Amnesty Report Philippinen 23. Mai 2018

Philippinen 2017/18

Report Cover 17/18

Die Kampagne der Regierung gegen Drogen führte 2017 zu Tausenden von rechtswidrigen Tötungen durch Polizisten und andere Personen. Menschenrechtsverteidiger, die Kritik an der Kampagne übten, wurden vom Staatspräsidenten und seinen Verbündeten gezielt ins Visier genommen. Die Verhängung des Kriegsrechts über die Insel Mindanao und dessen zweimalige Verlängerung ließ weitere Menschenrechtsverstöße befürchten. Der Versuch, erneut die Todesstrafe einzuführen, geriet im Senat ins Stocken, nachdem das Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz gebilligt hatte.

Außergerichtliche Hinrichtungen und summarische Tötungen

Die vorsätzlichen, rechtswidrigen und weitverbreiteten Tötungen Tausender mutmaßlicher Drogenkrimineller, die von den Behörden offenbar systematisch geplant, organisiert und unterstützt wurden, könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die meisten Getöteten stammten aus verarmten städtischen Wohngebieten. Obwohl Beweise dafür vorlagen, dass für die Welle außergerichtlicher Hinrichtungen Polizisten und von ihnen angeheuerte Auftragsmörder verantwortlich waren, die mutmaßliche Drogenkriminelle töteten bzw. töten ließen, leugneten die Behörden die rechtswidrigen Tötungen nach wie vor. Im Januar 2017 unterbrach Präsident Rodrigo Roa Duterte die gewaltsame Antidrogenkampagne für einen Monat, nachdem ein Staatsangehöriger Südkoreas in Polizeigewahrsam getötet worden war. Doch schon im März gingen die rechtswidrigen Tötungen mutmaßlicher Drogenkrimineller bei Polizeieinsätzen und die von Auftragskillern verübten Morde weiter. Im August 2017 wurden bei Drogenrazzien der Polizei an einem einzigen Tag 32 Personen getötet. Die Polizei verließ sich bei den Einsätzen weiterhin auf ungeprüfte Namenslisten, die Personen aufführten, die verdächtigt wurden, Drogen zu konsumieren oder zu verkaufen. Im September sorgte die Tötung von drei Jugendlichen innerhalb weniger Wochen für öffentliche Empörung. Im Fall des 17-jährigen Kian delos Santos widersprachen Aufnahmen von Überwachungskameras und Zeugenaussagen der Darstellung der Polizei. Nach Ansicht forensischer Experten und Aussagen von Zeugen handelte es sich offenbar um eine außergerichtliche Hinrichtung.

Im Oktober 2017 kündigte Präsident Duterte an, dass die Zuständigkeit für die Antidrogenkampagne von der Nationalpolizei auf die Drogenbehörde übergehen solle. Trotz aller ungelösten Probleme hieß es keine zwei Monate später, die Polizei könne sich durchaus erneut an Antidrogeneinsätzen beteiligen. Es gab keine ernsthaften Untersuchungen zu den Tötungen mutmaßlicher Drogenkrimineller. Soweit bekannt, wurde kein Polizist zur Rechenschaft gezogen. Die Angehörigen der Opfer schreckten weiterhin davor zurück, die Verbrechen anzuzeigen, weil sie Vergeltungsmaßnahmen der Polizei befürchteten.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Menschenrechtsverteidiger wurden bedroht und eingeschüchtert, insbesondere diejenigen, die Kritik an der Regierung übten. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten waren sehr gefährlich und teilweise lebensbedrohlich. Im August 2017 wurden der Rundfunkjournalist Rudy Alicaway in der Provinz Zamboanga del Sur und der Kolumnist Leodoro Diaz in der Provinz Sultan Kudarat erschossen. Im Oktober 2017 erschossen Unbekannte den Rundfunkjournalisten Christopher Iban Lozada in Surigao del Sur.

Menschenrechtsverteidiger

Die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger nahmen zu, nachdem Präsident Duterte die Polizei aufgefordert hatte, Menschenrechtsverteidiger, die „die die Justiz behinderten“, zu „erschießen“. Im Februar 2017 wurde die ehemalige Justizministerin und frühere Vorsitzende der staatlichen Menschenrechtskommission, die Senatorin Leila de Lima, unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen. Ende 2017 war sie noch immer im Poräsidium der Nationalpolizei in der Hauptstadt Manila inhaftiert. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine Freiheitsstrafe zwischen zwölf Jahren und lebenslang. Es war davon auszugehen, dass die Anklage politisch motiviert war und Leila de Lima bewusst von der Regierung ins Visier genommen wurde, da sie die bekannteste Kritikerin des sogenannten Antidrogenkriegs ist. Die Angriffe auf die staatliche Menschenrechtskommission nahmen ebenfalls zu, nachdem Parlamentsabgeordnete der Kommission unterstellt hatten, sie stehe in der Antidrogenkampagne „aufseiten der verdächtigen Kriminellen“. Für Empörung sorgte zudem die Entscheidung des Repräsentantenhauses, der Kommission lediglich ein Budget von umgerechnet 20 US-Dollar zu bewilligen. Der Senat hob diese Entscheidung wieder auf. Menschenrechtsgruppen äußerten sich besorgt darüber, dass nach der Verhängung des Kriegsrechts über die Insel Mindanao und dem Scheitern der Friedensgespräche mit der kommunistischen bewaffneten Gruppe Nuevo Ejército del Pueblo die willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie außergerichtlichen Hinrichtungen von politischen Aktivisten und Personen, die mit linksgerichteten Gruppen sympathisierten, zunahmen.

