Amnesty Report Polen 09. Juni 2016

Polen 2016

 

Das Parlament verabschiedete 2015 keine Reform der Gesetze zu Hassverbrechen. Die Regierung verpflichtete sich, 5000 Flüchtlinge, die ursprünglich in Italien und Griechenland angekommen waren, aufzunehmen. Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge war von Intoleranz und Diskriminierung geprägt, nicht zuletzt aufgrund entsprechender Äußerungen von Regierungsvertretern. Die offizielle strafrechtliche Untersuchung zur Zusammenarbeit mit der CIA und zum Betrieb eines Geheimgefängnisses auf polnischem Territorium war noch nicht abgeschlossen.

Gesetzliche, verfassungsrechtliche und institutionelle Entwicklungen

Ab November 2015 äußerten sich der polnische Ombudsmann, polnische NGOs, der Landesrat für Gerichtswesen und andere Stellen besorgt über eine mangelnde Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Anlass war die Weigerung des Präsidenten, fünf Verfassungsrichter zu vereidigen, die noch vom vorherigen Parlament gewählt worden waren, und die Verabschiedung eines Gesetzes zum Verfassungsgericht, das vom neugewählten Parlament verabschiedet wurde. Im Dezember 2015 entschied das Verfassungsgericht, die Wahl von drei der fünf neuen Richter sei gültig. Präsident Andrzej Duda beharrte jedoch auf seiner Position, die Ernennung der neuen Richter sei "rechtswidrig". Er unterzeichnete außerdem ein Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts, das für Entscheidungen des Gerichts eine Zweidrittelmehrheit vorschreibt anstatt wie bisher eine einfache Mehrheit. Außerdem müssen in besonders strittigen Fällen künftig mindestens 13 der insgesamt 15 Richter anwesend sein und nicht wie bisher neun. Ein neues Gesetz, wonach die Regierung über die Besetzung leitender Positionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheidet, stieß ebenfalls auf heftige Kritik.

Das Parlament verabschiedete eine Reihe von Gesetzen im Eilverfahren, ohne dass es zuvor Anhörungen oder öffentliche Diskussionen gab.

Diskriminierung

Hassverbrechen Im März 2015 empfahl die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, die gesetzlichen Bestimmungen zu rassistischen Straftaten zu erweitern und Straftaten einzubeziehen, die aus homophoben und transphoben Motiven begangen werden. Das Parlament beriet über drei zusammenhängende Gesetzentwürfe zum Schutz vor Hassverbrechen aufgrund sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung. Es gelang jedoch nicht, sie vor den Parlamentswahlen im Oktober 2015 zu verabschieden.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen Zwei Gesetzentwürfe über eingetragene Partnerschaften, die auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften einbezogen, wurden vom Parlament am 26. Mai und 5. August 2015 ohne Debatte abgelehnt.

Im September 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität, das die rechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung des amtlichen Geschlechts und die damit einhergehende offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität transgeschlechtlicher Personen schuf. Am 2. Oktober 2015 legte Präsident Duda sein Veto gegen das Gesetz ein. Dem Parlament gelang es jedoch nicht, noch vor den Parlamentswahlen über das Veto des Präsidenten abzustimmen.

Roma Am 22. Juli 2015 wurden in Wrocław zehn Roma, darunter Minderjährige, Opfer einer rechtswidrigen Zwangsräumung. Die Stadtverwaltung hatte die Bewohner einer informellen Siedlung vorab nicht über die Räumung informiert und ließ ihre Häuser und Habseligkeiten zerstören, während sie ihrer Arbeit nachgingen.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Nachdem der US-Senat Ende 2014 einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem nachgewiesen wurde, dass in geheimen CIA-Gefängnissen zwischen 2002 und 2006 Gefangene gefoltert wurden, räumten der ehemalige Präsident Aleksander Kwasniewski und der ehemalige Ministerpräsident Leszek Miller ein, mit der CIA zusammengearbeitet und die Einrichtung eines Geheimgefängnisses in Polen erlaubt zu haben. Anschließend erklärte der ehemalige Präsident öffentlich, er habe auf Drängen polnischer Regierungsvertreter, die befürchteten, dass bei den Verhören gefoltert werde, Maßnahmen ergriffen, um das Vorgehen der CIA in dem Geheimgefängnis zu stoppen. Die offizielle strafrechtliche Untersuchung zu dem Geheimgefängnis, die 2008 eingeleitet worden war, wurde 2015 fortgeführt. Kritiker bemängelten, dass sie extrem schleppend verlief.

