Kenia 2023

Das erste Amtsjahr von Präsident Ruto war von einem Anstieg der Lebenshaltungskosten geprägt, der landesweit Demonstrationen auslöste.

Am 9. Oktober 2023 untersagte das Hohe Gericht vorerst den Einsatz von 1.000 kenianischen Polizist*innen zur Unterstützung der haitianischen Nationalpolizei bei der Bekämpfung der in Haiti weit verbreiteten Bandengewalt, nachdem die Oppositionspartei Thirdway Alliance eine entsprechende Eingabe vorgelegt hatte. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen sprachen sich gegen den Einsatz aus, der vom UN-Sicherheitsrat und der US-Regierung unterstützt wurde. Die Organisationen verwiesen dabei auf den anhaltenden rechtswidrigen Einsatz von Gewalt durch die kenianische Polizei, insbesondere gegen Demonstrierende. Zwar beschloss das Kabinett wenige Tage später die Entsendung von Polizist*innen nach Haiti, das Hohe Gericht verlängerte die Sperre jedoch am 24. Oktober 2023. Im November genehmigte das kenianische Parlament dann den vorgesehenen Einsatz, doch bis Ende des Jahres waren noch keine Polizist*innen nach Haiti entsandt worden.

Im Laufe des Jahres 2023 wurden in Kenia 136 Menschen außergerichtlich hingerichtet. Die meisten Opfer starben in Polizeigewahrsam oder waren zuletzt in Polizeigewahrsam gesehen worden. Lediglich 28 Fälle, darunter auch einige aus den Vorjahren, kamen 2023 vor Gericht. 

Es gab kaum Fortschritte bei der Verfolgung von Polizist*innen, die für außergerichtliche Tötungen verantwortlich waren. Dies galt auch für den Fall der mindestens 37 Menschen, deren Leichen 2022 im Fluss Yala gefunden worden waren. Die Regierung setzte das Gesetz über rechtsmedizinische Untersuchungen (National Coroners Service Act) nicht um, welches u. a. die Einrichtung einer zentralen rechtsmedizinischen Behörde (Coroner General) für die Koordination der Untersuchung ungeklärter Tötungsdelikte vorsah.

Im Februar 2023 tötete ein unbekannter Angreifer Lilian Waithera, die an einem Antikorruptionsverfahren gegen hochrangige Regierungsmitglieder beteiligt war. Es wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, die Behörden gaben jedoch keine weiteren Informationen zum Stand der Ermittlungen bekannt.

Im Jahr 2023 fielen zehn Männer dem Verschwindenlassen zum Opfer. Die Regierung sorgte weder in Bezug auf diese Fälle noch bei Fällen außergerichtlicher Hinrichtungen für die Durchführung schneller, gründlicher, unparteiischer, unabhängiger, transparenter und wirksamer Untersuchungen. Auch wurde das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen von der Regierung nicht ratifiziert.

Zwischen März und Juli 2023 setzte die Polizei mehrfach exzessive Gewalt ein, um Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl 2022 aufzulösen oder zu verhindern. Nach Angaben der unabhängigen Aufsichtsbehörde für die Polizei (Independent Policing Oversight Authority) wurden bei den Demonstrationen 57 Menschen getötet. Amnesty International überprüfte 30 der Todesfälle und stellte als Todesursachen scharfe Munition, stumpfe Gewalteinwirkung und das Einatmen von Tränengas fest. Die Polizeikräfte setzten auch Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein und griffen sie tätlich an. Während dieser Zeit war es Notfallmediziner*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen aufgrund von Straßensperrungen und anderen Unterbrechungen der Verkehrswege nicht möglich, auf den üblichen Routen zu ihren Arbeitsorten zu gelangen. Beschäftigte im Gesundheitswesen konnten daher keine Notfalldienste leisten.

Die Nationale Polizeibehörde (National Police Service) weigerte sich, mehrere Demonstrationsanmeldungen zur Kenntnis zu nehmen und erklärte geplante Protestveranstaltungen für illegal. Die Regierung versuchte, das Recht auf friedliche Versammlung weiter einzuschränken, indem sie Bestimmungen in das Gesetz über die öffentliche Ordnung einfügte, die den verfassungsmäßigen Schutz der Versammlungsfreiheit untergruben.