Todesstrafe

Internationale Gruppen forderten die Regierung auf, ihren 2016 angekündigten Plan zur Wiedereinführung der Todesstrafe aufzugeben, und verwiesen auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes, insbesondere aufgrund des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe. Im März 2017 stimmte das Repräsentantenhaus einem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu. Das Vorhaben geriet ins Stocken, nachdem der Entwurf im Senat auf Kritik gestoßen war.

Interner bewaffneter Konflikt

Am 23. Mai 2017 verhängte Präsident Duterte das Kriegsrecht über die Insel Mindanao. In Marawi brachen Kämpfe zwischen Regierungskräften und der Maute-Gruppe aus, die der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen hat. Die Auseinandersetzungen endeten im Oktober, nachdem das Militär mehrere Anführer der militanten Gruppe getötet hatte. Mit dem IS verbündete militante Kräfte verübten Straftaten an christlichen Zivilpersonen, die möglicherweise Kriegsverbrechen gleichkamen, darunter mindestens 25 außergerichtliche Hinrichtungen, massenhafte Geiselnahmen und umfangreiche Plünderungen zivilen Eigentums. Die philippinischen Streitkräfte nahmen fliehende Zivilpersonen fest, misshandelten sie und beteiligten sich ebenfalls an Plünderungen. Die ausgedehnte Bombardierung von Gebieten in Marawi, die unter Kontrolle der militanten Kräfte standen, führte zur Zerstörung ganzer Stadtviertel und zum Tod von Zivilpersonen. Es wurden Forderungen nach einer Untersuchung laut, um zu prüfen, ob das Vorgehen gegen das humanitäre Völkerrecht verstieß. Als Reaktion darauf erklärten die Streitkräfte, dass mögliche Kriegsverbrechen überprüft würden. Im Dezember 2017 wurde das Kriegsrecht zum zweiten Mal verlängert, trotz Befürchtungen, dass dies weitere Menschenrechtsverstöße begünstigen könnte.

Folter und andere Misshandlungen

Im April 2017 wurde auf einer Polizeiwache in Manila eine geheime Folterzelle entdeckt. Die staatliche Menschenrechtskommission leitete die Information und entsprechende Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen zur weiteren Untersuchung an die Ombudsstelle weiter. 

Die Sicherheitskräfte wurden beschuldigt, während der fünf Monate andauernden Kämpfe zwischen der Armee und der Maute-Gruppe in Marawi gefangen genommene Personen gefoltert und außergerichtlich hingerichtet zu haben. 

Bis zum Jahresende war der Gesetzentwurf zur Einrichtung eines nationalen Präventionsmechanismus gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch nicht verabschiedet.

Kinderrechte

Die Ankündigung Präsident Dutertes, das Strafmündigkeitsalter herabzusetzen, wurde von Kinderrechtsorganisationen und den UN einhellig verurteilt. Am 23. Mai wurde vom Unterausschuss zur Reform des Strafvollzugs ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Jugendstrafrecht und -wohlfahrt angenommen. Dieser behielt zwar das Alter von 15 Jahren für die Strafmündigkeit bei, führte jedoch Bestimmungen ein, die es ermöglichten, bereits neunjährige Kinder zur Rehabilitierung oder in Erwartung einer gerichtlichen Anordnung kurzzeitig in überfüllte und häufig unhygienische Einrichtungen einzuweisen. Ein Gesetzentwurf eines einzelnen Abgeordneten, der das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabsetzen wollte, war bis Ende des Jahres noch nicht abschließend behandelt worden.

Recht auf Gesundheit

Die landesweite Antidrogenkampagne untergrub das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Viele Drogenkonsumenten wurden gezwungen, sich unangemessenen Behandlungen und Rehabilitierungsmaßnahmen zu unterziehen, die sie daran hinderten, grundlegende Gesundheitsdienstleistungen und Programme zur Reduzierung der gesundheitsschädlichen Folgen des Drogenkonsums in Anspruch zu nehmen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im Januar 2017 unterzeichnete Präsident Duterte eine Durchführungsverordnung, um die Umsetzung des Gesetzes über reproduktive Gesundheit aus dem Jahr 2012 zu fördern, das einen verbesserten Zugang zu Dienstleistungen der Familienplanung und Geburtenkontrolle vorsah.

Berichte von Amnesty International

‘If you are poor, you are killed’: Extrajudicial executions in the Philippines‘ war on drugs (ASA 35/5517/2017)

Philippines: State hearing highlights deadly consequences for children in ‘war on drugs’ (News story, 24 August) 

Philippines: Impending arrest of Senator politically motivated (ASA 35/5772/2017)

‘Battle of Marawi‘: Death and destruction in the Philippines

Philippines: Human rights must not be ignored during martial law

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