Moldau 2023

Der durch den russischen Einmarsch in die Ukraine ausgelöste wirtschaftliche Abschwung setzte sich 2023 fort und führte zu einer weiteren Verschlechterung des Lebensstandards in Moldau, einem der ärmsten Länder Europas. Vor diesem Hintergrund kam es zu regierungsfeindlichen Protesten der Opposition. Die Spannungen mit Russland eskalierten, und 45 russische Diplomat*innen und weitere Staatsbedienstete wurden unter dem Vorwurf der Spionage des Landes verwiesen. Einer wachsenden Zahl russischer Staatsangehöriger wurde die Einreise nach Moldau verweigert, wenn die Grenzpolizei befand, dass die Betreffenden keinen stichhaltigen Grund für ihren Besuch in Moldau hatten. In manchen Wochen gab es Dutzende solcher Fälle. Infolgedessen saßen einige Flugreisende stunden- oder sogar tagelang am Flughafen fest. 

Die Șor-Partei, die wichtigste treibende Kraft hinter den anhaltenden regierungsfeindlichen Protesten seit 2022, wurde 2023 vom Verfassungsgericht für "verfassungswidrig" erklärt und verboten, wobei ihr vorgeworfen wurde, in Komplizenschaft mit Russland Moldau destabilisieren zu wollen. Ihre fünf aktiven Parlamentsmitglieder blieben als Unabhängige weiter im Parlament. Viele Mitglieder verließen die Partei und traten der Șansă-Partei bei. Am 3. November verbot die Kommission für außergewöhnliche Situationen (ein Organ, dessen offizieller Aufgabenbereich Migration und Energiesicherheit ist) Mitgliedern der Șansă-Partei eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen am 5. November 2023.

Den institutionellen Ursachen für Folter und andere Misshandlungen in Gewahrsam wurde nicht nachgegangen. Inhaftierte in Erwachsenen- und in Jugendstrafanstalten litten 2023 weiter unter Überfüllung, unhygienischen und in anderer Hinsicht unzureichenden Haftbedingungen sowie schlechter Gesundheitsfürsorge.

Durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden in der Vergangenheit verübte Menschenrechtsverletzungen blieben mehrheitlich weiterhin ungeahndet. 

Die NGO Legal Resources Centre from Moldova (LRCM) analysierte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für den Zeitraum Juli 2013 bis Februar 2022 und kam zu dem Schluss, dass Gerichtsverfahren in Fällen, in denen es um mutmaßliche Folter ging, erheblich länger dauerten als andere Strafverfahren. Außerdem endeten sie dreizehnmal häufiger in einem Freispruch oder einer milderen Bestrafung. LRCM vermutete als Grund, dass die Richter*innen Angst vor den Tatverdächtigen hatten oder dass geheime Absprachen zwischen Richter*innen, Verdächtigen und der Staatsanwaltschaft bestanden. Über Pläne, diese seit Langem bestehenden Probleme zu beheben, war nichts bekannt.

Im Fall der 2018 von moldauischen Sicherheitskräften durchgeführten Entführung und rechtswidrigen Abschiebung von sieben türkischen Lehrern in die Türkei gab es auch 2023 keine weiteren Fortschritte. Im Jahr 2020 war lediglich der frühere Direktor des Geheimdiensts wegen eines damit zusammenhängenden Wirtschaftsdelikts zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Das Parlament verabschiedete am 8. Juni und 7. Juli 2023 Gesetze über den Inlandsgeheimdienst und die Spionageabwehr. Kritische Anmerkungen über die vorherigen Gesetzentwürfe vonseiten der Venedig-Kommission des Europarats und der moldauischen Zivilgesellschaft waren dabei berücksichtigt worden. Mit den überarbeiteten Gesetzen wurde das ursprüngliche Bestreben der Regierung gebremst, dem SIS weitreichende und nur vage definierte Befugnisse zur verdeckten Überwachung und zum Abhören privater Kommunikation zu geben. Die neuen Gesetze schrieben eine richterliche Erlaubnis für solche Maßnahmen vor. Gleichwohl blieben einige Bestimmungen vage und ließen eine missbräuchliche Auslegung zu. 

Im Oktober 2023 blockierte der Geheimdienst ohne richterliche Erlaubnis den Zugang zu 22 (überwiegend in Russland angesiedelten) Online-Medienplattformen und setzte den Betrieb von sechs Fernsehsendern aus. Zur Begründung führte der Direktor des Geheimdiensts an, die Sender hätten Informationen veröffentlicht, die zu "Spannungen oder sozialen Konflikten führen könnten".

Im Juni 2023 fand in der Hauptstadt Chişinău eine Pride-Parade statt, an der etwa 500 Personen teilnahmen. Trotz der Androhung des Bürgermeisters, die Veranstaltung zu verbieten, verlief sie ohne Zwischenfälle. Diskriminierung von offen lesbisch, schwul, bisexuell, trans oder intergeschlechtlich lebenden Menschen war jedoch weiterhin an der Tagesordnung, ebenso wie homofeindliche Äußerungen vonseiten religiöser Aktivist*innen und einiger Staatsvertreter*innen.

Im Januar 2023 setzte die Regierung erstmals das vom Asylgesetz von 2008 vorgesehene System für temporären Schutz um. Darin ist festgelegt, dass ukrainische und andere Flüchtlinge, die unter die Bestimmungen des Gesetzes fallen, binnen 90 Tagen nach ihrem Eintreffen an der Grenze um Schutz nachsuchen müssen. Zuvor waren der Status und die Rechte von Flüchtlingen von der Kommission für außergewöhnliche Situationen in Abweichung von der nationalen Gesetzgebung nach den Notstandsgesetzen geregelt worden. So konnten z. B. Beschränkungen bezüglich des Rechts auf Beschäftigung aufgehoben und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen gewährleistet werden. Nationale und internationale NGOs mahnten, dass viele Flüchtlinge Gefahr liefen, aufgrund der knappen Terminsetzung, mangelhafter Informationen, des Fehlens einer Meldebescheinigung oder anderer bürokratischer Voraussetzungen den Zugang zu Beschäftigung und bestimmten anderen Rechten zu verlieren. Bis zum 3. Dezember 2023 hatte Moldau 112.811 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zufolge war Moldau "eines der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder Europas". Es sei "vor allem anfällig für Überschwemmungen und Dürren": im Laufe der vergangenen 20 Jahre wurden 80 Prozent des moldauischen Staatsgebiets von Überschwemmungen heimgesucht. Im Sommer 2023 wurde eine extreme Hitzewelle registriert. 

Am 30. August 2023 verabschiedete die Regierung das Nationale Klimaanpassungsprogramm bis 2030 und den dazugehörigen Aktionsplan. Ziel war es, die Anstrengungen des Landes mit den weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung der negativen Auswirkungen des Klimawandels in Einklang zu bringen.

Straflosigkeit 

Im Juli 2023 wurde in der abtrünnigen Region Transnistrien Oleg Chorschan, der Vorsitzende der örtlichen Kommunistischen Partei, mit mehreren Stichwunden tot in seinem Haus aufgefunden. Er war erst Anfang 2022 aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er seit 2018 wegen angeblicher "Gewalt gegen Staatsbedienstete" eingesessen hatte. Oleg Chorschan war ein lautstarker Kritiker der De-facto-Behörden in der Region und berichtete über Menschenrechtsverstöße in der Haft. Bis Ende 2023 waren noch keine wirksamen Ermittlungen zu seinem Tod erfolgt.