Artikel 10. Dezember 2018

In der Wirtschaft bleiben Frauen außen vor

Eine Frau hat den Kopf auf das Lenkrad ihres Lastenfahrrads gelegt, das auf einem belebten Markt steht

Eine Arbeiterin ruht sich auf ihrer Rikscha aus, mit der sie Gemüse auf den Divisoria-Markt gebracht hat. Manila, Philippinen, 12. Juli 2018

Im Januar 2018 rief das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos dazu auf, in diesem Jahr Frauenrechte zu stärken und die Gleichberechtigung weltweit voranzutreiben. Das Forum forderte die Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass der Anteil der Arbeitnehmerinnen zukünftig dem der Arbeitnehmer entspricht.

2015 hatten die Vereinten Nationen die Gleichstellung der Geschlechter bis 2030 zu einem der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erklärt, nachdem sich Frauenrechtsgruppen, Menschenrechtsorganisationen und Organisationen aus dem Bereich Entwicklungs­zusammenarbeit gemeinsam dafür stark gemacht hatten. Ein im November 2017 vorgelegter Bericht des Weltwirtschaftsforums kam allerdings zu dem Schluss, dass es noch 217 Jahre dauern werde, bis die Geschlechter im Bereich Wirtschaft gleichauf seien.

Die Diskrepanz ist unübersehbar: Auf der einen Seite steht die politische Zusage, innerhalb der nächsten zwölf Jahre Geschlechtergerechtigkeit, auch beim Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, zu erreichen, auf der anderen Seite die Prognose, dass es noch mehr als zwei Jahrhunderte dauern wird, bis Frauen und Männer tatsächlich gleichgestellt sein werden.

Eingeschränkter Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten

Es ist vielfach belegt, dass Frauen ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte nur eingeschränkt wahrnehmen können. Nach Angaben der UN befinden sich weltweit lediglich 12,8 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Besitz von Frauen. Sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten hindert vor allem die fehlende Rechtssicherheit Frauen daran, ihre Rechte auf Nahrung, Arbeit und Wohnen wahrzunehmen.

Diskriminierende Regelungen im Erbschafts-, Privat- und Eigentumsrecht erschweren es Frauen häufig, Land oder Immobilien zu pachten, bzw. zu mieten, zu besitzen oder amtlich eintragen zu lassen. 2018 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht zu rechtswidrigen Zwangsräumungen und Nutzungs- und Besitzrechten im Königreich Eswatini (vormals Swasiland).

Dieser Bericht zeigt, wie Frauen in Eswatini durch das traditionelle Verfahren der Landverteilung (kukhonta) in vielen Fällen benachteiligt werden, da die Dorfvorsteher das Land meist an Männer vergeben. Eine Frau, deren Haus von den Behörden abgerissen worden war, erklärte: "Kukhonta macht es Frauen sehr schwer. Man braucht einen Mann. Sonst hat man keine Chance, Land zu bekommen oder angehört zu werden." 

Seit mehr als einem Jahrzehnt fordert Amnesty International Regierungen auf, ein Minimum an sicheren Nutzungs- und Besitzrechten für alle zu garantieren. Dies muss auch den Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen, Drangsalierungen und anderweitigen Drohungen umfassen. Noch immer erwerben Regierungen jedoch Land für kommerzielle Großprojekte oder Projekte zur Erneuerung von städtischen Gebieten und missachten dabei das Völkerrecht auf eklatante Weise. Daraus folgen häufig rechtswidrige Zwangsräumungen.

Kreis mit dem Buchstaben i

FRAUEN VERDIENEN WELTWEIT 23% WENIGER ALS MÄNNER

Frauen sind davon wegen ihres eingeschränkten Zugangs zu Land- und Eigentumsrechten ungleich stärker betroffen. Ihnen droht nach Zwangsräumungen häufig ein Leben in Armut oder eine Verschlimmerung ihrer bestehenden finanziellen Not.

Frauen der indigenen Gemeinschaft der Sengwer in Kenia haben Amnesty International beispielsweise geschildert, dass sie durch die Vertreibung aus dem im Westen des Landes gelegenen Embobut-Wald ihre finanzielle Unabhängigkeit verloren haben.