Im Oktober 2023 löste die Polizei mindestens eine private Versammlung auf, die sich gegen die anhaltenden israelischen Angriffe auf Gaza richtete. Die Regierung hatte ihre Unterstützung für Israel erklärt.

Die Behörden unternahmen sechs Jahre lang nichts, um Berichten über die Misshandlung von Hunderten Menschen nachzugehen, die von der Sekte Good News International Ministries im Bezirk Kilifi begangen worden sein sollen. Laut dem Bericht eines Senatsausschusses wurden im März 2023 schließlich Massengräber entdeckt, die die Leichen von mindestens 428 Menschen enthielten, darunter wenigstens neun Minderjährige. In Medienberichten wurden führende Mitglieder von Good News International Ministries für die Todesfälle verantwortlich gemacht. Obduktionen ergaben, dass die Toten verhungert, durch stumpfe Gewalt verletzt oder erdrosselt worden waren. Im April 2023 wurden einige der mutmaßlichen Verantwortlichen festgenommen und wegen terrorismusbezogener Straftaten angeklagt. Zu ihnen gehörte auch der Anführer der Sekte, der zudem wegen des Betreibens eines Filmstudios und des Produzierens von Filmen ohne entsprechende Genehmigung zu zwölf Monaten Haft verurteilt wurde.

Bei Gerichtsverfahren gegen Polizisten, denen rechtswidrige Tötungen vorgeworfen wurden, gab es 2023 keine Fortschritte. So hatte der Prozess gegen einen Polizisten, der beschuldigt wurde, 2017 in Eastleigh in Nairobi zwei unbewaffnete Jungen getötet zu haben, immer noch nicht begonnen. Auch der Prozess gegen den Polizisten, der den 14-jährigen Yassin Moyo während einer aufgrund der Coronapandemie 2020 verhängten Ausgangssperre getötet haben soll, war mehrmals vertagt worden und hatte bis Ende 2023 noch nicht begonnen. Das Gerichtsverfahren gegen den Polizisten, dem zur Last gelegt wurde, Carilton Maina 2018 in der Gegend von Kibera Laini Saba getötet zu haben, wurde bereits mehr als zehn Mal verschoben. Das Verfahren gegen den Polizisten, der Evans Njoroge, einen Studenten der Meru-Universität, 2018 bei einem friedlichen Protest verfolgt und aus nächster Nähe erschossen haben soll, war Ende 2023 noch nicht abgeschlossen.

Es wurde ein Ausschuss für nationalen Dialog (National Dialogue Committee) ins Leben gerufen, um die Meinung der kenianischen Bevölkerung einzuholen und die Regierung in nationalen Angelegenheiten zu beraten, u. a. in Bezug auf "regierungskritische" Proteste (siehe "Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit"). Allerdings wurde in dem Forum weder das Thema Polizeigewalt zielführend behandelt noch wirksame Abhilfe geschaffen für die bei Protestveranstaltungen verletzten sowie die 57 getöteten Menschen.

Im Februar 2023 bestätigte der Oberste Gerichtshof Kenias das Recht auf Vereinigungsfreiheit für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) und wies die zuständige Behörde für die Koordinierung von Nichtregierungsorganisationen an, Vereinigungen, die die Rechte von LGBTI+ vertreten, diskriminierungsfrei zu registrieren. Das Urteil löste heftige Gegenreaktionen aus, darunter auch Morddrohungen gegen LGBTI+. Im April 2023 legte der Abgeordnete der Stadt Homa Bay, Peter Kaluma, dem Parlament einen Entwurf für ein "Gesetz über den Schutz der Familie" vor, das eine noch stärkere Kriminalisierung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen mit sich bringen würde und in Fällen "schwerer Homosexualität" die Todesstrafe vorsah.

Im Januar 2023 wurde der homosexuelle Edwin Chiloba bei einem Vorfall getötet, den die Behörden als Gewalt in der Partnerschaft bezeichneten. Die staatlichen Stellen gingen Vorwürfen, denen zufolge Edwin Chiloba wegen seiner sexuellen Orientierung getötet worden war, nicht nach.

Die Regierung hielt ihr Versprechen, eine progressive Besteuerung einzuführen, nicht ein. Im Juni verabschiedete das Parlament das Finanzgesetz 2023. Dieses sah neue Steuern und höhere Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge für Angestellte vor. Außerdem wurde eine Wohnungsabgabe eingeführt und auf bestimmte Güter eine Mehrwertsteuer erhoben, wodurch sich der Preis für Treibstoff und lebenswichtige Güter verdoppelte.

