Amnesty Report Sierra Leone 28. März 2023

Sierra Leone 2022

Mehrere Särge, dazwischen ein Mann in grüner Pflegekleidung

Beerdigung von 27 Zivilist*innen und sechs Sicherheitskräften nach einem vorherigen Aufstand in der sierra-leonischen Hauptstadt Freetown am 17. Oktober 2022

Berichtszeitraum: 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022

Auch im Jahr 2022 blieb das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt. Die Anwendung exzessiver Gewalt durch Ordnungskräfte war Gegenstand einer Untersuchung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung von Regierungskritiker*innen und Oppositionellen wurde unterdrückt. Mehrere Gesetze zur Förderung der Frauenrechte wurden verabschiedet. Es gab Anstrengungen, die Überbelegung der Gefängnisse abzubauen, gleichzeitig wurde der Vorwurf erhoben, dass Insassen einer Haftanstalt Folterungen ausgesetzt waren. Die unsichere Ernährungslage verschlechterte sich weiter. Der Bergbausektor wurde stärker gesetzlich reguliert.

Hintergrund

Die Überprüfung der Verfassung und die Wähler*innenregistrierung zur Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2023 waren im Gange. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte bewertete die Menschenrechtskommission von Sierra Leone neu und verlieh ihr gemäß den Pariser Prinzipien den A-Status.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Das Recht auf friedliche Versammlung war nach wie vor eingeschränkt. Das Gesetz über die öffentliche Ordnung von 1965 (Teil III, Paragraf 17) stellte spontane Versammlungen unter Strafe. Im Juli 2022 nahm die Polizei während eines friedlichen Protests gegen die hohen Lebenshaltungs- und Kraftstoffkosten, den die Behörden nicht genehmigt hatten, über 50 Demonstrierende fest. Die Demonstrierenden wurden verwarnt und nach einigen Tagen wieder freigelassen.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Menschenrechtskommission von Sierra Leone leitete im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 2015 und 2021 begangen worden waren, eine öffentliche Untersuchung des Verhaltens von Ordnungskräften ein. Es bestand u. a. der Verdacht exzessiver Gewaltanwendung und sexuellen Fehlverhaltens. Die Kommission führte öffentliche Anhörungen zu den Vorwürfen durch, hatte aber bis Ende 2022 noch keine Ergebnisse veröffentlicht.

Am 10. August 2022 kam es in der Hauptstadt Freetown und im Norden des Landes zu gewalttätigen Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten, bei denen Medienberichten zufolge 27 Demonstrierende und sechs Polizist*innen starben. Der Präsident setzte einen 15-köpfigen Ausschuss zur Untersuchung des Vorfalls ein, dessen Bericht bei Jahresende jedoch noch nicht vorlag.

Das überarbeitete Regelwerk für die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei von 2013 lag Ende 2022 noch beim Innenministerium und der Generalstaatsanwaltschaft. Im Rahmen der Überarbeitung wurden Empfehlungen zur stärkeren Regulierung von Polizeigewalt geprüft, die als Grundlage für einen Gesetzesvorschlag dienen und so die Beschwerdestelle stärken könnten.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Februar 2022 wurde der stellvertretende Sprecher der Oppositionspartei All People’s Congress wegen Aufwiegelung festgenommen und zwei Tage lang festgehalten, nachdem er im Radio gesagt hatte, die Bürger*innen Sierra Leones sollten dafür sorgen, dass die Regierungspartei im Jahr 2023 abgewählt wird.

Im Mai 2022 warf der Journalist*innenverband von Sierra Leone der Regierung vor, den Straftatbestand der Aufwiegelung für die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung zu instrumentalisieren.

Im Juli 2022 wurden zwei Oppositionspolitiker*innen wegen Anstiftung zu einem rechtswidrigen Protest festgenommen, nachdem sie an einer Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten teilgenommen hatten. Nach vier Nächten in Haft wurden sie freigelassen, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde.

Rechte von Frauen und Mädchen

Nach den jüngsten verfügbaren Statistiken des UN-Kinderhilfswerks UNICEF waren in Sierra Leone 83 Prozent der Mädchen und Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren einer Genitalverstümmelung unterzogen worden. 30 Prozent aller Frauen zwischen 20 und 24 Jahren waren vor Erreichen des 18. Lebensjahres verheiratet worden. Die Ministerin für Genderfragen und Kinder erklärte im Juni 2022, dass die Regierung das Kinderrechtsgesetz ändern werde, um Frühverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung an Minderjährigen zu verbieten. Im Juli 2022 wurde in der Stadt Moriba eine Frau, die Genitalverstümmelungen vornahm, wegen Totschlags angeklagt, nachdem eine 21-jährige Frau einen Tag nach der von ihr durchgeführten Genitalverstümmelung gestorben war.

Im August 2022 wurde ein Gesetz über Landrechte (Customary Land Rights Act) erlassen. Das Gesetz gibt Frauen gleiche Rechte in Bezug auf den Besitz und die Nutzung von Grundstücken in Familienbesitz. Im selben Monat wurde das Gesetz über die Nationale Landkommission verabschiedet, durch das eine Kommission eingesetzt wurde, die einen geschlechtersensiblen Ansatz für die Bodenverwaltung verfolgen soll.

Im September 2022 unterzeichnete der Präsident ein neues Wahlgesetz. Darin ist festlegt, dass ein Drittel der Bewerber*innen um ein Abgeordnetenmandat Frauen sein müssen.

Im November 2022 verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf über die Gleichstellung der Geschlechter und Frauenförderung. Er enthält eine Bestimmung, wonach 30 Prozent aller Stellen in der Regierung für Frauen reserviert sein müssen. Gleiches gilt für Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten.

Im Laufe des Jahres 2022 wurden landesweit 800 Minderjährige wieder in den Schulbetrieb integriert. Unter ihnen waren schwangere Mädchen und Mädchen, die die Schule wegen ihrer Schwangerschaft abgebrochen hatten. Auch Kinder mit besonderem Förderbedarf sowie Kinder aus abgelegenen Gebieten und aus armen Familien zählten dazu.

Rechte von Inhaftierten

Um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, hielt die Justiz eine nationale "Woche der Justiz" (Judicial Week) ab, in deren Folge bis zum 4. Februar 2022 landesweit 374 Inhaftierte gegen Kaution freigelassen und 234 weitere freigesprochen und aus der Haft entlassen wurden.

Im Juni 2022 beantragte die Menschenrechtskommission von Sierra Leone einen Besuch in der Hafteinrichtung "Benghazi" in Freetown, wo Inhaftierte, die den Präsidenten kritisiert hatten, Berichten zufolge gefoltert und anderweitig misshandelt wurden. Ende 2022 war der Besuchsantrag noch nicht genehmigt worden.

Recht auf Nahrung

Im August 2022 ergab eine vom Landwirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm durchgeführte Analyse zur Ernährungssicherheit, dass sich die Ernährungsunsicherheit verschlimmert hatte und mehr als 1 Million Menschen von akutem Hunger betroffen waren.

Unternehmensverantwortung

Im März 2022 wandte sich das Ministerium für Bergbau und Bodenschätze schriftlich an das Unternehmen Meya Mining und bat um eine Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen von Amnesty International über die Auswirkungen seiner Tätigkeit auf die Menschenrechte im Bezirk Kono.

Im August 2022 erließ die Regierung ein neues Gesetz über die Erschließung von Bergwerken und Bodenschätzen, das den sozioökonomischen Nutzen von Bergbauprojekten für das Land verbessern und die Transparenz bei der Verwaltung des Sektors erhöhen soll.

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