Durch die Zwangsräumung nahm man ihnen den Zugang zum Wald, zu ihrem Land und ihrem Vieh und damit ihre Lebensgrundlage und den Grundstein ihrer kulturellen Identität. Eine Angehörige der Sengwer, die nach der Zwangsräumung keinerlei Entschädigung erhalten hatte, erklärte: "Ich wohne in dem Haus anderer Leute, ich besitze kein Land, kein Bettzeug, ich habe kaum etwas zu essen. Ich arbeite gelegentlich als Aushilfe auf den Bauernhöfen anderer Leute. Ich lebe in Armut."

Fehlender Schutz der ­Arbeitsrechte

Nach Angaben der Weltbank gibt es in in Ägypten, Brasilien, Frankreich, Indien, Russland und 99 weiteren Staaten noch immer Gesetze, die Frauen daran hindern, bestimmte Berufe zu ergreifen. Dies bedeutet, dass mehr als 2,7 Milliarden Frauen weniger Jobmöglichkeiten zur Verfügung stehen als Männern.

Die Fielding School of Public Health, eine Denkfabrik im US-amerikanischen Los Angeles, hat herausgefunden, dass in nur 87 Ländern weltweit sichergestellt ist, dass Frauen und Männer das gleiche Gehalt für die gleiche Arbeit bekommen.

Laut Schätzungen der Internationalen Arbeits­organisation (ILO) sind etwa 740 Millionen Frauen in der informellen Wirtschaft tätig. Ihnen steht kein ausreichender rechtlicher Schutz zur Verfügung, auch haben sie keinen oder nur begrenzten Zugang zu Systemen zur sozialen Absicherung.

Besonders prekär ist die Situation von Haus­angestellten. Kampagnen von Amnesty International zum Libanon, zu Katar, Hongkong und Indonesien haben deutlich gemacht, dass weibliche Hausangestellte schwerwiegenden Verletzungen ihrer Arbeitnehmerinnen- und Menschenrechte ausgesetzt sind. Grund dafür sind Lücken im jeweiligen Arbeitsrecht.

Hinzu kommt, dass entsprechende Gesetze unzureichend durchgesetzt werden. Frauen, die im informellen Sektor tätig sind, werden per Gesetz und in der Praxis daran gehindert, sich Gewerkschaften anzuschließen und ihr Recht auf Tarifverhandlungen auszuüben. Dies betrifft auch Arbeiterinnen, die in einer der vielen sogenannten Exportproduktionszonen und damit in Gebieten arbeiten, in denen besondere Regelungen gelten.

Laut ILO-Angaben stellen Frauen in bestimmten Bereichen globaler Lieferketten, wie z. B. in der Bekleidungsindustrie sowie im Gemüse- und Blumenanbau, den Großteil der Arbeitskräfte. Dabei handelt es sich jedoch unverhältnismäßig oft um Jobs, die sehr schlecht bezahlt und angesehen sind.

Die Kampagnen von Amnesty International zu den globalen Lieferketten von Palmöl und Kobalt zeigen, dass es einigen der wohlhabendsten Unternehmen der Welt nicht gelingt, die Einhaltung von Menschenrechtsstandards angemessen zu überprüfen.

Ein weiterer Aspekt, der den Kampf gegen die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede deutlich erschwert, sind die sich ändernden Beschäftigungsstrukturen. So nimmt z. B. die Verlagerung von unternehmerischen Prozessen ins Ausland (offshoring) und an Drittunternehmen (outsourcing) bei globalen Lieferketten immer weiter zu.

Außerdem wächst die Gig-Economy, in der kleine Aufträge meist über Online-Plattformen vergeben werden. Daraus ergeben sich große Herausforderungen, insbesondere in Verbindung mit herrschender Arbeitsplatzunsicherheit und niedrigen Löhnen.

Es ist dringend notwendig, dass Regierungen die bestehenden Lücken für Frauen beim Schutz des Rechts auf Arbeit und der Rechte am Arbeitsplatz durch entsprechende Gesetze und Durchsetzungsmaßnahmen schließen.