Das Finanzgesetz wurde noch im Juni 2023 vor der Kammer für Verfassungs- und Menschenrechtsangelegenheiten des Obersten Gerichtshofs angefochten, die dem Fiskus die Erhöhung der Abgaben untersagte. Der Minister für Finanzen und Wirtschaftsplanung legte jedoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein mit der Begründung, dass sie einen Verlust von täglich 0,5 Mrd. Kenia-Schilling (rund 2,9 Mio. Euro) bedeuten würde. Im Juli 2023 hob die Rechtsmittelinstanz den Umsetzungsstopp auf und ebnete damit den Weg für die Einführung der Steuererhöhungen.

Die Regierung schlug eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aller Angestellten um 2,75 Prozent vor. Es war zu erwarten, dass eine solche Erhöhung für viele Kenianer*innen negative wirtschaftliche Auswirkungen haben würde. 

Am 20. Oktober 2023 rief die Regierung im Einklang mit ihrem Manifest von 2022 das Programm Universal Health Coverage ins Leben, mit dem eine zugängliche Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung sichergestellt werden soll.

Der Bericht der Ethik- und Antikorruptionskommission für das Jahr 2023 enthielt detaillierte Informationen zu Korruptionsvorfällen bei Beschaffungsverfahren im Gesundheitswesen.

Im Juli 2023 hob die Regierung ein fünfjähriges Holzeinschlagsverbot auf. Die Aufhebung bedrohte den Fortbestand von Wäldern und einheimischen Baumarten. 

Im September 2023 war Kenia Gastgeber der afrikanischen Klimawoche und des afrikanischen Klimagipfels, der mit der Nairobi-Erklärung endete. In der Erklärung wurde zwar zur Annahme von Finanzierungsmodellen für Initiativen aufgerufen, die den Klimawandel bekämpfen, doch wurde den Menschenrechten und der Klimagerechtigkeit für Afrika nicht die erforderliche Priorität eingeräumt.

Infolge der Dürre, die seit vier Jahren im Norden Kenias herrschte, waren 5 Mio. Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht, darunter auch Flüchtlinge. 

Die Flüchtlinge in den Lagern Dadaab und Kakuma waren weiterhin durch extreme Wetterereignisse gefährdet. Dadaab und Kakuma befinden sich in ariden und semi-ariden Klimazonen, weshalb die Bewohner*innen in den beengten und stark überfüllten Lagern hohen Temperaturen bei geringen Niederschlägen ausgesetzt waren. Die Flüchtlinge hatten nur sehr begrenzten Zugang zu sanitären Einrichtungen sowie zu Wasser, Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern.

Bis Juni 2023 hatte die kenianische Regierung 5.000 staatliche Dienstleistungen digitalisiert, was in der Bevölkerung Bedenken hinsichtlich der Datenschutzrechte auslöste. Die Zweifel an der Fähigkeit des Staates, den Datenschutz sicherzustellen, wurden bestärkt, als die digitale Plattform der Regierung im Juli 2023 Opfer eines Denial-of-Service-Cyberangriffs wurde. Derartige Angriffe zielen darauf ab, eine Maschine oder ein Netzwerk außer Betrieb zu setzen. 

Im September 2023 "verkauften" mehr als 350.000 Kenianer*innen ihre Iris-Scans an das US-amerikanische Unternehmen WorldCoin. Dafür erhielten sie Krypto-Token im Wert von 7.000 Kenia-Schilling (etwa 40 Euro). Diese Praxis wurde im Oktober 2023 per Gerichtsbeschluss untersagt. Die kenianische Datenschutzbehörde entzog daraufhin WorldCoin die Zulassung. Als Grund nannte sie Verstöße gegen das Datenschutzgesetz von 2019.

Gerichte in Kenia verhängten nach wie vor die Todesstrafe. Im September 2023 brachte ein Parlamentsabgeordneter Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe ein. Es gab allerdings keine Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über die Streitkräfte und zur Änderung von Artikel 26 Absatz 3 der Verfassung, der die Anwendung der Todesstrafe erlaubt. Der parlamentarische Ausschuss für Justiz- und Rechtsangelegenheiten leitete jedoch eine Gesetzesüberprüfung ein, um sicherzustellen, dass alle Gesetze, die die Todesstrafe vorsehen, abgeändert werden.