Im Februar 2015 bestätigte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwei Urteile, die im Juli 2014 in den Fällen von Zayn al-Abidin Muhammad Husayn (auch bekannt als Abu Zubaydah) und Abd al-Rahim al-Nashiri ergangen waren. Das Gericht hatte die polnische Regierung dafür verurteilt, der CIA beim Verschwindenlassen, der außerordentlichen Überstellung, geheimen Inhaftierung und Folter der beiden Männer geholfen zu haben.

Im August 2015 übermittelte Polen dem Europarat einen Aktionsplan, der darlegte, mit welchen bereits erfolgten oder geplanten Maßnahmen die rechtskräftigen Urteile im Fall der beiden Männer umgesetzt werden sollen. Unter anderem wird darin eine Entschädigungszahlung im Mai 2015 erwähnt sowie die Übersendung einer diplomatischen Note an die US-Behörden mit der Aufforderung, in dem Verfahren gegen Abd al-Rahim al-Nashiri vor einer Militärkommission im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay nicht die Todesstrafe zu fordern oder zu verhängen.

Flüchtlinge und Migranten

Die Debatte über die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen wurde im Laufe des Jahres 2015 zunehmend aufgeheizter und war gekennzeichnet von Diskriminierung. Dazu trugen nicht zuletzt Äußerungen von Regierungsvertretern bei.

Im Juli 2015 kündigte Polen an, im Rahmen eines Neuansiedlungsprogramms 900 syrische Flüchtlinge aus dem Libanon aufzunehmen sowie 1100 Flüchtlinge, die sich in Italien und Griechenland aufhielten. Im September 2015 unterstützte die Regierung einen EU-Plan zur Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb der europäischen Länder. Die vereinbarten Quoten sahen vor, dass Polen innerhalb von zwei Jahren etwa 5000 Flüchtlinge aufnimmt, die ursprünglich in Italien und Griechenland angekommen waren. Nach den Parlamentswahlen distanzierte sich die neue Regierung von ihren Verpflichtungen im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms.

Bis zum Jahresende waren keine ausreichenden Maßnahmen zur Integration ergriffen worden, und es mangelte an einer umfassenden Integrationsstrategie.

Die Inhaftierung von Migranten und Asylsuchenden durch die Behörden war weiterhin unverhältnismäßig. Im September 2015 informierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung über den Fall Bistieva gegen Polen. Nach Ansicht der Klägerin verletzte die Entscheidung der Behörden, sie und ihre drei Kinder zu inhaftieren, während sie auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warteten, ihre Rechte auf Privatleben, Freiheit und Sicherheit.

Frauenrechte

Im April 2015 ratifizierte Polen das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Bis zum Jahresende waren jedoch noch keine umfassenden Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens beschlossen worden.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im September 2015 wies das Parlament einen Änderungsentwurf zu einem Gesetz ab, der vorsah, Schwangerschaftsabbrüche unter allen Umständen zu verbieten. Zudem sollte aus dem Gesetz jeglicher Hinweis auf vorgeburtliche Diagnose und das Recht von Frauen auf Information und Untersuchungen gestrichen werden.

Am 7. Oktober 2015 erklärte das Verfassungsgericht eine Rechtsvorschrift für verfassungswidrig, wonach Ärzte, die aus Gewissensgründen keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, die Frauen an alternative Einrichtungen oder Ärzte überweisen müssen, um ihnen den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen. Die Entscheidung erfolgte, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hatte, das Recht auf eine Verweigerung des Eingriffs aus Gewissensgründen dürfe nicht dazu führen, dass der Zugang von Frauen zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in Polen eingeschränkt werde.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Oktober 2015 urteilte das Verfassungsgericht, der Straftatbestand "Verletzung religiöser Gefühle" verstoße nicht gegen die Verfassung.

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