Montenegro 2023

Die Wahlen im April 2023 beendeten die drei Jahrzehnte währende Regierungszeit von Präsident Milo Ðukanović. Nach den im Juni durchgeführten Parlamentswahlen wurde Ende Oktober eine Koalitionsregierung gebildet, deren Fokus auf Wirtschafts- und Justizreformen lag. Im November wählte das Parlament den siebten Verfassungsrichter und beendete damit eine monatelange Blockade.

Das einzige noch aktive Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen einen ehemaligen Soldaten der bosnisch-serbischen Armee wurde 2023 fortgesetzt. Er steht wegen Vergewaltigung und Mord im Jahr 1992 in Bosnien und Herzegowina unter Anklage.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte  (EGMR) erkannte die Familienangehörigen von mindestens 66 "verschwundenen" bosniakischen Flüchtlingen, die 1992 in die serbische Teilrepublik (Republika Srpska) deportiert und größtenteils ermordet worden waren, nicht als Opfer an. Der EGMR begründete seine Entscheidung damit, dass die Angehörigen staatliche Entschädigungen erhalten hätten. Zudem seien die neun verantwortlichen Polizisten vom Vorwurf, Kriegsverbrechen verübt zu haben, freigesprochen worden. In dem 2012 geführten Verfahren war das humanitäre Völkerrecht nicht beachtet worden.

Im Mai 2023 wurde eine Gesetzesänderung angenommen, die Entschädigungen für Kriegsopfer verweigerte, welche außerhalb der Landesgrenzen getötet oder Opfer des Verschwindenlassens geworden waren. Die Änderung wurde im Dezember jedoch zurückgezogen und stattdessen eine Änderung vorgeschlagen, die alle zivilen Kriegsopfer einschließt. Diesem Vorschlag zufolge hätten auch die Angehörigen der 20 Passagiere, die 1993 von bosnisch-serbischen Paramilitärs aus einem durch Bosnien und Herzegowina fahrenden Zug entführt und anschließend ermordet worden waren, Anspruch auf Entschädigung.

Im Juli 2023 forderte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter Montenegro nachdrücklich auf, die Kultur der Straflosigkeit für Folter und andere Misshandlungen zu beenden und sicherzustellen, dass alle diesbezüglichen Vorwürfe wirksam untersucht werden. Rund 200 Beschwerden waren nach wie vor unbearbeitet.

Nach neunmonatiger Untätigkeit suspendierte der Innenminister Polizisten, die beschuldigt wurden, Marko Boljević und Benjamin Mugoša gefoltert zu haben. Im April bzw. Mai 2023 wurden Verfahren gegen sie eröffnet. Im Oktober wurde die Entscheidung, zehn Polizisten nicht wegen der Folterung von Jovan Grujičić strafrechtlich zu verfolgen, rückgängig gemacht.

Bei der Pressefreiheit waren im Jahr 2023 Verbesserungen festzustellen. Journalist*innen, die Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse beantragten, waren jedoch nur selten erfolgreich. Angriffe auf Journalist*innen blieben nach wie vor straflos. Auch die 2004 erfolgte Tötung von Duško Jovanović, dem Herausgeber der Tageszeitung Dan, war noch nicht geahndet worden.

Im Januar 2023 ordnete das Berufungsgericht an, die Anklage gegen den Investigativjournalisten Jovo Martinović fallen zu lassen. Er war zu Unrecht inhaftiert und erstinstanzlich wegen Drogenhandels verurteilt worden.

Die Behörden gewährten Frauen in Fällen von häuslicher Gewalt keinen angemessenen Zugang zu Schutz, Unterstützung und zur Justiz. Insbesondere Romnja und Balkan-Ägypterinnen sowie Frauen mit Behinderungen wurden diskriminiert.

Lesbischen und bisexuellen Frauen in Lebenspartnerschaften wurden reproduktive Behandlungen verweigert, und das Gesetz von 2020 über Lebenspartnerschaften war auch 2023 noch immer nicht vollständig umgesetzt. Die Regierung legte keinen Entwurf für ein Gesetz über die Anerkennung der Geschlechtsidentität vor und verschob dies auf 2024. Politiker*innen, die für Angriffe, Drohungen im Internet oder diskriminierende Äußerungen gegen LGBTI+ verantwortlich waren, gingen weiterhin straflos aus.

Laut dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte (UNHCR) ging die Zahl der Flüchtlinge und Migrant*innen, die in Montenegro eintrafen, um 35 Prozent zurück. Im Februar 2023 wurden zwei montenegrinische Grenzschützer wegen Übergriffen gegen Migranten im Jahr 2022 angeklagt.

Im Oktober 2023 wandten sich 27 NGOs an die Präsidentin der Europäischen Kommission und forderten die EU auf, den Bau eines Flüssiggasterminals in der Hafenstadt Bar nicht zu unterstützen, da dieses zu einem Anstieg des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in der Region führen könne.