Amnesty Journal Afghanistan 21. Mai 2014

Deutschland im ­geheimen Krieg

Viele machen für die Drohnenangriffe in Afghanistan, Jemen und Somalia allein die USA verantwortlich. Doch Deutschland mischt mit. Neue Bücher, Filme und Webseiten geben erste Einblicke.

Von Maik Söhler

Die Regierung des Jemen ist es leid. Hunderte Menschen fielen mittlerweile Angriffen zum Opfer, die die USA im Kampf gegen Al-Qaida mit bewaffneten Drohnen ausgeführt haben. Zuletzt wurden im Dezember in der zentraljemenitischen Provinz Bajda 17 Menschen getötet. Die ­Attacke galt einem radikalen Islamisten, doch die meisten der Opfer waren wohl Zivilisten, die im Konvoi einer Hochzeits­gesellschaft mitfuhren.

Egal ob im Jemen, in Afghanistan, Pakistan oder Somalia – der Drohnenkrieg, der sich auf Todeslisten stützt, die von Sondereinheiten US-amerikanischer Armee und Geheimdienste erstellt wurden, geht trotz internationaler Kritik weiter. US-Präsident Barack Obama hat als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zwar im Januar angekündigt, die Zahl der Drohnenangriffe zu verringern, unklar ist allerdings, ab wann das gelten soll. Die mögliche Verringerung mag dem Widerstand einzelner Staaten wie dem Jemen geschuldet sein oder einer kritischen Debatte und juristischen Bedenken in den USA. Von einem Ende der Angriffe ist jedenfalls bislang nicht die Rede.

Inzwischen richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auch auf die Rolle Deutschlands in diesem »geheimen Krieg« – denn weder mit dem Jemen noch mit Somalia oder Pakistan befinden sich die USA offiziell im Krieg. Aufbauend auf Recherchen von US-Autoren wie Jeremy Scahill verfolgen Journalisten der »Süddeutschen Zeitung« und des NDR Spuren, die nach Deutschland führen. Dabei kommen erstaunliche Ergebnisse ans Licht, wonach insbesondere der »United States Africa Command« (Africom) in Stuttgart-Möhringen und die US-Airbase Ramstein an Drohnenangriffen in Somalia beteiligt sind.

»Die Phase der Entführungen und Verschleppungen ist vorbei. Wir befinden uns jetzt in der Phase der Hinrichtungen«, schreiben Christian Fuchs und John Goetz in ihrem neuen Buch »Geheimer Krieg«. Gemeint ist, dass sich die Strategie im »Krieg gegen den Terror« unter US-Präsident Obama geändert hat. Während unter George W. Bush einst Geheimgefängnisse und Folter als wichtigste Mittel gegen Al-Qaida angesehen wurden, töten heute mit Hellfire-Raketen ausgerüstete Drohnen. Seit 2007 sollen ihnen laut Jeremy Scahill mindestens 5.000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Nach Ansicht der Autoren handelt es sich dabei um außergerichtliche Hinrichtungen – ohne Anhörung der Betroffenen und ohne dass zuvor ein Gericht über Schuld oder Unschuld, Freispruch oder Strafmaß befunden hätte.

Auf der gemeinsam vom NDR und der »Süddeutschen Zeitung« betriebenen Webseite www.geheimerkrieg.de werden die Rechercheergebnisse zur Rolle Deutschlands im »geheimen Krieg« der USA zusammengetragen und aktualisiert. Dazu zählen die Recherchen von Fuchs und Goetz, Berichte der ARD-Sendung »Panorama«, Zeitungsartikel sowie weiterführende Informationen, die in einer Datenbank und auf interaktiven Onlinekarten gesammelt werden.

In einer Auftragsdatenbank lassen sich rund 150.000 Datensätze durchforsten, die Aufträge der US-Regierung an deutsche Unternehmen beinhalten. »Spionieren Sie zurück!«, heißt denn auch der zentrale Satz, den die Seitenbetreiber ihrem Rechercheprojekt vorangestellt haben, und weiter: »Finden Sie die Agenten vor Ihrer Haustür! Die wichtigste Regel für Geheimdienste lautet: Lass dich nicht erwischen! Denn das Einzige, das Spione weltweit nicht dürfen, ist dabei ertappt zu werden, wie sie arbeiten.«

Schnell wird deutlich, dass sich www.geheimerkrieg.de nicht allein auf den US-Drohnenkrieg und seine Vorbereitung in Deutschland beschränkt. Die Präsenz der US-Geheimdienste in unterschiedlichen Städten und Regionen ist ebenso Thema wie die Kooperation deutscher Dienste mit den US-Kollegen. Auch werden US-Unternehmen wie die »Computer Science Corporation« aufgelistet, die der Verschleppung und Folter von US-Kriegsgefangenen beschuldigt werden und trotzdem in Deutschland unbehelligt arbeiten können. Teilweise bekommen sie sogar Aufträge hiesiger Behörden, unter anderem von zehn unterschiedlichen Ministerien und vom Bundeskanzleramt. »Viele der Aufträge betreffen hochsensible Bereiche«, heißt es auf der Webseite.

Auch die tätige Mithilfe bei der Informationsbeschaffung für den Drohnenkrieg und den Antiterrorkampf in Afrika gerät in den Blick. Sei es, dass die Hauptstelle für Befragungswesen in Berlin, die mit dem Bundesnachrichtendienst kooperiert, Asylbewerber in Deutschland vernimmt und dabei offensichtlich mit US-Agenten zusammenarbeitet; sei es, dass das Bundeskriminalamt die kenianische Polizei schult und ausrüstet. Jene Polizei also, der Philip Alston, UNO-Sonderberichterstatter über außergerichtliche Hinrichtungen, attestiert, längst ein »eigenes Recht« geschaffen zu haben.

Wirkten das Buch »Geheimer Krieg« und die »Panorama«-Sendungen zum Thema anfangs wie eine bemühte und fast schon verzweifelte Suche nach Fakten, mit denen sich eine Beteiligung bzw. die Duldung des US-Drohnenkrieges in Afrika durch deutsche Behörden und Geheimdienste belegen lässt, wird auf www.geheimerkrieg.de nunmehr ein Netzwerk sichtbar, das durchaus Rückschlüsse auf die Rolle Deutschlands zulässt.

Noch immer stehen kaum Beweise zur Verfügung – etwa dass US-Kampfdrohnen über Somalia von Stuttgart oder Ramstein aus gesteuert werden. Man wünschte sich, dass mehr Informationen zur Verfügung stünden, dass gerade die Webseite und ihre Social-Media-Kanäle öfter aktualisiert würden und dass auch Dementis und Recherchefehler gut sichtbar ausgewiesen würden.

Diese Mängel machen das Buch, die TV-Beiträge und vor allem die Webseite jedoch nicht weniger interessant. Sie stehen für den Anfang einer Suche nach der Wahrheit, während die Gegenseite in der Kriegsführung mit Drohnen Jahre und beim Verbergen von Informationen sogar Jahrzehnte Vorsprung hat.

Christian Fuchs/John Goetz: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird. Rowohlt, Reinbek 2013. 256 Seiten, 19,95 Euro.

Webseite: www.geheimerkrieg.de
Datenbank: www.geheimerkrieg.de/#auftragsdatenbank
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Süddeutsche Zeitung: www.sueddeutsche.de/thema/Geheimer_Krieg
NDR: http://daserste.ndr.de/panorama/geheimerkrieg147.html

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