Unternehmen müssen Verstöße gegen Arbeits- und Menschenrechte bei all ihren globalen Prozessen und Lieferketten identifizieren, verhindern und bekämpfen. Regierungen müssen einen völlig neuen Ansatz entwickeln, um rechtliche Verantwortung innerhalb von Unternehmensgruppen zu verteilen, und dabei sicherstellen, dass alle Betroffenen Zugang zu Rechtsmitteln haben.

Unbezahlte Haus- und Betreuungsarbeit

Frauen arbeiten weitaus häufiger ohne Bezahlung als Männer. Bei der Auswertung von Daten aus 83 Ländern haben die Vereinten Nationen ermittelt, dass Frauen mehr als doppelt so viel unbezahlte Haus- und Betreuungsarbeit leisten wie Männer.

In der Folge ist für sie der Zugang zu Bildung und Erwerbsarbeit eingeschränkt, was sich negativ auf ihr Einkommen auswirkt. Angesichts insgesamt geringer werdender Unterschiede hinsichtlich des Bildungsstands und der Arbeitserfahrung von Frauen und Männern ist das geschlechtsspezifische Lohngefälle laut der ILO weiterhin unerwartet stark. 

Die bestehenden Ungleichheiten bei der Arbeit und die Belastung durch unbezahlte Tätigkeiten und Betreuungsarbeit führen zu einem schlechteren sozialen Schutz für Frauen. 65 Prozent der Menschen, die im Rentenalter keine regelmäßigen Rentenzahlungen erhalten, sind Frauen.

Außerdem haben etwa 750 Millionen Frauen weltweit keinen Zugang zu einem gesetzlich festgelegten Recht auf Mutterschutz. Unbezahlte Betreuungsarbeit muss anerkannt, reduziert und umverteilt werden. Das erfordert auch eine Ausweitung des Angebots an öffentlichen Dienstleistungen und Sozialprogrammen.

Die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen werden in vielen Ländern durch rückschrittliche Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen für grundlegende öffentliche Dienstleistungen verschlimmert. So wurden z. B. in Spanien Gesetze zur Regelung von Langzeitpflege nicht rechtzeitig umgesetzt, was schwerwiegende Folgen für Personen hatte, die informelle Pflege leisten. Das sind zumeist Frauen.

Im Tschad haben Sparmaßnahmen die öffentliche Gesundheitsversorgung verschlechtert und den Zugang zu grundlegenden Gesundheitsleistungen für Frauen und Mädchen eingeschränkt. Dies hat vor allem für diejenigen, die auf dem Land leben und nicht viel Geld zur Verfügung haben, schwerwiegende Folgen.

Eine 29-jährige Schwangere aus dem Tschad, die zwölf Kilometer von der nächsten Gesundheits­einrichtung entfernt lebt, sagte Amnesty International: "Ich bin bisher nicht hingegangen, weil ich weder das Geld für die Untersuchungen noch für die Eisentabletten oder den Mutterpass hatte." 

Regierungen müssen Geschlechter­gerechtigkeit sicherstellen

Es gab auch positive Entwicklungen: Mehr als 100 Regierungen haben Initiativen ergriffen, um einen geschlechtersensiblen Staatshaushalt zu erreichen, Männer und Frauen also bei der Ressourcenverteilung gleich zu behandeln, und so für Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen.

Das reicht aber noch lange nicht aus. Regierungen müssen weitaus mehr in die Bewertung, Entwicklung und Umsetzung von haushalts- und währungspolitischen Maßnahmen investieren, die eine Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen.

Dazu müssen sie eine progressive Steuerpolitik einsetzen sowie Steuerhinterziehung und illegale Finanzströme bekämpfen. So können sie mehr Ressourcen für die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Frau zur Verfügung stellen.

Um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, können und müssen Regierungen bestehende Lücken in der Gesetzgebung schließen, bestehende Gesetze konsequenter anwenden und die öffentlichen Ausgaben besser koordinieren. Die Frauen dieser Welt können nicht noch weitere 200 Jahre warten. 

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