen, seien aus unerfindlichen Gründen immer noch nicht zur Abklärung der Beweislage angefordert worden.

Im Juli hat die mexikanische Menschenrechtskommission CNDH einen umfangreichen Bericht zum Ermittlungsstand vorgestellt. Auf mehr als 60 Seiten werden dort gravierende Fehler der Staatsanwaltschaft bei der Suche nach den Verschwundenen und der Aufklärung der sechs Morde aufgezählt.

Die wichtigsten Punkte sind eine fahrlässige Spurensicherung am Tatort, fehlende behördliche Sorgfalt und mangelnde Koordination der zuständigen Behörden auf regionaler und föderaler Ebene. Kritisiert wurde auch, dass es keine flankierenden Maßnahmen gibt, um die Angehörigen der Opfer zu unterstützen und vor weiteren Gewaltübergriffen durch lokale Drogenbanden zu schützen.

Außerdem fordert die CNDG, die letzten Handyanrufe der Verschwundenen in der Nacht vom 26. auf den 27. September endlich auszuwerten und Polizisten und Soldaten, die damals im Einsatz waren, zu verhören. All das ist bisher nicht geschehen. Die Bundesregierung hat eine Version der Geschehnisse vorgelegt, die sich inzwischen als völlig unhaltbar erwiesen hat. Der Generalstaatsanwalt wurde abgelöst.

Auch eine internationale Expertengruppe, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) eingesetzt worden war, hat Anfang September die offiziellen Ermitlungen zu dem Fall zurückgewiesen. Die Experten kritisierten zudem die Verschleierung von ­Beweismaterial und die Einschüchterung von Zeugen. »Wie sollen wir einer Regierung noch irgendetwas glauben, die uns als angeblichen Beweis für den Tod unserer verschwundenen Söhne Knochen präsentiert, die sich nach Untersuchungen von internationalen Forensikern als Hühner- und Rinderknochen herausstellen?«, empörte sich Don Eleucario Ortega, der Vater von Mauricio, einem der Verschwundenen. Mit einer »Karawane gegen das Vergessen«, die im Frühjahr 2015 durch ganz Europa führte, informierte er zusammen mit einem Vertreter des Menschenrechtszentrums Tlachinollan und einem Überlebenden über den Stand der Dinge.

Reisen und Aufklären ist eine der Hauptbeschäftigungen der Angehörigen aus Ayotzinapa geworden. Immer verzweifelter sind sie unterwegs, um den Fall im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Ganz Mexiko, Europa, Nord- und Südamerika haben die Angehörigen schon bereist, um sich mit Menschenrechtsorganisationen und sozialen Protestbewegungen auszutauschen und zu verbünden.

Omar García ist einer der wenigen überlebenden Studenten jener Nacht. Er hat gerade das zweite Jahr seiner Grundschullehrerausbildung abgeschlossen, und ist inzwischen zu einer Art Sprecher seiner »Compañeros« aus Ayotzinapa geworden. »Der mexikanische Staat hat sich bis heute geweigert, die Verantwortung für die Aufklärung der Geschehnisse vom 26. September zu übernehmen. Es gibt keine ernstzunehmende juristische Untersuchung, keine neuen Gesetze, die Konsequenz aus dem Fall ziehen, keine Strafverfolgung – die ganze Nachforschung ist eine einzige mediale Simulation«, erklärte er in Berlin.

Und auch zur Verantwortung deutscher Unternehmen haben die Angehörigen noch viele Fragen. Im Februar hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, Guerrero besucht, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Weil bei den Vorfällen im September 2014 offenbar auch G36-Gewehre des Unternehmens Heckler & Koch eingesetzt wurden, entschuldigte er sich, »wenn mit Waffen aus Deutschland Verbrechen begangen worden sind«.

Eine Aussage, die bei den Angehörigen der verschwundenen Studenten eher Verwunderung auslöste. Wenn jemand ermordet wurde, reiche eine Entschuldigung nicht aus, erklärte García. Vielmehr müsse die Tat strafrechtlich verfolgt werden: »Warum gibt es auch in Deutschland keine politischen Konsequenzen für die Verwendung deutscher Waffen in Guerrero?«

Die Autorin ist freie Journalistin.

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